Michael Kretschmer

Bundesländer und Corona Kretschmer will "harten Wellenbrecher"

Stand: 18.11.2021 13:58 Uhr

Angesichts der hohen Infektionszahlen will Sachsen seine Maßnahmen verschärfen. Ministerpräsident Kretschmer kündigte einen "harten Wellenbrecher" an - vermied aber das Wort Lockdown. Die SPD-geführten Länder bringen 2G-Plus in Clubs ins Spiel.

Kurz vor Beginn des Bund-Länder-Gipfels zur Corona-Lage in Deutschland hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer weitere harte Einschnitte in seinem Bundesland angekündigt. Bei einer Regierungserklärung im Landtag sprach er angesichts dramatisch steigender Corona-Infektionszahlen von einem "harten und klaren Wellenbrecher" für zwei oder drei Wochen. Das Wort Lockdown vermied er. Details sollen am Freitag vom Kabinett beschlossen werden.

Kretschmer begründete den Vorstoß mit dem extrem hohen Wert der Wocheninzidenz in Sachsen, den das Robert Koch-Institut (RKI) mit 761,4 angab. Damit hat Sachsen bundesweit mit Abstand die höchste Infektionsrate vor Bayern (609,5) und Thüringen (565,0).

Kretschmer: Zusammenhalt ist "Gebot der Stunde"

Dies zeige einmal mehr, dass dringend gehandelt werden müsse, betonte Kretschmer. Die Seuche brauche vorausschauendes Handeln. Es gebe einen direkten Zusammenhang zwischen Impfquote und Inzidenz. Sachsen habe die niedrigste Impfquote, obwohl man immer wieder für das Impfen geworben habe. Es gebe nur einen Weg, die Seuche zu beenden - die Immunisierung.

Um die vierte Infektionswelle zu brechen sei gemeinsames Handeln und gesellschaftlicher Zusammenhalt notwendig. "Vom Ich zum Wir - das ist das Gebot der Stunde. Nur so schaffen wir es, die Pandemie zu bewältigen", sagte Kretschmer.

CDU will Impfpflicht in Pflegeberufen

Bei den Bund-Länder-Beratungen wollen die unionsgeführten Länder zudem eine Impfpflicht für Pflege- und Heilberufe vorschlagen. Das geht aus einer vom NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) an alle Länder verschickten Beschlussvorlage hervor. Wüst hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne. Die Impfpflicht solle auch für Krankenhauspersonal und Mitarbeiter in Behinderteneinrichtungen gelten, heißt es in der Vorlage.

Die unionsgeführten Länder sprechen sich zudem für eine flächendeckende 2G-Regel aus, die nur noch geimpften oder genesenen Menschen Zugang etwa zu Freizeitveranstaltungen und Gastronomie gewährt. Ein Schwellenwert für das Inkrafttreten dieser Regel wird dabei nicht mehr genannt. Ferner solle Pflegekräften erneut ein Pflegebonus als Anerkennung ihres Einsatzes in der Corona-Pandemie gezahlt werden.

SPD erwägt 2G plus in Clubs und Diskos

Ein anderer Vorschlag kommt von der SPD-Seite: Laut einer Beschlussvorlage sollen Bund und Länder ab einer bestimmten Zuspitzung der Lage die Einführung der sogenannten 2G-plus-Regel in stark infektionsgefährdeten Bereichen beschließen. Dies gelte "insbesondere in Diskotheken, Clubs und Bars", heißt es in dem Papier.

Auf dem Spitzentreffen wollen Bund und Länder heute Nachmittag einheitliche 2G- und 3G-Regeln beraten. Sie sollen klären, in welchen Bereichen und unter welchen Bedingungen Zutritt nur noch für Geimpfte und Genesene (2G) und wo auch für negativ Getestete (3G) gestattet sein soll.

Strittig ist derzeit noch, wo und ab welchem Schwellenwert die Regelungen greifen sollen. Zu den offenen Fragen gehört etwa, ob es flächendeckende 2G-Regeln geben und ob ab bestimmten Schwellenwerten der Hospitalisierung eine 2G-plus-Regelung greifen sollte.

Brysch: Hospitalisierungsinzidenz nicht ausreichend

Der Patientenschützer Eugen Brysch warnte davor, die Bewertung der Corona-Lage einzig von der Auslastung der Intensivstationen abhängig zu machen. Das sei nicht ausreichend. "Wie sieht es denn in den anderen Stationen in einem Krankenhaus aus?", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz dem Bayerischen Rundfunk. "Wie ist da die Auslastung? Wie ist da die Personaldecke?" All dies müsse man eigentlich in einen Covid-19-Radar einfließen lassen.

Zudem schaffe die Hospitalisierungsinzidenz keine Transparenz, beklagte Brysch. Dort werde nur erfasst, wie viele Infizierte in den vergangenen sieben Tagen ins Krankenhaus gekommen seien. Bei vielen Patienten stelle man aber erst im Nachhinein eine Infektion fest.

Drosten fordert Maßnahmen-Mix

Der Virologe Christian Drosten hält angesichts der angespannten Corona-Lage einen Maßnahmen-Mix mit 2G-Regel, mehr Auffrischimpfungen sowie Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte für sinnvoll. "Allein um unser Gesundheitssystem weiter funktionsfähig zu halten und die medizinische Allgemeinversorgung gewährleisten zu können, muss es unser oberstes Ziel sein, die Ungeimpften gegen eine Infektion zu schützen", erklärte der Leiter der Charité-Virologie in Berlin.

Die Infektionszahlen der Ungeimpften müssten schnell gesenkt werden, da diese Menschen bei einer Infektion ein vielfach höheres Risiko als Geimpfte hätten, ins Krankenhaus zu kommen. Covid-19 sei in erster Linie eine "Krankheit der Ungeimpften", betonte er.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. November 2021 um 14:00 Uhr.