Videokonferenz der Ministerpräsidenten und Angela Merkel | Bildquelle: STEFFEN KUGLER/GERMAN FED GOVERN

Regional oder bundesweit? Bund und Länder beraten Corona-Regeln

Stand: 29.09.2020 15:38 Uhr

Bayern fordert ein Regelwerk für alle, das Saarland und Berlin wollen eine strengere Maskenpflicht, Sachsen und Sachsen-Anhalt lehnen das ab. Seit dem Nachmittag läuft der Corona-Gipfel.

Von Anita Fünffinger, ARD-Hauptstadtstudio

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder beraten seit dem Nachmittag überwiegend virtuell über weitere Schritte im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Handlungsbedarf besteht: der Herbst ist da - und die Infektionszahlen steigen auch in Deutschland.

Regierungssprecher Steffen Seibert wollte sich keine Agenda entlocken lassen. Vielleicht gab es gestern Nachmittag, als er danach gefragt wurde, ja tatsächlich noch keine Tagesordnung für die Gespräche der Kanzlerin mit den Regierungschefs der Bundesländer. Vielleicht wollte er aber auch nicht sagen, wie viele verschiedene Vorstellungen aus den verschiedenen Bundesländern bereits im Kanzleramt eingetrudelt sind. Was muss, was soll, was kann jetzt geschehen in Deutschland? Das ist für Seibert gar nicht die Frage. Man solle einfach "ganz ruhig an dem festhalten, was vernünftig ist".

Die Corona-Infektionszahlen steigen weiter an
Morgenmagazin, 29.09.2020, Marcus Overmann, ARD Berlin

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Privatpartys und volle Fußgängerzonen

"Wenn die Vernunft nicht hilft, dann muss gesteuert werden." Dieser Satz stammt von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder. Er könnte aber auch aus dem Mund anderer Länderchefs kommen. Viele Ministerpräsidenten beobachten die steigenden Infektionszahlen mit Sorge. Tobias Hans aus dem Saarland fordert ein klares Signal gegen Partys und Treffen ohne Maske. Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller, sagt: "Ich gehe davon aus, dass wir tatsächlich wieder Einschränkungen vornehmen müssen bei diesen Feiern im öffentlichen Raum - das wird man so nicht zulassen können."

Alkohol und zu viele Menschen auf einem Fleck sind ein Problem. Und es muss noch nicht einmal eine Party in geschlossenen Räumen stattfinden, für die Übertragung des Virus reicht mitunter auch eine volle Fußgängerzone. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, spricht sich explizit auch draußen für eine Maskenpflicht aus. Er fordert Masken auf öffentlichen Plätzen, "dort, wo man den Abstand nicht halten kann".

In den Gesundheitsämtern laufen die Faxgeräte heiß

Die steigenden Infektionszahlen sind vor allem für die Gesundheitsämter ein gewaltiges Problem. Laut Regierungssprecher Seibert sind an manchen Orten die Infektionszahlen so hoch, dass die Gesundheitsämter mit der Bewältigung der Registrierung und Weiterleitung der Daten "am Anschlag" seien.

Die Ämter haben gleich mehrere Baustellen. Die Faxgeräte laufen heiß. Denn bestimmte Daten werden immer noch nicht per E-Mail übertragen. Und die Behörden haben viel zu wenige Leute. Neben der Bundeswehr helfen Mitarbeiter des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen aus. Aber genau diese Regelung läuft nun, am 30. September, aus. Es gibt Forderungen an die Bundesregierung, diese Aushilfsregelung dringend zu verlängern.

Einheitliche Linie unwahrscheinlich

Während Bayerns Ministerpräsident Söder vor dem Treffen mit seinen Länderkollegen vorpreschte und "ein einheitliches, verbindliches, verhältnismäßiges und verlässliches Regelwerk, das dann in ganz Deutschland gelte", forderte, stellten manche seiner Kollegen klare verbale Stoppschilder auf.

Sowohl CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer aus Sachsen als auch sein Parteifreund, Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt, halten nichts von einer generellen Verschärfung der Maßnahmen. Vor allem Haseloff hat Übung darin, als Ministerpräsident Eigenständigkeit für sein Bundesland zu demonstrieren. Als es im August um ein Mindestbußgeld von 50 Euro bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ging, scherte Haseloff aus. In Sachsen-Anhalt werde das so nicht kommen, denn in seinem Bundesland seien die Leute vernünftig.

Tina Hassel, ARD Berlin, mit Informationen zu den Beratungen von Bund und Ländern über Verschärfung der Corona-Maßnahmen
tagesschau 16:00 Uhr, 29.09.2020

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Merkel trifft Ministerpräsidenten zu Corona-Gipfel
Anita Fünffinger, ARD Berlin
29.09.2020 05:00 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 29. September 2020 um 05:42 Uhr.

Korrespondentin

Anita Fünffinger  Logo BR

Anita Fünffinger, BR

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