Angela Merkel und Olaf Scholz | dpa

Bund und Länder Krisenrunde berät schärfere Maßnahmen

Stand: 30.11.2021 10:11 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel und ihr wahrscheinlicher Nachfolger Scholz wollen heute mit den Ländern über schärfere Corona-Maßnahmen beraten. Hintergrund sind die weiter hohen Infektionszahlen und die neue Omikron-Variante.

Der Ruf nach härteren Corona-Maßnahmen wird angesichts der neuen Omikron-Variante und der Intensität der vierten Corona-Welle lauter. Um 13.00 Uhr wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder telefonisch über die Krise beraten. Dabei dürften die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Freiheitsbeschränkungen der Bundesnotbremse eine wichtige Rolle als Leitfaden spielen. Die Karlsruher Richter hatten die Regelungen heute für verfassungsgemäß erklärt.

Bundestag und Bundesrat haben mittlerweile ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen, das SPD, Grüne und FDP eingebracht hatten und das beispielsweise die 3G-Regel am Arbeitsplatz eingeführt hat. Um das sich ausbreitende Virus zu stoppen und die Lage auf den Intensivstationen zu entschärfen, gibt es aber aus mehreren Ländern Forderungen nach einer neuen Bundesnotbremse.

Kanzleramtschef Braun für neue Notbremse

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Wir sind in Deutschland in die Lage gekommen, die wir immer vermeiden wollten: Unser Gesundheitssystem ist regional überlastet. Wir brauchen jetzt eine Notbremse, dabei zählt jeder Tag." Braun forderte unter anderem, in Regionen mit besonders kritischem Infektionsgeschehen über Schließungen von Freizeit-Einrichtungen nachzudenken.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans forderte im TV-Sender Bild Live "bundesweit einheitliche, notbremsende Maßnahmen." Das könne natürlich als letzter Schritt auch ein Lockdown sein, sagte der CDU-Politiker. Die Hoch-Inzidenzgebiete benötigten die Möglichkeit zuzuschließen.

Auch aus den Reihen der Ampel kommen Rufe nach einem stärkeren Herunterfahren des öffentlichen Lebens. Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sagte: "Wir brauchen einen einheitlichen Teil-Lockdown in vielen Regionen des Landes, um die vierte Welle zu brechen." Dies bedeute keine allgemeinen, sondern gezielte Schließungen von Gastronomie, Bars, Diskotheken sowie das Untersagen größerer Veranstaltungen dort, wo die Lage außer Kontrolle sei. Schulen und Kitas sollten mit Masken und täglichen Tests aber möglichst offen bleiben.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken schloss im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF weitere Lockdown-Maßnahmen nicht aus. "Wir wissen nicht, wie die Entwicklung ist," sagte sie. Esken machte deutlich, dass die Politik einen Unterschied machen sollte zwischen Geimpften und Ungeimpften. "Diejenigen, die sich haben impfen lassen und die sich jetzt boostern lassen, dürfen auch erwarten, dass wir differenzieren bei der Frage der Einschränkungen, der Kontaktbeschränkungen und auch bei den Beschränkungen für große Veranstaltungen und ähnliches."

Habeck spricht von Lockdown für Ungeimpfte

Grünen-Chef Robert Habeck sagte ebenfalls im Morgenmagazin, bereits jetzt liege für die Länder ein "Bündel von Möglichkeiten auf dem Tisch", um auf die Notlage zu reagieren. Als Beispiel nannte er die Absage von Weihnachtsmärkten, strengere Kontaktbeschränkungen und eine Ausweitung der 2G-Regeln an. "Das ist dann - man muss es so hart sagen - ein Lockdown für Ungeimpfte."

Mehrere Möglichkeiten, Maßnahmen zu verschärfen

Auf dem Tisch liegen grundsätzlich mehrere Optionen: Schnell zu bewerkstelligen wäre, dass der Bundestag die erst am 25. November ausgelaufene "epidemische Lage von nationaler Tragweite" mit einem einfachen Beschluss wieder feststellt. Damit gäbe es auf einen Schlag eine Rechtsbasis für alle bisherigen Kriseninstrumente. Dies könnte in der nächsten regulären Sitzungswoche vom 6. Dezember an oder früher in einer Sondersitzung geschehen. Insbesondere die Union hatte kritisiert, dass die Ampel diese Rechtsgrundlage hatte auslaufen lassen.

Möglich ist aber auch, dass das neue Infektionsschutzgesetz der Ampel-Fraktionen unabhängig von der epidemischen Lage erweitert wird. Vorerst sind etwa pauschale Schließungen von Gaststätten und Läden oder Inlands-Reisebeschränkungen in einem ganzen Bundesland ausgeschlossen. Nötig wäre dafür ein Gesetzgebungsverfahren im Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates.

Eine dritte Möglichkeit wäre, dass die Ministerpräsidentenkonferenz rasch weitergehende Vorgaben mit dem Bund festlegt. Denkbar wären zum Beispiel neue oder niedrigere Schwellen für zusätzliche Auflagen und Beschränkungen bei hohen Infektionszahlen oder Klinikbelastungen.

Über dieses Thema berichtete am 30. November 2021 um 09:00 Uhr die tagesschau und Inforadio.