Rolf Mützenich | picture alliance/dpa

Streit über Corona-Maßnahmen Mützenich fordert konkrete Vorschläge

Stand: 03.04.2021 12:03 Uhr

Könnten mehr Kompetenzen für den Bund die Pandemiebekämpfung voranbringen? Kanzlerin Merkel hatte Gesetzesänderungen in den Raum gestellt. SPD-Fraktionschef Mützenich fordert von ihr umsetzbare Vorschläge.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel konkrete Vorschläge für eine Stärkung der Bundeskompetenzen in der Pandemiebekämpfung. Wenn die Bundeskanzlerin hier tätig werden wolle, "dann würde ich mir wünschen, dass sie nicht nur bei 'Anne Will' auftritt, sondern konkrete, umsetzbare Vorschläge vorlegt", sagte Mützenich der "Passauer Neuen Presse".

Änderung am Infektionsschutzgesetz?

Merkel hatte am vergangenen Sonntag in der ARD-Sendung "Anne Will" gesagt, die Länder müssten bei der Pandemiebekämpfung "nachlegen". Sie kritisierte geplante Lockerungsschritte und stellte zugleich in den Raum, dass der Bund etwa über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes selbst die Initiative ergreifen könnte. 

Er sei "sehr verwundert" über Merkels Aussagen gewesen, sagte Mützenich. "Das war größtenteils unaufrichtig und konfus." Die Kanzlerin habe den Eindruck erweckt, "jetzt plötzlich das Infektionsschutzgesetz stärker zum Regelungsinstrument für ein bundeseinheitlicheres Vorgehen machen zu wollen", sagte Mützenich. "Dabei hat die SPD-Bundestagsfraktion im letzten Jahr genau das mehrfach vorgeschlagen und ist an der Union, insbesondere aber am Kanzleramt, gescheitert."

Unterstützung von Söder und Seehofer

Vor wenigen Tagen hatte auch CSU-Chef Markus Söder für mehr Kompetenzen des Bundes plädiert. In den tagesthemen sagte er, Deutschland brauche "weniger föderalen Flickenteppich, als vielmehr eine entschlossene Entscheidung".

Er unterstütze Merkel bei ihrer Warnung, eventuell das Infektionsschutzgesetz dahingehend zu ändern. In einer solchen Lage, "die das ganze Land betreffe, könne er sich "mehr Kompetenzen des Bundes über das Infektionsschutzgesetz vorstellen, das die Länder auch zu klaren Regelungen zwingt", so Söder.

Unterstützung kam auch von Bundesinnenminister Horst Seehofer: Der "Süddeutschen Zeitung" sagte er, man müsse "als Bundesregierung handeln". Der Bund habe "von jeher die Gesetzgebungskompetenz auf diesem Gebiet."

Laschet für bundeseinheitliche Schulregelung

CDU-Chef Armin Laschet sprach sich für eine bundesweit einheitliche Regelung in der Frage aus, wie die Schulen nach den Osterferien weitermachen sollen. Diese Regelung sollten allerdings die Länder selbst treffen und nicht der Bund. Ob es dann eine Testpflicht für Schüler im Präsenzunterricht geben soll, ist umstritten. Ob die Schulen nach den Osterferien wieder öffnen werden, ist laut Laschet noch nicht entschieden. Der Städte- und Gemeindebund forderte ein Unterrichtsverbot für Schüler, die keinen Corona-Test machen wollen.

"Befristeter Ausnahmezustand"

In Bezug auf das weitere Vorgehen in der Pandemie schlug der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor, in Deutschland einen "befristeten Ausnahmezustand" einzuführen und das Grundgesetz entsprechend zu ändern. Das derzeitige Entscheidungsverfahren, etwa im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenzen, koste zu viel Zeit, sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Ein befristeter Ausnahmezustand ermögliche einen ressortübergreifenden Krisenstab, der Weisungsrecht gegenüber Ländern und Kommunen habe. In der Krise brauche man "Tempo, Verbindlichkeit und klare Verantwortlichkeiten".

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 03. April 2021 um 12:26 Uhr in den Nachrichten.