leeres Konzerthaus in Dortmund  | Bildquelle: dpa

Föderalismus und Corona-Krise Stresstest für den "Flickenteppich"

Stand: 13.03.2020 07:54 Uhr

Schulschließungen oder Veranstaltungsabsagen - in anderen Staaten wird zentral entschieden. Doch in Deutschland ist das Ländersache. Die Corona-Krise stellt das föderale System auf die Probe.

Von Frank Bräutigam, ARD-Rechtsredaktion

Jens Spahn empfiehlt, er fordert auf, er koordiniert. Aber der Bundesgesundheitsminister kann selbst kein Veranstaltungsverbot anordnen. Weder bundesweit, noch vor Ort. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek berät sich mit den Ministerpräsidenten der Länder, äußert ihre Einschätzung. Aber entscheiden, ob es bundesweite Schulschließungen gibt oder nicht, das kann sie nicht. Für diese Entscheidungen sind die Bundesländer und Kommunen zuständig. Warum das so ist? Das liegt an der Aufgabenverteilung im föderalen Staat des Grundgesetzes und im konkreten Fall am Infektionsschutzgesetz.

Bund macht das Gesetz, die Länder führen es aus

Das Infektionsschutzgesetz hat der Bund erlassen. Die Grundregeln - also zum Beispiel welche Schutzmaßnahmen es geben darf oder ob und wie jemand entschädigt wird - die sind bundeseinheitlich geregelt. Wenn es aber um die die Ausführung dieses Gesetzes geht, dann sind die Länder am Zug. In aller Regel sind die örtlichen Gesundheitsämter dafür zuständig, Maßnahmen wie Absagen von Veranstaltungen, Quarantäne oder Schulschließungen anzuordnen. Die Landesregierungen selbst können per Rechtsverordnung zumindest für ihr Bundesland einheitliche Maßstäbe schaffen.

Das alles bedeutet: Eine Empfehlung von Bundesminister Spahn zur Absage von Veranstaltungen mit mehr als 1000 Besuchern schafft zwar faktisch einen enormen Druck. Sie hat aber nur dann Wirkung, wenn die Länder sie auch wirklich umsetzen.

Schülerin im Unterricht | Bildquelle: dpa
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Die Bildungspolitik ist ein Paradebeispiel für das föderale System - und seine Probleme.

Aufgabenverteilung nicht ungewöhnlich

Dazu muss man wissen: Diese Aufgabenverteilung ist in der Bundesrepublik überhaupt nicht ungewöhnlich. Sie ist sogar die Regel und hat eine lange Tradition. Etwa bei der Zuständigkeit für Themen wie Gefahrenabwehr durch die Polizei oder bei der Bildungspolitik. Das alles ist Ländersache. "Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheiten aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zulässt", heißt es zudem in Artikel 83 des Grundgesetzes.

Der Gedanke dahinter: Vor Ort in den Regionen weiß man oft am besten, was angemessen ist. Die Situation in Nordrhein-Westfalen kann anders sein als in Sachsen. Auch beim Thema Corona. In einigen Regionen kann das Thema Kinderbetreuung nach einer Schulschließung noch brisanter sein als in anderen. Dann kann man dort auch spezifisch reagieren.

Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin | Bildquelle: dpa
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Ländersache: Ein oft gehörtes Wort auf einer Ministerpräsidentenkonferenz.

Funktioniert es? Oder gibt es Reformbedarf?

Allerdings muss man auch sehen: Ein Virus, das sich nicht an Ländergrenzen orientiert, kann den Wunsch nach einheitlichen Lösungen immens verstärken. Der Blick auf andere EU-Länder und deren Lösungen kommt hinzu. Die entscheidende Frage lautet daher: Wird die geltende Aufgabenverteilung in der Bundesrepublik auch im konkreten Fall Corona funktionieren? In einer Situation, die für alle Akteure auf sämtlichen Ebenen neu ist? Findet die Politik gute Lösungen, die auf eine breite Akzeptanz stoßen?

Eines steht dabei fest: Die aktuelle Lage ist eine immense Bewährungsprobe für den föderalen Staat. Und auch für die gesamte Rechtsordnung. So wie Corona und seine Folgen sämtliche Bereiche des täglichen Lebens betrifft, so werden derzeit auch unglaublich viele Rechtsgebiete herausgefordert. Das Arbeitsrecht, das Verbraucher- und Reiserecht, das Verwaltungsrecht. Von den wirtschaftlichen Folgen ganz zu schweigen.

Akzeptable Lösungen oder Kritik am "Flickenteppich"?

Wie wird es also klappen? Beispiel Fußball-Bundesliga: Nach einigem Hin und Her kam man zur aktuell geltenden einheitlichen Lösung. Die Spiele finden statt, aber ohne Zuschauer. Solange so etwas funktioniert und auf Akzeptanz stößt, wird niemand genauer drauf schauen, wer das eigentlich entschieden hat. Gleiches gilt für die Absage von Veranstaltungen.

Wenn aber in den kommenden Tagen und Wochen in Deutschland eine Art "Flickenteppich" entstehen sollte, der von Bürgerinnen und Bürgern und in der Politik als echtes Problem wahrgenommen wird, und vor allem der Lösung von Problemen nicht dient - dann wird die Frage nach möglichem Reformbedarf bei den Rechtsgrundlagen fast genauso schnell aufkommen, wie sich das Coronavirus weiterverbreitet.   

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 13. März 2020 um 09:05 Uhr.

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