Leeres Klassenzimmer in einer Berliner Grundschule | dpa

Corona-Schulbeschlüsse Bund fordert von den Ländern Strenge

Stand: 20.01.2021 15:39 Uhr

Nachdem einige Länder schon wieder ausscheren, mahnt die Bundesregierung eine restriktive Umsetzung der gestern beschlossenen, verlängerten Schulschließungen an. Beim Thema Grenzkontrollen wolle man erst mit den EU-Partnern sprechen.

Die Bundesregierung hat die Bundesländer aufgefordert, sich an die Vereinbarungen der Bund-Länder-Runde zur Verlängerung der Schul- und Kitaschließungen bis Mitte Februar zu halten. "Die Bundesregierung geht davon aus, dass das so umgesetzt wird", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz. Es sei ausdrücklich vereinbart worden, die gegenwärtigen Schließungen bis 14. Februar fortzusetzen - "und das bei einer restriktiven Handhabung".

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte nach der Spitzenrunde am Dienstagabend angekündigt zu prüfen, ob Grundschulen und Kitas schon ab Anfang Februar schrittweise wieder öffnen können. "Wenn die Infektionslage es zulässt", wolle Baden-Württemberg eine vorsichtige Öffnung angehen, sagte der Grünen-Politiker.

Auch in anderen Bundesländern gibt es derartige Überlegungen, etwa in Rheinland-Pfalz. Niedersachsen hatte die Grundschulen am Montag sogar schon geöffnet, mit einem Wechselunterrichtsmodell. Das Land korrigierte seinen Kurs nun: Grundschüler sind ab sofort von der Präsenzpflicht befreit - der Schulbesuch bleibt aber möglich. Auch anderswo sind Einrichtungen nicht komplett geschlossen. Es wurde lediglich die Empfehlung ausgesprochen, Kinder zu Hause zu lassen.

Präsenzzeiten auch für Abschlussklassen

Auch für Abschlussklassen gibt es Ausnahmen: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erklärte, ab 1. Februar solle für Schüler aus den Abschlussklassen und im Abitur Wechselunterricht mit den entsprechenden Abständen stattfinden. Dies sei zu rechtfertigen, weil es nur einen kleinen Teil der Schüler betreffe.

Auch das von der Pandemie stark betroffene Sachsen kündigte an, an der dort bereits geltenden Regelung festzuhalten, dass Abschlussklassen Präsenzunterricht angeboten wird.

"Niemand hat diese Beschlüsse leichtfertig getroffen"

Fietz verwies - wie zuvor schon Bundeskanzlerin Angela Merkel - auf Anzeichen dafür, dass sich die mutierte Variante des Coronavirus stärker unter Kindern und Jugendlichen verbreite als das bisherige Virus. Deswegen sei auch in diesem Bereich "vorsorgendes Handeln" notwendig.

Der Bundesregierung sei klar, dass die Verlängerung der Schließungen "harte Einschnitte für Millionen von Kindern und Jugendlichen" mit sich brächten. "Niemand hat leichtfertig diese Beschlüsse getroffen", sagte Fietz. Sie seien aber notwendig, um die Pandemie weiter einzudämmen. Die Schulschließungen waren das umstrittenste Thema bei den Bund-Länderberatungen gestern.

Keine Vorbereitung von Grenzkontrollen

Mit Blick auf die gestern nach der Bund-Länder-Schalte ins Gespräch gebrachten Grenzkontrollen ist die Bundesregierung nach Angaben eines Sprechers des Bundesinnenministeriums noch nicht aktiv geworden. Es gebe "keine konkreten Vorbereitungen" dafür. Die Beschlüsse von Bund und Ländern zeigten, dass die Regierung weitere Beschränkungen bei Einreisen gerade vermeiden wolle, so der Sprecher. Man warte die EU-Beratungen am Donnerstagabend ab.

Kanzlerin Merkel hatte zuvor gefordert, dass die EU-Nachbarstaaten mit Deutschland die Bekämpfung des Coronavirus besser koordinieren müssten. Ansonsten müssten im Notfall Grenzkontrollen eingeführt werden, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern.

Bundestag will sich mit der Corona-Strategie befassen

Bei der Frage, wie es ab Mitte Februar mit dem Lockdown weitergeht, verbreiteten Ärztevertreter wenig Hoffnung. "Mitte Februar wird aus unserer Sicht nicht ausreichen, um von den hohen Inzidenzzahlen herunter zu kommen", sagte der Vorsitzende der Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, Gernot Marx, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Die Intensivstationen seien voll, fügte er hinzu.

Mit den aktuellen Maßnahmen werde es bis Ende Februar oder Anfang März dauern, um lediglich die Patientenzahlen auf den Wert zu drücken, der auf dem Höhepunkt der ersten Corona-Welle im Frühjahr verzeichnet worden war.

In der kommenden Woche wird sich voraussichtlich auch der Bundestag erneut mit der Corona-Strategie befassen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus kündigte eine vereinbarte Debatte an. "Wir werden uns groß damit beschäftigen", sagte der CDU-Politiker.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Januar 2021 um 16:00 Uhr.