Angela Merkel spricht im Bundestag | dpa

Corona-Beratungen Bund-Länder-Runde abgesagt

Stand: 09.04.2021 11:40 Uhr

Die für Montag geplante Konferenz von Kanzlerin Merkel mit den Länderchefinnen und -chefs ist abgesagt. Stattdessen soll das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden, um bundesweit einheitliche Corona-Regelungen zu schaffen.

Die für den kommenden Montag geplante nächste Bund-Länder-Runde zum Vorgehen in der Corona-Pandemie fällt aus. Es werde in der kommenden Woche gar keine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Kanzlerin Angela Merkel geben, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer vor Journalisten in Berlin.

Gesetzesänderung geplant

Statt weiterer Beratungen über Corona-Maßnahmen in der bekannten MPK-Bund-Runde soll es eine bundesweit einheitliche gesetzliche Regelung für die sogenannte Notbremse geben - also wenn der Inzidenzwert in einem Landkreis über den Wert von 100 steigt. Demmer bestätigte damit eine entsprechende Meldung der Nachrichtenagentur Reuters. Bund und Länder hätten sich "in engem Einvernehmen" auf diese Regelung verständigt.

Wenn die Inzidenz über 100 liegt, soll der Bund entscheiden - und zwar verbindlich. Dafür soll nun das Infektionsschutzgesetz geändert werden. Das hatte Merkel schon vor einigen Tagen angedeutet. Darüber sei man auch mit den Fraktionen in enger Abstimmung. Bund und Länder wollen bereits am Dienstag die Gesetzesänderung durchs Kabinett bringen; die ohnehin angesetzte Kabinettssitzung wird um einen Tag vorverlegt. Unterhalb einer Inzidenz von 100 sollten die bestehenden Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz fortgelten und die Länder damit ihre Zuständigkeiten behalten.

Mehr Mitsprache des Bundestags

Zuvor hatte bereits Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller die Erwartungen an die gemeinsamen Gespräche gedämpft. "Es wird bestenfalls eine kurze Rücksprache geben zwischen den Ministerpräsidenten und dem Kanzleramt", sagte der SPD-Politiker und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Grund sei, dass der Bundestag deutlich gemacht habe, dass er vor einer möglichen Beschlussfassung einbezogen werden wolle. Zudem sei es noch nicht hinreichend klar, was Überlegungen im Kanzleramt zu einem "kurzen harten Lockdown" wirklich bedeuten sollten.

Auch aus den Reihen des Bundestags war eine Verschiebung der MPK gefordert worden. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD dringen auf eine stärkere Mitsprache des Bundestages bei der Pandemie-Bekämpfung. Das Parlament müsse über den Stand der Pandemie und die nötigen Schlussfolgerungen beraten, forderten Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, sein SPD-Kollege Rolf Mützenich sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem Brief an Merkel und Müller. "Geeigneter Rahmen könnte eine Regierungserklärung sein oder eine vereinbarte Debatte", hieß es.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 09. April 2021 um 11:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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falsa demonstratio 09.04.2021 • 15:35 Uhr

Am 09. April 2021 um 14:32 von Advocatus Diabo...

In wie vielen Bundesländern bekommen Menschen ab 60 bereits eine Impfung angeboten? Und gehören Parlamentarier zur Risikogruppe? Berlin: steht im Artikel.