Ein Schild mit der Aufschrift "Ab hier gilt Maskenpflicht!" hängt am Eingang der Fußgängerzone in Berchtesgaden | dpa

Nach Berchtesgadener Land Angst vor einem weiteren Lockdown

Stand: 21.10.2020 10:14 Uhr

Nach dem Lockdown im Berchtesgadener Land wachsen die Befürchtungen, anderswo ähnliche Maßnahmen verhängen zu müssen. Der Städte- und Gemeindebund schließt das auch für große Städte nicht aus. Eine Warnung kommt aus Berlin.

Seit gestern gelten die strengen Ausgangsbeschränkungen im Landkreis Berchtesgadener Land - und angesichts der Neuinfektionszahlen in Deutschland wachsen die Befürchtungen, dass andernorts ähnliche Maßnahmen nötig werden könnten.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte im ZDF, dass das vom Infektionsgeschehen und dessen Eingrenzbarkeit abhänge. "Das kann dann tatsächlich eben auch in anderen Bereichen lokal, regional zu entsprechenden Maßnahmen kommen", so der CDU-Politiker. "Das ist ja genau der Ansatz, den wir haben, nicht bundesweit einheitlich, sondern immer lageangepasst die Maßnahmen zu ergreifen. Und ich bin überzeugt, dann haben sie auch eine bessere Akzeptanz."

Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier schloss das nicht aus. "Die Lage ist ernst, wir haben ein äußerst dynamisches Geschehen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Epidemiologe und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte: "Dinge wie in Berchtesgaden werden wir jetzt häufiger sehen. Wir können nur reagieren durch lokale Shutdowns, insofern sind die auch angemessen."

Berliner Gesundheitssenatorin warnt vor Lockdown

Beim Städte- und Gemeindebund wird das auch für große Städte nicht ausgeschlossen. "Wenn die Zahlen so hochgehen wie jetzt im Berchtesgadener Land, dann kann ich mir das - leider - auch in größeren Städten vorstellen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Bild". Zwar sei der Verwaltungsaufwand zur Durchsetzung in Großstadtbezirken wie etwa Berlin-Neukölln "deutlich höher", aber zu bewältigen.

Auch Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci warnte vor einem Lockdown und verteidigte mit Blick darauf die verschärften Maßnahmen in der Hauptstadt. "Das Infektionsgeschehen ist diffus, ist nicht mehr Ausbrüchen eindeutig zuzuordnen - nur noch acht Prozent", sagte sie im rbb. Daher bleibe nichts anderes übrig, als die allgemeinen Regeln stärker durchzusetzen. Dazu gehöre, die Kontakte zu minimieren, Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und Abstand zu halten. "Ehrlich gesagt, darüber hinaus haben wir nicht so viele Mittel, dann bleibt nur noch ein Lockdown." Ihre Strategie sei, einen solchen mit strengen Maßnahmen jetzt zu verhindern.

Söder: "Politisch-mentale" Probleme bei Corona-Bekämpfung

Der bayerische Kreis Berchtesgaden liegt bei den Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen mit 236 bundesweit mit Abstand an der Spitze. Erstmals seit dem Frühjahr ist das Verlassen der eigenen Wohnung dort seit Dienstag nur noch mit triftigem Grund erlaubt. Schulen und Kitas wurden geschlossen. Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF stellte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hinter Landrat Bernhard Kern. Die Entscheidung vor Ort, das öffentliche Leben weitgehend herunterzufahren, sei notwendig und richtig gewesen, sagte er.

Zugleich wehrte sich Söder gegen den Vorwurf, der Freistaat sei nicht ausreichend auf die zweite Corona-Welle vorbereitet gewesen. Man brauche nun auch keine "Schulddebatte", sagte er. Vielmehr gehe es darum, gemeinsam die Pandemie zu bekämpfen, um nicht einen flächendeckenden Lockdown wie in anderen europäischen Ländern verhängen zu müssen. In Deutschland gebe es eigentlich "kein logistisches Problem" bei der Pandemiebekämpfung, vielmehr sei es ein "politisch-mentales". Die Pandemie und ihre Auswirkungen würden von vielen zunehmend kleingeredet. Man müsse "die Vernünftigen mitnehmen und den Unvernünftigen eine Leitplanke" geben, so Söder.

Bayern insgesamt liegt inzwischen ebenfalls über dem bundesweit vereinbarten Warnwert von 50. Söder will heute im Landtag eine Regierungserklärung zu seiner Strategie im Kampf gegen das Virus abgeben. Er fährt einen vorsichtigen und eher reglementierenden Kurs, wird dafür aber zunehmend auch kritisiert. Andererseits weiß er sich mit einer Mehrheit der Bürger einig, die laut bundesweiten Umfragen die Maßnahmen im Großen und Ganzen richtig finden.

Angemessene Warnungen oder Drohkulisse?

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Carsten Linnemann (CDU) wandte sich dagegen, durch "immer größere Drohkulissen" und immer mehr "Daumenschrauben" im Kampf gegen die Pandemie "ein ganzes Land für die Verfehlungen einiger weniger in Geiselhaft zu nehmen", wie er in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte. "Wir hören zu oft die allerschärfsten Mahnungen von der politischen Spitze, aber zu wenig Differenzierung." 95 Prozent der Bürger hielten sich an die Regeln. Gehindert werden müssten diejenigen, "die immer noch mit mehreren hundert Familienmitgliedern Hochzeiten feiern". Allerdings ist die Ausbreitung des Virus vielerorts gerade nicht mehr auf einzelne Ereignisse zurückzuverfolgen - wie etwa in Berlin.

Über die angemessene Tonlage in der Diskussion ist sich selbst die Ärzteschaft nicht einig. Wie der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, warnte auch der Vizechef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Stephan Hofmeister, vor Angstmache: "Wir glauben, dass etwas mehr Ruhe und Sachlichkeit und etwas weniger Bedrohlichkeit vielleicht helfen könnten, die nächsten eineinhalb Jahre auch noch zu überstehen", sagte er der dpa. Dagegen hält die Chefin der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, die Warnung von Kanzlerin Angela Merkel vor einem Kontrollverlust durchaus für berechtigt. "Es ist richtig, ein klares Lagebild zu zeichnen und auf Konsequenzen hinzuweisen, sollte sich der aktuelle Trend fortsetzen", sagte sie der "Passauer Neuen Presse".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Oktober 2020 um 09:00 Uhr.