Eine Medizinstudentin bereitet eine Spritze für eine Corona-Impfung in einer Einrichtung für Obdachlose in Berlin vor.  | dpa

Corona-Pandemie Viel Dissens beim Thema Impfpflicht

Stand: 07.02.2022 15:34 Uhr

Bayerns Ministerpräsident Söder will die Impfpflicht für Pflegekräfte erst einmal aussetzen - wahrscheinlich für Monate. Die SPD lehnt Merz' Vorschlag einer allgemeinen Impfpflicht auf Vorrat ab. Bei der Frage nach der Impfpflicht gibt es noch reichlich Klärungsbedarf.

Bayern will die Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder bis auf Weiteres nicht umsetzen. Diese soll eigentlich ab dem 15. März greifen. Die Teil-Impfpflicht sei kein geeignetes Mittel, um die derzeitige Omikron-Welle zu brechen, sie könne aber erhebliche Probleme schaffen, wenn ungeimpfte Pflegekräfte kündigten, sagte Söder.

"Deswegen werden wir im Vollzug großzügigste Übergangsregelungen anwenden." Das laufe de facto "auf ein Aussetzen des Vollzugs" hinaus. "Für wie viele Monate wird man dann sehen", fügte er hinzu - jedenfalls zunächst für einige Zeit, "um das Ganze vernünftig zu gestalten".

Grundsätzlich plädierte Söder erneut für eine allgemeine Corona-Impfpflicht - er hoffe sehr, dass es hier eine "kluge Entscheidung" gebe.

SPD kritisiert Merz für "Impfvorsorgegesetz"

Die Idee von CDU-Chef Friedrich Merz, eine allgemeine Impfpflicht nur auf "Vorrat" für künftige Wellen vorzubereiten, wies die SPD im Bundestag scharf zurück. "Merz laviert beim Thema Impfen. Seine Vorschläge haben keine Substanz", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Wiese bereitet in der SPD federführend im Sinn von Kanzler Olaf Scholz eine allgemeine Impfpflicht vor.

Merz will keinen der bislang aus den Reihen des Parlaments vorgelegten Vorschläge für eine Impfpflicht unterstützen; er plädierte stattdessen für ein sogenanntes Impfvorsorgegesetz.

Wiese: "Katastrophe mit Ansage"

Wiese sagte, eine Impfpflicht auf Vorrat schaffen zu wollen, die erst dann scharf gestellt werde, wenn die nächste Infektionswelle anrolle, sei "eine Katastrophe mit Ansage". "Dann haben wir erneut Freiheitseinschränkungen im Herbst, die keiner mehr möchte."

Merz widerspreche damit außerdem Festlegungen der eigenen Unions-Ministerpräsidenten.

Bisher gibt es aus den Reihen der Abgeordneten Überlegungen für drei Modelle: eine Impfpflicht für alle ab 18, eine Vorgabe nur für Menschen ab 50 Jahren und die Ablehnung einer Impfpflicht. Einen Entwurf der Regierung soll es nicht geben.

Apotheken in NRW impfen seit heute

Unterdessen haben einen Tag vor dem bundesweiten Stichtag am 8. Februar die Apotheken in Nordrhein-Westfalen mit Corona-Impfungen begonnen.

Auf Bundesebene war im Dezember der Weg dafür geebnet worden, dass neben Ärzten befristet auch Apotheker, Zahnärzte sowie Tierärzte gegen Corona impfen dürfen.

Voraussetzungen sind eine Schulung und geeignete Räumlichkeiten oder die Einbindung in mobile Impfteams. Der Vorsitzende des Apothekerverbandes Nordrhein, Thomas Preis, berichtete zum Impfstart von einer überraschend regen Nachfrage von Impfwilligen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 07. Februar 2022 um 15:00 Uhr.