Markus Söder (CSU, m.), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, spricht nach einer Kabinettssitzung zur weiteren Entwicklung in der Corona-Pandemie auf einer Pressekonferenz.  | dpa

Corona-Maßnahmen der Länder Bayern will Katastrophenfall ausrufen

Stand: 06.12.2020 17:44 Uhr

Bayern will die Corona-Maßnahmen deutlich verschärfen. Ebenso Thüringen: Dort soll es über die Feiertage keine Lockerungen geben. Hessens Ministerpräsident Bouffier sprach sich im "Bericht aus Berlin" für lokale Lösungen aus.

Bayern verschärft angesichts der gleichbleibend hohen Zahl an Corona-Neuinfektionen im Freistaat die Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. Nach einer Sondersitzung seines Kabinetts stellte Ministerpräsident Markus Söder einen Zehn-Punkte-Plan vor, der von Mittwoch an bis Anfang Januar gelten soll - wenn der bayerische Landtag am Dienstag zustimmt.

Der Freistaat ruft dann erneut den Katastrophenfall aus und verschärft die bereits geltenden Kontaktbeschränkungen: Menschen sollen ihre Wohnungen dann nur noch aus triftigem Grund verlassen - etwa zur Arbeit oder zum Einkaufen. In Hotspots ab einer Inzidenz von 200 wöchentlichen Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gilt zwischen 21 Uhr und 5 Uhr eine Ausgangssperre. Weiterhin sollen sich maximal fünf Personen treffen dürfen.

An Weihnachten soll es eine Ausnahme geben, dann dürfen maximal zehn Personen aus bis zu zehn Hausständen zusammenkommen. Die ursprünglich geplanten Lockerungen an Silvester soll es in Bayern nicht geben. Außerdem gilt dann ein Alkoholverbot unter freiem Himmel.

"Die Zahlen müssen runter", bekräftigte der CSU-Chef. Sonst drohe eine Überlastung des Gesundheitssystems. In einigen Regionen sei dies bereits der Fall. Die hohe Zahl der Todesopfer sei moralisch nicht zu vertreten. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, um konsequent zu handeln. "Lieber kürzer und klarer, dafür mit Perspektive", sagte Söder.

Schulen und Pflegeheime im Fokus

Besonders viel diskutiert wird die Situation an den Schulen und die Frage, ob diese als Hotspots zu bewerten seien. Söder, man habe in Bayern vor allem in den höheren Jahrgängen ein "stärkeres Kontaktgeschehen". Daher sollen alle Berufsschulen ab Mittwoch den Präsenzunterricht beenden. Ab der achten Klasse soll zudem überall ein Wechselunterricht stattfinden. In Hotspots ab einer Inzidenz von 200 sollen die Schüler ab der achten Klasse komplett in den Distanzunterricht wechseln.

Die Lage in den Pflegeheimen nannte Söder besonders dramatisch. Daher sollen Besucher künftig nur mit negativem Test und FFP2-Maske Pflegeheime betreten dürfen. Mitarbeiter sollen zweimal in der Woche getestet werden. Auch in Krankenhäusern soll es eine FFP2-Maskenpflicht für Besucher geben.

Damit die in Teilen überlasteten Gesundheitsämter die Nachverfolgung weiter leisten können, sollen sie unter anderem von der Polizei unterstützt werden. Die Arbeitgeber sind aufgefordert, Homeoffice zu ermöglichen, wo es geht.

Auch Thüringen verschärft

Thüringen geht, zumindest was die Feiertage betrifft, sogar noch einen Schritt weiter als Bayern: Anders als geplant solle es dort auch über Weihnachten gar keine Lockerungen der Corona-Maßnahmen geben. "Es wird keine Entlastungen für Weihnachten und Silvester geben", zitierten die Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe Ministerpräsident Bodo Ramelow. Etwas anderes sei aus seiner Sicht angesichts der hohen Infektionszahlen nicht möglich. Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff bestätigte dass das Kabinett am Dienstag darüber beraten werde.

Damit hätten die aktuellen Regelungen der Thüringer Corona-Eindämmungsverordnung auch über die Festtage Bestand. Demnach sollen "private Zusammenkünfte, die in der eigenen Wohnung stattfinden, auf die Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstands bis zu einer Gruppengröße von höchstens fünf Personen beschränkt werden". Kinder bis 14 Jahre würden nicht mitgezählt.

Hessen setzt auf Hotspot-Kontrolle

Anders als sein Amtskollege Ramelow setzt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier auf lokale Maßnahmen. Im "Bericht aus Berlin" sagte der CDU-Politiker, in den Hotspots müsse man dann auch über eine Ausgangssperre nachdenken. "Dort, wo ein sehr heftiges Geschehen ist, müssen wir gegebenenfalls immer weiter einschränken", so Bouffier. In anderen Gegenden mit niedriger Inzidenz seien solche Beschränkungen allerdings wenig sinnvoll.

Infektionen bleiben hoch

Die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus in Deutschland stagniert auf hohem Niveau. Nach Angaben des Robert Koch-Institut (RKI) meldeten die Gesundheitsämter 17.767 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden. An Sonntagen sind die erfassten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Vor einer Woche lag der Wert noch bei 14.611 gemeldeten Neuinfektionen an einem Tag.

Zudem wurden 255 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gemeldet. Damit steigt die Zahl auf 18.772 Todesfälle seit Beginn der Pandemie. Insgesamt haben sich nach Angaben des RKI 1.171.322 Menschen nachweislich mit dem Virus infiziert.

Der sogenannte Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Samstag bei 1,10. Das heißt, dass 100 Infizierte rechnerisch 110 weitere Menschen anstecken. Am Vortag lag der Wert noch bei 1,04. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1,0 flaut das Infektionsgeschehen ab.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Dezember 2020 um 14:30 Uhr.