Fahrzeuge des Volkswagen-Konzerns | Bildquelle: dpa

Streit über Konjunkturpaket Autoprämie auch für Verbrenner?

Stand: 01.06.2020 16:19 Uhr

Morgen will der Koalitionsgipfel ein umfangreiches Corona-Konjunkturpaket beschließen. Umstritten sind Hilfen für die Autoindustrie. SPD-Chef Walter-Borjans ist gegen eine Prämie für Verbrennungsmotoren.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Die Entscheidung, sich ein neues Auto zuzulegen, soll den Deutschen erleichtert werden - so sehen es Pläne der Bundesregierung vor. Doch nach wie vor wird darüber heftig gestritten, vor allem über die Frage: welche Art von Autos? Sollen nur Elektro- und Hybrid-Fahrzeuge gefördert werden oder auch herkömmliche Benziner und Diesel?

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans lehnt verkaufsfördernde Maßnahmen für Verbrennungsmotoren ab. Er stellte klar, dass er der Automobilindustrie in der Tat helfen wolle. Allerdings müsse man das richtig tun - "indem wir nicht falsche Weichen stellen, sondern dass in diesem Sektor auch in die Zukunft hinein geplant wird".

Altmaier will offenbar fünf Milliarden bereitstellen

Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium hingegen plant durchaus auch Kaufprämien für Diesel und Benziner. Und zwar gestaffelt nach dem Schadstoffausstoß. Wie zuerst die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, will das von Peter Altmaier geleitete Ressort bis Jahresende fünf Milliarden Euro aufwenden, um Konsumenten den Kauf eines Neuwagens schmackhaft zu machen.

Umweltverbände kritisieren, mit Kaufprämien für Verbrennungsmotoren würde auf Kosten der Steuerzahler der Absatz von klimaschädlichen Fahrzeugen gesteigert. Auch die Wirtschafts-Forscher vom ifo-Institut warnen vor zu hohen Erwartungen. Schließlich würden Verbraucher, die kurzfristig mehr Geld für Autos ausgeben, weniger im Portemonnaie haben für Möbel, Kleidung oder Uhren.

"Das Plus der Automobilindustrie kann ganz schnell zum Minus anderer Industrien werden. Konjunkturell ist das ein Nullsummenspiel. Und eigentlich wird die Konjunktur durch die Verkaufsprämie gar nicht so sehr angekurbelt: Es gibt zwar mehr Autos, die verkauft werden, aber weniger Schrankwände", sagte ifo-Forscher Felix Rösel dem ARD-Hauptstadtstudio. Der Industrieverband BDI dagegen hält die Kaufprämie für richtig, um die Autoindustrie wirtschaftlich wieder auf die richtige Spur zu schicken.

"Kurzfristige Wirkung"

Gegenstimmen gab es zuletzt allerdings aus der Union. So kritisierte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, immer wieder, auf Maßnahmen zu setzen, die nur eine Branche beträfen und nur kurzfristig wirkten, halte er für falsch.

Konjunkturpaket - Streit um Autokaufprämien
Kai Küstner, ARD Berlin
01.06.2020 13:42 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 01. Juni 2020 um 12:04 Uhr.

Korrespondent

Kai Küstner | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo NDR

Kai Küstner, NDR

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