In einem Testzentrum im Kreis Gütersloh nehmen Mitarbeiter Speichelproben von zwei Menschen, die in einem Auto sitzen. | Bildquelle: DAVID HECKER/EPA-EFE/Shutterstoc

Debatte über Ausreisesperren Reisen verboten?

Stand: 15.07.2020 16:38 Uhr

Um die Corona-Pandemie einzudämmen, diskutieren Bund und Länder derzeit auch über lokale Ausreiseverbote für Menschen aus Regionen mit hohen Infektionszahlen. Der Vorschlag stößt allerdings auf Bedenken.

Wie sollen die einzelnen Bundesländer mit lokalen Corona-Ausbrüchen umgehen? In der Debatte darüber wird nicht mehr nur über Einreiseverbote, sondern auch über Ausreisesperren für betroffene Regionen gesprochen. Der Vorschlag, den Bund und Länder momentan diskutieren, überzeugt jedoch nicht alle.

"Hürden dafür sind hoch"

So zeigte sich der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, skeptisch gegenüber solchen Ausreiseverboten. Zwar seien Regeln sinnvoll, um einen Ausbruch an der Quelle eindämmen, sagte der Leipziger Oberbürgermeister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ob Ausreisesperren dazugehören, wenn nichts anderes hilft, müssen wir diskutieren. Die Hürden dafür sind hoch", betonte Jung.

Ausreiseverbote müssten zeitlich eng begrenzt werden, vor Ort müsse umfassend getestet werden, damit solche Sperren schnellstmöglich wieder aufgehoben werden könnten. "Dabei müssen die Grenzen nach dem Maßstab: so eng wie möglich, so weit wie nötig, gezogen werden." Das brauche nicht gleich für den ganzen Kreis gelten. Dafür seien die Unterschiede in Deutschland viel zu groß.

Kretschmer schließt Ausreiseverbote für Sachsen aus

Bedenken äußerte auch die sächsische Regierung. Ausreiseverbote und Quarantänemaßnahmen seien ineffektiv, wenn sie nicht überwacht werden könnten. Der Bund müsse seine Vorstellungen präzisieren, wie die Kontrolle aussehen solle, sagte ein Sprecher der Dresdner Staatskanzlei der "Rheinischen Post".

Und Ministerpräsident Michael Kretschmer twitterte: "Wir haben große Landkreise in Sachsen. Ich kann mir kein Szenario vorstellen, in dem wir einen gesamten Landkreis mit einer Ausreisesperre belegen." Das könne in anderen Regionen Deutschlands mit kleineren Landkreisen anders sein. "Für den Freistaat können wir so etwas nahezu ausschließen", so Kretschmer.

Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow lehnt Ausreiseverbote klar ab. Die Entscheidung über solche Maßnahmen liege weder beim Bund noch bei den Ländern, sondern bei den zuständigen Gesundheitsämtern vor Ort, betonte der Linken-Politiker gegenüber dem "Spiegel".

"Wenn ein Automatismus verabredet werden sollte, bei dem bei Überschreitung der Obergrenze in einem Landkreis vorgesehen ist, dass Menschen dort nicht mehr in andere Bundesländer reisen dürfen, werden wir als Land Thüringen das so nicht mittragen", sagte Ramelow weiter. Sein Bundesland werde auch Bürgern aus betroffenen Gebieten die Einreise nicht verbieten. Die Ausnahme seien Menschen, die unter Quarantäne stünden. Dann werde das Verlassen ihrer Region ordnungsrechtlich geahndet.

Haseloff favorisiert Beherbergungsverbote

Für Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff besteht in der Diskussion "noch dringender Gesprächsbedarf". "Jeder Hotspot oder jede Infektion, die verläuft anders. Und es ist ein Unterschied, ob ich in einem Dorf bin, in einer Kleinstadt oder in einer größeren Ansiedlung", erklärte der CDU-Politiker im Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Wir müssen differenzierte Lösungen haben, die vor allen Dingen verhältnismäßig sind. Die Urteilslage ist ganz eindeutig: Die Grundrechte kann man nicht beliebig einschränken."

Ein Ausreiseverbot müsse auch kontrolliert werden können. "Das funktioniert so nicht", sagte Haseloff. Dass Leute aus einem Kreis mit hoher Infektionslage in den Urlaub fahren, lasse sich nur über Beherbergungsverbote verhindern, die von den jeweiligen Hotels umgesetzt würden.

Zustimmung aus Berlin

Dem widerspricht Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci. Im RBB-Inforadio sagte sie, es sei sinnvoll, wenn Menschen, die in Hotspots leben, zu Hause bleiben. Das sei einfacher, als wenn alle anderen Bundesländer Einreisesperren verhängen müssten. Für Berlin könne sie sich eine solche Regelung aber nur schwer vorstellen. Einzelne Bezirke abzuriegeln sei nicht möglich. Ob und wie Ausreisesperren grundsätzlich durchgesetzt werden könnten, sei Thema der laufenden Gespräche, so Kalayci.

Über den Vorschlag lokaler Ausreisesperren war am Montag in einer Videoschalte von Kanzleramtschef Helge Braun mit den Staatskanzleichefs der Länder gesprochen worden. Beschlüsse gab es allerdings nicht, die Gespräche sollten aber fortgesetzt werden. Nach Informationen aus Verhandlungskreisen wurde die Entscheidung darüber auf den morgigen Donnerstag verschoben.

Favorisiert wird diese Maßnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich gestern dafür ausgesprochen hatte. Dies sei ein "Vorschlag, den man diskutieren sollte und für den ich werben würde", sagte sie. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder befürwortete den Vorschlag.

Bund und Länder sprechen über regionale Ausreisebeschränkungen
Ruth Kirchner, ARD Berlin
15.07.2020 13:10 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 15. Juli 2020 um 13:41 Uhr.

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