Berlin: Ohne Stau rollt der Berufsverkehr | Bildquelle: dpa

Coronavirus Ausgangssperre noch kein Thema

Stand: 18.03.2020 10:22 Uhr

Fünf EU-Staaten haben bereits eine landesweite Ausgangssperre verhängt. Die Bundesregierung will so weit noch nicht gehen. Aber es gibt Politiker, die dies für möglich halten. Unter einer Voraussetzung.

Trotz deutlich steigender Zahlen von Erkrankten mit dem Coronavirus denkt die Bundesregierung derzeit nicht an eine Verhängung einer Ausgangssperre und schlägt damit vorerst einen anderen Weg ein als die EU-Staaten Italien, Frankreich, Spanien, Österreich und Belgien.

Kanzleramtsminister Helge Braun sagte am Abend im ZDF, im Kabinett werde ein solcher Schritt aktuell nicht erwogen. Die hierzulande getroffenen Maßnahmen seien aber ähnlich. Möglicherweise könne man in zwei Wochen schon erkennen, ob die Maßnahmen Wirkung zeigten und die Zahl der Neuerkrankungen langsamer zunehme.

Die Verantwortung des Einzelnen

Deutlicher als der Kanzleramtsminister schloss Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet eine Ausgangssperre für die Zukunft nicht aus. Aktuell sei man aber noch nicht so weit, sagt er dem ZDF. "Die Frage ist: Würde es in dieser Situation jetzt helfen?" Noch habe jeder die Chance, eine Ausgangssperre zu verhindern, indem er zu Hause bleibe und Abstand zu anderen Menschen halte.

Fünf EU-Staaten haben bereits eine landesweite Ausgangssperre verhängt. Die Bundesregierung denkt derzeit  nicht daran. Aber es gibt Politiker, die dies für möglich halten. Unter einer Voraussetzung. | Bildquelle: dpa
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Ausgangssperre in Barcelona: Hunde ausführen, einkaufen und zur Arbeit fahren sind erlaubt.

Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley sagte, Ausgangssperren sollten das letzte Mittel sein. Das Wichtigste sei, dass soziale Kontakte unterbleiben, betonte sie im Bayerischen Rundfunk. "Wenn sich die Menschen dran halten, dann brauchen wir keine Ausgangssperren. Wenn es allerdings so weitergeht, dass es einige gibt, die sich unverantwortlich verhalten auf Kosten derjenigen, die besonders verletzbar sind, der Älteren, der chronisch Kranken, dann werden wir auch in Deutschland nicht drumherum kommen", sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments.

"Eine politische Verzweiflungsmaßnahme"

Der Präsident des Weltärzteverbandes, Frank Ulrich Montgomery, hält dagegen Ausgangssperren nicht für ein geeignetes Mittel im Kampf gegen das Coronavirus. "Ich bin kein Freund des Lockdown. Wer so etwas verhängt, muss auch sagen, wann und wie er es wieder aufhebt", sagte Montgomery der "Rheinischen Post". Zudem habe sich in Italien gezeigt, dass dieses Mittel nicht funktioniere.

Italien habe Ausgangssperren verhängt und damit einen gegenteiligen Effekt erzielt, gab der frühere Präsident der deutschen Ärztevereinigung Marburger Bund zu bedenken. "Die waren ganz schnell an ihren Kapazitätsgrenzen, haben aber die Virusausbreitung innerhalb des Lockdowns überhaupt nicht verlangsamt." Ausgangssperren seien eher eine "politische Verzweiflungsmaßnahme".

Montgomery äußerte allerdings auch Zweifel an den von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen. Da ein Impfstoff frühestens Ende des Jahres erhältlich sein werde, frage er sich, wann es eine Rückkehr zur Normalität geben werde - man könne Schulen und Kitas so lange nicht geschlossen halten. Auch die immer mehr um sich greifenden Grenzschließungen sieht Montgomery eher als "politischen Aktionismus". Viele Reisende würden dann auf kleine Landstraßen ausweichen und so die Grenzen überqueren.

Pro & Contra: Ausgangssperre in Deutschland?
A. Moritz/T. Wheeler, DLK
18.03.2020 11:30 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. März 2020 um 07:20 Uhr.

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