Ein Schild weist auf die Einhaltung der Maskenpflicht in einem Restaurant hin während im Hintergrund zwei Menschen zu sehen sind. | dpa

Ampel-Gesetzentwurf Ein "Katalog möglicher Schutzmaßnahmen"

Stand: 08.11.2021 19:50 Uhr

Die Corona-Zahlen steigen dramatisch - was wollen die Koalitionäre in spe tun? SPD, Grüne und FDP haben einen Gesetzentwurf für die Zeit nach der epidemischen Notlage vorgelegt. Auch 3G am Arbeitsplatz und Gratistests sollen kommen.

Die Ampel-Fraktionen haben sich auf einen Gesetzentwurf zu Corona-Eindämmungsmaßnahmen geeinigt. Er soll am Donnerstag im Bundestag beraten und dort am Donnerstag kommender Woche in einer Sondersitzung beschlossen werden. Ziel ist eine Regelung für die Zeit nach der epidemische Notlage nationaler Tragweite, die SPD, Grüne und FDP am 25. November auslaufen lassen wollen. Der 44-seitige Entwurf liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor.

Der "bundeseinheitlich anwendbare Katalog möglicher Schutzmaßnahmen" solle es auch nach dem geplanten Auslaufen der Notlage ermöglichen, "je nach Entwicklung der aktuellen Lage erforderliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen", heißt es darin. Er soll zunächst bis zum März kommenden Jahres gelten.

Ausdrücklich genannt werden unter anderem Abstandsgebote, Maskenpflicht, 3G-Regelungen für Veranstaltungen und Reisen sowie die Verpflichtung zu Hygienekonzepten. Die Ampel-Parteien wollen zudem den vereinfachten Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen verlängern. Die bereits für das Jahr 2021 getroffenen Sonderregelungen zum Kinderkrankengeld sollen ebenfalls "in das Jahr 2022 hinein verlängert" werden.

Leichterer "Instrumentenkasten"

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hatte zuvor gesagt, der "Instrumentenkasten" werde nur um Maßnahmen verringert sein, die entweder schon gerichtlich für unverhältnismäßig und verfassungswidrig erklärt worden seien "oder die wir für unangemessen und unverhältnismäßig halten". Flächendeckende Schließungen von Schulen, Handel oder Kultur sowie Ausgangsbeschränkungen sollen nicht mehr möglich sein.

Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, angesichts der Impfquote von rund 70 Prozent müsse man sich die Frage stellen, "ob schwerwiegende, allgemeine Grundrechtseingriffe noch akzeptabel sind". Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte am Sonntag in der ARD-Sendung Anne Will eine Verlängerung ebenfalls abgelehnt. Sie betonte, notwendig sei eine Lösung, die ausreichend und rechtssicher sei. Zu Details der Neuregelung wollte sie sich nicht äußern.

Demgegenüber kritisierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das ursprünglich von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geforderte Ende der epidemischen Lage. Dieses auszurufen, sei "völlig absurd", sagte er im Deutschlandfunk. "Das suggeriert ja, dass das Thema gar nicht präsent sei. Das Gegenteil ist der Fall." Ähnlich hatte sich beispielsweise Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geäußert.

Auf dem Weg zu 3G am Arbeitsplatz und Gratistests

Für Beschäftigte in Deutschland rückt zudem 3G am Arbeitsplatz näher. Diese Regelung, nach der sie am Arbeitsplatz grundsätzlich geimpft, genesen oder auf Corona getestet sein müssen, solle im Rahmen der Beratungen im Bundestag auf den Weg kommen, heißt es in einem Brief von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese an die SPD-Abgeordneten. Dies soll die im Gesetzentwurf genannten Maßnahmen ergänzen.

FDP-Politiker Buschmann nannte die geplanten 3G-Maßnahmen ein "angemessenes Vorgehen". Auch Göring-Eckardt, sprach sich dafür aus, ebenso wie für eine verstärkte Rückkehr von Beschäftigten ins Homeoffice.

Zusätzlich zu den Gesetzesänderungen ist auch eine Rückkehr zu Gratistests geplant. Buschmann sagte, die FDP habe das Auslaufen der kostenlosen Bürgertests im Oktober schon immer für einen Fehler gehalten. Ähnlich äußerten sich auch SPD-Co-Chefin Saskia Esken und Göring-Eckardt.

Auch die geschäftsführende Bundesregierung ist nach eigenen Angaben offen für entsprechende Vorschläge. Bundeskanzlerin Angela Merkel begleite solche Überlegungen "durchaus positiv", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte, der August-Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, die Tests kostenpflichtig zu machen, sei richtig gewesen. Genauso richtig sei es, die kostenlosen Tests nun vorübergehend wieder einzuführen.

RKI meldet höchsten Inzidenz-Tageswert

Am Morgen hatte das RKI eine bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz von 201,1 - das ist der höchste vom RKI ausgegebene Tageswert. Da dem RKI oftmals noch Fälle nachgemeldet werden, erhöhen sich die Zahlen der Neuinfektionen und der Inzidenz teilweise nachträglich. Inklusive nachgemeldeter Fälle war die Inzidenz im Dezember 2020 noch höher - den Höchststand erreichte sie am 22. Dezember (214).

Aber auch die aktuellen Zahlen werden wegen Nachmeldungen noch steigen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 08. November 2021 um 22:15 Uhr.