Peter Altmaier | CLEMENS BILAN/POOL/EPA-EFE/Shutt

Altmaier zu Corona-Hilfen "Der Staat muss sich raushalten"

Stand: 10.05.2020 19:43 Uhr

Wirtschaftsminister Altmaier hat im Bericht aus Berlin die staatlichen Hilfen für die von der Corona-Krise betroffene Wirtschaft verteidigt. Sie seien nötig, um Arbeitsplätze zu retten. Langfristig müsse sich der Staat aber raushalten.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat angesichts der Diskussion um staatliche Hilfen für Unternehmen in der Corona-Krise die Position der Bundesregierung bekräftigt, sich nicht langfristig in die Belange von Firmen einzumischen. "Der Staat muss sich raushalten und er wird sich raushalten", sagte der Minister im Bericht aus Berlin. Einmischungen hätten sich auch in der Vergangenheit nie bewährt. Die milliardenschweren Hilfen der öffentlichen Hand bezeichnete er als vorübergehen. Kurzfristig sei es wichtig zu verhindern, dass zahlreiche Arbeitsplätze wegfallen.

Altmaiers Aussagen stehen vor dem Hintergrund der Verhandlungen mit der Lufthansa über milliardenschwere Hilfen. Während sich SPD-Politiker eher für Staatseinfluss bei der Lufthansa aussprechen, wollen Vertreter der Union, dass sich die Politik aus dem operativen Geschäft der Airline weitgehend heraushält.

Altmaier sagte, man verhandle derzeit mit den fünf zuständigen Bundesministerien über ein "konkretes Modell". "Da gibt es mehrere Möglichkeiten wie wir die Interessen des Steuerzahlers wahren können." Einig sei er sich mit dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz darüber, dass es im Falle staatlicher Hilfen keine Boni und Dividendenausschüttungen seitens des Unternehmens geben könne. "Wir erwarten, dass das Management einen Beitrag zur Hilfe leistet, auch finanziell", so Altmaier.

"Erfolgreich beim Schutz der Arbeitsplätze"

Der Minister machte auch deutlich, dass die Regierung bei ihrer Entscheidung, Unternehmen finanziell unter die Arme zu greifen, keine illegalen Praktiken dulden werde. Eine Untersuchung der Linksfraktion im Bundestag hatte kürzlich ergeben, dass alle 30 Dax-Unternehmen nach wie vor Beteiligungen und Tochterfirmen in Steueroasen haben - so auch die Lufthansa.

Gleichzeitig kritisierte Altmaier den Zeitpunkt der Untersuchung. "Es ist merkwürdig, dass solche Diskussionen jetzt kommen, wo es um den künftigen Wohlstand Deutschlands geht." Im konkreten Fall der Lufthansa warnte er vor voreiligen Schlüssen: "Ich bin strikt dagegen, mit unbewiesenen Behauptungen irgendwelche Spekulationen zu schüren."

In der Bestrebung, Arbeitsplätze zu retten, sieht Altmaier Deutschland auf einem guten Weg. Mit Blick etwa in die USA, wo derzeit Millionen neue Arbeitslose verzeichnet werden, sei man mit der Schutz der Arbeitsplätze sehr erfolgreich. "Das ist unsere Richtschnur für die Zukunft", betonte der Minister. "Wir können Unternehmen nicht daran hindern, Jobs zu streichen. Wir haben aber alle Voraussetzungen geschaffen, dass das nicht notwendig ist."

Investitionszuschüsse für Schutzmaskenproduktion

Die Bundesregierung habe ferner das Interesse, bei Pandemien die Gesundheit und Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. Deshalb habe man sich entschlossen zu Investitionszuschüssen etwa zur Produktion von Schutzmasken und Schutzkleidung. Hier gehe es nicht um Subventionen. "Wir zwingen und weisen niemanden an, die zu produzieren in Deutschland", sagte Altmaier. Aber man wolle Zuschüsse geben für solche Maschinen, die auch langfristig in der Bundesrepublik kostengünstig produzieren könnten - also "Maschinen nach dem neuesten Stand der Technik".

Über dieses Thema berichtete das Erste im "Bericht aus Berlin" am 10. Mai 2020 um 18:05 Uhr.