Aufgezogene Spritzen mit einem Impfstoff gegen das Coronavirus. | dpa

Coronavirus-Pandemie Impfpflicht - plötzlich denkbar?

Stand: 22.11.2021 09:30 Uhr

Lange ausgeschlossen rückt sie zunehmend in den Bereich des Möglichen: die Impfpflicht. Immer mehr Politiker schließen sie inzwischen nicht mehr aus - auch zum Schutz ungeimpfter Kinder.

Die vierte Corona-Welle trifft Deutschland mit voller Wucht. Während Österreich eine allgemeine Impfpflicht ab Februar beschlossen hat, mehren sich auch in der deutschen Politik die Stimmen, die Welle durch verpflichtende Impfungen zu bremsen. Dabei gibt es starke verfassungsrechtliche Bedenken, aber auch ganz praktische Einwände.

Vor allem in der Union werden die Stimmen für eine allgemeine Impfpflicht immer lauter. Zuletzt hatten sich mehrere Vertreterinnen und Vertreter offen gezeigt für eine Impfpflicht, darunter der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther und Bayerns Regierungschef Markus Söder.

Auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek kann sich angesichts der stark steigenden Corona-Zahlen eine allgemeine Impfpflicht vorstellen. "Ich war immer eigentlich ein Gegner einer Impfpflicht", sagte er im Deutschlandfunk. Er glaube inzwischen aber, "dass wir relativ schnell über dieses Thema sprechen müssen." Eine Impfpflicht werde nicht heute und morgen helfen, aber sie sei der Weg aus der Pandemie. "Ich persönlich bin inzwischen als Ultima Ratio tatsächlich für diese allgemeine Impfpflicht." Darüber müsse relativ schnell in Berlin gesprochen werden - es brauche eine bundeseinheitliche Lösung.

Immer mehr Befürworter für allgemeine Impfpflicht

Die SPD-Bundestagsfraktion will in einer internen Videokonferenz das Für und Wider einer Impfpflicht mit Wissenschaftlern wie dem Virologen Christian Drosten diskutieren. Man müsse anfangen, darüber eine Impfpflicht nachzudenken, forderte etwa der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach im TV-Ableger der "Bild". "Ich würde das auf keinen Fall mehr ausschließen und tendiere dazu zu sagen: Das hilft uns jetzt nicht akut, aber wir müssen uns einer Impfpflicht nähern." Lauterbach argumentierte: "Ohne Impfpflicht erreichen wir offensichtlich die Impfquote nicht, die wir benötigen, um bei der Stärke der Impfstoffe, die wir haben, und dem R-Wert der Delta-Variante, über die Runden zu kommen."

Auch der Gesundheitsexperte der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, will die Debatte über eine mögliche Impfpflicht in Deutschland bei steigenden Infektionszahlen nicht ausschließen. "Wenn wir uns ehrlich machen und sagen: Wir wollen diese Pandemie loswerden und es darf so nicht weitergehen - da werden wir, wenn wir nicht mit anderen Maßnahmen hinkommen, eine hinreichende Impfquote in Deutschland zu erreichen, um diese Debatte nicht herumkommen", sagte er im ARD-Morgenmagazin."Insofern halte ich es für unehrlich, das grundsätzlich auszuschließen."

RKI-Chef sieht Impfpflicht als Ultima Ratio

Hintergrund der Debatte um verpflichtende Corona-Impfungen ist, dass die Impfquote in Deutschland aus Sicht von Expertinnen und Experten noch zu niedrig ist. Zuletzt nahm das Impftempo allerdings wieder zu, vor allem bei den Auffrischungsimpfungen stieg die Nachfrage.

Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, äußerte sich abwägend in der Debatte. Die Impfpflicht sei "ein Mittel, und da bin ich ganz bei der WHO, das wir alle nicht wollen", sagte er im ZDF. "Es ist wirklich niemand, der gerne eine Impfpflicht haben möchte", sagte der RKI-Chef. "Aber wenn man alles andere versucht hat, dann sagt die WHO: Dann muss man auch über eine Impfpflicht nachdenken."

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer sagte dagegen in der "Bild"-Sendung zu einer allgemeinen Impfpflicht: "Wir halten sie für verfassungswidrig." Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, äußerte sich skeptisch. Eine allgemeine Impfpflicht dürfte "wegen des schwerwiegenden Eingriffs in das Recht auf körperliche Unversehrtheit unter den derzeitigen Rahmenbedingungen auch unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig sein", sagte er der "Welt".

Lauterbach hält Maskenpflicht für notwendig

Die Bundesländer hatten den Bund gebeten, in bestimmten Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen eine Impfpflicht für alle einzuführen, die Kontakt zu besonders Gefährdeten haben. Forderungen nach einer vergleichbaren Impfpflicht zumindest für Beschäftigte an Schulen und Kitas werden kritisch diskutiert - um ungeimpfte Kinder vor Infektionen zu schützen und zugleich Schulschließungen zu verhindern.

"Die Impfpflicht in Altenheimen ist richtig, weil sie besonders gefährdete Menschen schützt. Aber an Schulen wäre sie nicht unbedingt notwendig, weil die Kinder und Jugendlichen durch eine Covid-19-Infektion eher nicht so stark getroffen werden", sagte SPD-Politiker Lauterbach der "Rheinischen Post". Die Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler sei wahrscheinlich über den gesamten Winter hinweg notwendig, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland in einem Podcast-Interview.

Bundesschülerkonferenz kritisiert ungeimpfte Lehrkräfte

Nach dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte sprach sich auch der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, für eine Impfpflicht für Erwachsene aus - falls die Impfquote bis zum Frühjahr nicht entscheidend steigen sollte. "Ich persönlich bin dafür, dass man über eine Impfpflicht für Erwachsene berät und sie im Frühjahr dann auch beschließt, wenn die Impfquote so niedrig bleibt, sagte Hilgers dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das würde auch die Kinder schützen." Freiheit verlange Verantwortung. "Und wenn diese Verantwortung nicht wahrgenommen wird, dann brauchen wir eine Impfpflicht."

SPD-Chefin Saskia Esken appellierte an Eltern, ihre Kinder regelmäßig zu testen und bei der Maskenpflicht zu bleiben, auch wenn diese lästig sei. Die Disziplin von Erwachsenen beim Befolgen von Corona-Schutzmaßnahmen sei nun gefragt, sagte sie der "Rheinischen Post", nachdem "Familien, Kinder und Jugendliche seit vielen Monaten auf verlässliche Betreuung, auf vollwertige Bildungsangebote und auf vieles mehr verzichten mussten".

Die Bundesschülerkonferenz kritisierte Lehrerinnen und Lehrer, die sich einer Corona-Impfung verweigern. Lehrkräfte hätten "eine Verantwortung gegenüber ihrem Umfeld und besonders gegenüber den Schülerinnen und Schülern, denen sie in der Klasse begegnen", sagte die Generalsekretärin der Konferenz, Katharina Swinka, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

BioNTech-Impfung für Kinder

Bislang ist in der Europäischen Union kein Corona-Impfstoff für unter Zwölfjährige zugelassen. Eine Entscheidung der europäischen Arzneimittelbehörde EMA über die Zulassung des BioNTech-Impfstoffs für Kinder von fünf bis elf Jahren wird in einigen Tagen erwartet. In den USA sind bereits mehr als zwei Millionen Kinder in dieser Altersgruppe gegen das Coronavirus geimpft worden.

Eine im "New England Journal of Medicine" veröffentlichte Evaluation zur Studie von BioNTech/Pfizer zu Impfungen von Kindern mit ihrem Corona-Präparat erkannte "ein günstiges Sicherheitsprofil"; zudem seien "keine schweren impfbedingten Nebenwirkungen beobachtet worden". Beobachtet wurden nur "milde und vorübergehende Reaktionen" wie Fieber, Schmerzen am Einstich, Müdigkeit oder Kopfschmerzen. Die Impfung sei sicher und effektiv, lautete das Fazit.

STIKO-Entscheidung noch im November?

Kinderärzte in Deutschland wollen aber wohl zunächst die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) abwarten. "Es wäre nicht ratsam, dass die Politik die Impfung empfiehlt, solange es keine Empfehlung des Gremiums gibt, das die Politik berät", sagte der Sprecher des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Jakob Maske. Natürlich stiegen die Infektionszahlen und damit der Druck, mit allen Mitteln gegenzusteuern. "Aber die Politik sollte nicht schon wieder unnötig Druck auf Eltern und Kinder machen."

Maske rechnete mit einer STIKO-Entscheidung erst im kommenden Jahr. Früher könnte eine Empfehlung kommen für Kinder mit Vorerkrankungen und schwer kranken Angehörigen. Nach Angaben von STIKO-Mitglied Fred Zepp werde das Gremium "zeitnah in den nächsten Wochen" beraten. Eine Entscheidung könnte abhängig vom Zeitpunkt der Zulassung noch im November fallen, sagte der Kinderarzt der Nachrichtenagentur dpa.

Über dieses Thema berichtete das ARD Morgenmagazin am 22. November 2021 um 07:11 Uhr.

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Moderation 22.11.2021 • 14:04 Uhr

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