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Forderungen der FDP Steuern senken, Kontaktsperre lockern

Stand: 05.04.2020 19:38 Uhr

FDP-Chef Lindner will die wirtschaftlichen Corona-Folgen vor allem mit Steuersenkungen in den Griff bekommen. Zudem fordert er, im April oder Mai die Kontaktsperre zu lockern. Andere Politiker halten solche Festlegungen für unseriös.

FDP-Chef Christian Lindner fordert als Konsequenz aus der Corona-Krise eine Senkung von Steuern und Sozialabgaben. "Wir müssen ermöglichen, dass die Menschen wieder Privatvorsorge aufbauen können, die sie jetzt teils auflösen mussten", sagte Lindner im Bericht aus Berlin. Und die Unternehmen müssten auch wieder Reserven bilden können. "Deshalb halte ich es für richtig, dass wir die Steuern und Abgaben senken."

Nach Ansicht Lindners würden davon insbesondere auch die Menschen profitieren, die in den oft zitierten systemrelevanten Berufen wie der Krankenpflege arbeiteten. Gerade bei den kleinen und mittleren Einkommen sei der Anteil, den die Menschen an den Staat und die Sozialversicherungen abgeben müssen, "überproportional groß".

SPD: Kredite trägt man nicht durch Steuersenkungen ab

Lindner liegt damit im Grundsatz auf einer Linie mit CSU-Chef Markus Söder. Auch der machte sich für Steuersenkungen stark, erntete aber prompt Widerspruch vom Koalitionspartner SPD.

"Adam Riese war gebürtiger Bayer, von ihm könnte der bayerische Ministerpräsident lernen, dass man 156 Milliarden Euro zusätzlicher Kredite nicht abträgt, indem man die Staatseinnahmen senkt", sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der "Augsburger Allgemeinen". Walter-Borjans war lange Finanzminister in Nordrhein-Westfalen. In dem Interview sagte er weiter: "Markus Söder sollte lieber mit uns für mehr Investitionen und eine bessere Bezahlung der wahren Helden in der Corona-Krise eintreten."

Lindner: Im April oder Mai wieder mehr erlauben

Über eine bessere Bezahlung dieser Berufsgruppen zu reden - dafür zeigt sich auch FDP-Chef Lindner offen, nicht ohne das gleich wieder einzuschränken: "Wir brauchen eine Debatte über eine gerechtere Entlohnung, aber auch eine Debatte über einen bescheideneren Staat", so Lindner.

Erneut forderte er, bereits jetzt über eine Strategie nachzudenken, wie die Beschränkungen des öffentlichen Leben wieder aufgehoben werden können. "Wir müssen im April oder Mai wieder erlauben, dass es gesellschaftliche Möglichkeiten gibt."

Schwesig: Wann, das kann zurzeit niemand seriös sagen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig warnte davor, jetzt über Lockerungsmaßnahmen zu spekulieren. Natürlich werde jetzt in der Politik schon drüber nachgedacht, nach welchen Kriterien die Maßnahmen gelockert werden könnten. "Wann wir lockern können und in welchen Schritten", könne zurzeit aber niemand seriös sagen, so die SPD-Politikerin im Bericht aus Berlin.

Sie appellierte erneut an die Menschen, sich auch über Ostern an die Beschränkungen zu halten, damit die Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt werden kann. Die strengen Regeln würden sich positiv auswirken, da sei sie fest von überzeugt, so Schwesig.

Über dieses Thema berichtete das Erste am 05. April 2020 um 18:05 Uhr im Bericht aus Berlin.