Waffen und ein sichergestelltes Schild der Neonazi Gruppierung ''Combat 18'' | Bildquelle: picture-alliance / dpa/dpaweb

Rechtsextremistische Gruppe Länder fordern Verbot von "Combat 18"

Stand: 16.09.2019 09:56 Uhr

Bundesinnenminister Seehofer wollte nach dem Lübcke-Mord prüfen, ob die rechtsextremistische Gruppe "Combat 18" verboten werden kann. Passiert ist bisher wenig. Jetzt erhöhen die Innenminister von drei Ländern den Druck.

Die Innenminister von Niedersachsen, Thüringen und Hessen dringen laut einem Zeitungsbericht darauf, die rechtsextremistische Gruppe "Combat 18" zu verbieten. "Wenn wir 'Combat 18' verfassungsfest verbieten können, sollten wir das so schnell wie möglich tun", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der Tageszeitung "taz". Das Bundesinnenministerium müsse ein Verbot "schnell und gründlich prüfen".

Etwas zurückhaltender formulierte es der thüringische Innenminister Georg Maier, ebenfalls SPD. Er sagte, wenn der Bund ein Verbotsverfahren auf den Weg bringen sollte, begrüße und unterstütze er dieses ausdrücklich.

Dem Bericht zufolge schrieb der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) außerdem einen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit der Bitte um ein Verbot. Hessen "setzt sich dafür ein", heiße es darin.

Seehofer kündigte Prüfung von Verboten an

Damit erhöhen die Innenminister den Druck auf Seehofer. Er hatte nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Anfang Juni angekündigt, Verbote von rechtsextremen Gruppierungen zu prüfen, darunter "Combat 18". Erfolgt ist dies dem Zeitungsbericht zufolge bislang nicht.

Ermittler gehen laut "taz" weiterhin Hinweisen nach, wonach der mutmaßliche Mörder, der Kasseler Rechtsextremist Stephan E., Kontakt zu der Gruppe hatte.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der "taz", zu Verbotsüberlegungen äußere man sich grundsätzlich nicht. Das Innenministerium nannte "Combat 18" aber eine "neonazistische, rassistische, fremdenfeindliche, demokratiefeindliche und gewaltbereite Gruppierung". Sie gilt als bewaffneter Arm des bereits seit dem Jahr 2000 in Deutschland verbotenen rechtsextremistischen Netzwerks "Blood & Honour".

Mit Informationen von Kilian Pfeffer, ARD-Hauptstadtstudio

Innenminister fordern Verbot von "Combat 18"
Kilian Pfeffer, ARD Berlin
16.09.2019 09:58 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 16. September 2019 um 09:08 Uhr.

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