Banner Beck Clement

Diskussion über Clements SPD-Kritik "Einordnen - Ablegen - Ende"

Stand: 21.01.2008 12:00 Uhr

Nach seiner Kritik an der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti geht die Diskussion um den früheren Wirtschaftsminister Wolfgang Clement weiter. SPD-Chef Kurt Beck zeigte Verständnis für die Empörung, mahnte aber zur Gelassenheit. "Wir werden ihn so wenig wichtig nehmen, wie diese Aussage zu nehmen ist, denn er spricht hier ja als Lobbyist eines großen Energiekonzerns", sagte Beck NDR Info. Nicht mit jedem, der sich als Lobbyist verhalte, sollte man eine große politische Diskussion anfangen. Clement müsse selbst wissen, ob er die Konsequenzen ziehe und aus der Partei austrete. Für ihn gelte die Devise "Einordnen - Ablegen - Ende". Beck fügte hinzu: "Ich befasse mich mit anderen Dingen und nicht mit Wolfgang Clements Eskapaden."

Kurt Beck und Andrea Ypsilanti

Kurt Beck und Andrea Ypsilanti

Clement verteidigt Äußerungen

Clement, der 2005 aus der Politik ausgeschieden war und unter anderem bei RWE im Aufsichtsrat sitzt, hatte die Positionen Ypsilantis zur Energiepolitik am Wochenende scharf kritisiert und indirekt von ihrer Wahl abgeraten. Wer wie Ypsilanti weder Atom- noch Kohlekraftwerke wolle, gefährde die industrielle Substanz des Landes, warnte der frühere Parteivize in einem Zeitungsbeitrag. Daraufhin hatten ihm mehrere Spitzengenossen den Parteiaustritt nahe gelegt, Struck forderte sogar seinen Rauswurf.

Wolfgang Clement und die SPD

Wachsende Distanz: Wolfgang Clement und die SPD

Clement verwahrte sich dagegen gegen den Vorwurf, er betreibe Interessenpolitik für den RWE-Konzern. Er habe Positionen geäußert, für die er sein Leben lang gekämpft habe, "und dabei bleibt es", sagte der SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Zitat

"Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann - und wem nicht."

"Er gehört nicht mehr in die SPD"

SPD-Fraktionschef Peter Struck verschärfte seine Kritik. "Jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung. Er muss sich nur überlegen, ob er dann in der richtigen Partei ist", sagte der Fraktionschef im ARD-Morgenmagazin. Es sei "absolut unanständig", der eigenen Partei in einer solchen Situation in den Rücken zu fallen. "Er gehört nicht mehr in die SPD." Er gehe davon aus, dass einige Landesverbände den Ausschluss Clements beantragen würden. "Es wäre ganz gut, wenn er von sich aus gehen würde. Dann brauchten wir dieses Verfahren nicht", sagte Struck.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bezeichnete Clement dagegen als "ersten Mutigen" bei den Sozialdemokraten. Die energiepolitischen Konzepte von Ypsilanti kosteten Arbeitsplätze, warnte Pofalla im ARD-Morgenmagazin. Ähnlich äußerte sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle. "Wo Herr Clement Recht hat, hat er Recht", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Die Energiepolitik von SPD, Grünen und Linkspartei schade den ökonomischen und ökologischen Interessen in Deutschland. Nach Ansicht der Grünen zeigen Clements Aussagen die wachsende Nervosität der Atom- und Kohlelobby angesichts eines möglichen Machtwechsels im Land. "Rot-Grün kann es packen", sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer dem Sender n-tv.

Ypsilanti bleibt gelassen: "Das irritiert mich nicht"

Ypsilanti selbst nahm die Attacke allerdings gelassen hin: "Das irritiert mich nicht", sagte sie in einem Fernsehduell mit Ministerpräsident Roland Koch. Auch sie betonte, Clement stehe auf der Gehaltsliste von RWE. Die Entscheidung, ob er allerdings noch in der richtigen Partei sei, bleibe Clement selbst überlassen. Die Kritik am Energiekonzept ihrer Partei sei allerdings nicht nachvollziehbar, sagte Ypsilanti.

Wolfgang Clement und Andrea Ypsilanti

Der Kritiker und die Spitzenkandidatin: Wolfgang Clement und Andrea Ypsilanti

Stichwort

Ein Politiker kann aus einer Partei ausgeschlossen werden, wenn er sich parteischädigend verhält. Jede Partei hat für ein solches Verfahren interne Schiedsgerichte, die nicht öffentlich tagen. Ein Parteiausschlussverfahren ist laut Paragraf 35 des SPD-Statuts gegen Mitglieder einzuleiten, die sich "eines groben Verstoßes gegen Grundsätze der Partei schuldig" machen und dadurch der Partei schweren Schaden zufügen. Gegen die Grundsätze der SPD verstößt zum Beispiel, wer das Gebot der innerparteilichen Solidarität außer Acht lässt oder "sich einer ehrlosen Haltung schuldig macht".