Einsatzkräfte stehen vor einem Kiosk im Stadtteil Neukölln.  | Bildquelle: picture alliance/dpa

Kripo-Gewerkschaft Mehr Härte gegen kriminelle Clans

Stand: 07.04.2019 13:33 Uhr

Die Polizei geht verstärkt gegen kriminelle Clans vor - doch dem Bund Deutscher Kriminalbeamter reicht das nicht. Er will den Verfassungsschutz stärker einbeziehen und notfalls Kinder aus den Großfamilien herausnehmen.

In einem Positionspapier fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ein härteres Durchgreifen bei Clan-Kriminalität. Unter anderem sollen die betroffenen Bundesländer dem Beispiel von Bayern und Hessen folgen und den Verfassungsschutz einschalten. Er hilft in den beiden Ländern bereits dabei, Organisierte Kriminalität zu beobachten und zu bekämpfen. Eine Aufweichung der Befugnisse von Geheimdiensten und Polizei sei damit "ausdrücklich nicht verbunden", sagte BDK-Vorsitzender Sebastian Fiedler.

Illegale Geschäfte verhindern

Das Verhalten krimineller Großfamilien sei ein "Paradebeispiel für misslungene Integration", heißt es in dem 30-seitigen Positionspapier. Strafverfolgungs- und Sozialbehörden sollten bei begründetem Verdacht auf Straftaten alle relevanten Daten austauschen dürfen. Jobcenter sollen demnach Sozialleistungsbetrug durch Clan-Angehörige besser erkennen können. Zulassungsstellen könnten systematisch Auskunft geben, wem ein Luxusauto gehört und ob es Strohmänner gibt. "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden", schreibt der BDK.

Gleichzeitig will es der Verband kriminellen Großfamilien so schwer wie möglich machen, Unternehmen zu gründen und "illegal erworbenes Vermögen zu legalisieren". Die Behörden sollten deshalb Shisha-Bars, Wettbüros, Restaurants, Autohandelsplätze und andere Treffpunkte im Umfeld von Clans laufend kontrollieren. Illegale Geschäfte sollen so aufgedeckt oder verhindert werden.

Kinder aus Clans in Obhut nehmen

Der Verband schlägt auch vor, der Staat solle Kinder notfalls aus kriminellen Großfamilien herausnehmen. Man müsse prüfen, ob Jugendämter und Familiengerichte Kinder aus diesen Strukturen in Obhut nehmen und außerhalb des Einflussbereichs ihres Clans unterbringen könnten. "Ein Weg könnte sein, nachgewiesene kriminelle Familienstrukturen gerichtsfest als Kindeswohlgefährdung anzusehen."

Notwendig sei eine "Null-Toleranz-Politik" und eine "Strategie der permanenten Nadelstiche". Der BDK fordert, bereits kleinere Verstöße wie das Fahren ohne Führerschein zu ahnden. Die Summe von Verurteilungen mache den Erfolg aus. Zuletzt waren mehrere Bundesländer verstärkt gegen die Clan-Kriminalität vorgegangen. Ermittler durchsuchten mehrere Einrichtungen und nahmen Verdächtige fest.

Über dieses Thema berichteten Deutschlandfunk am 27. Januar 2019 um 08:11 Uhr sowie am 03. Februar 2019 um 11:05 Uhr, Deutschlandfunk Kultur am 30. Januar 2019 um 06:50 Uhr und B5 aktuell am 07. April 2019 um 10:00 Uhr.

Darstellung: