Das CIA-Logo im Hauptquartier des US-Geheimdienstes in Langley, Virginia | Bildquelle: AFP

Reaktionen auf Abhöraffäre "Ein einmaliger Skandal"

Stand: 12.02.2020 15:48 Uhr

Dass BND und CIA jahrzehntelang gemeinsam Dutzende Länder ausspionierten, sorgt für Empörung. Nicht nur in Berlin fordern Abgeordnete Aufklärung und Konsequenzen. "Freund und Feind" seien "ungeheuerlich ausgespäht" worden.

Angesichts der Enthüllungen über die jahrzehntelange gemeinsame Lauschaktion von Bundesnachrichtendienst und CIA fordern Parlamentsabgeordnete in Deutschland und der Schweiz Aufklärung. "Dass offenbar in einer so groß angelegten Operation von BND und CIA langfristig Freund und Feind ausgespäht wurden, ist ungeheuerlich", sagte Vize-FDP-Fraktionschef Stephan Thomae. "Das könnte sich zu der größten Spionageaffäre in der Geschichte der Bundesrepublik entwickeln." Das Bundeskanzleramt müsse nun umgehend sein Schweigen brechen und eine rückhaltlose sowie umfassende Aufklärung der Affäre einleiten, forderte Thomae.

André Hahn, stellvertretender Fraktionschef der Linkspartei, sprach von einem "bislang einmaligen Skandal in der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes", wenn auch nur ein Bruchteil der bislang vorliegenden Informationen zutreffe.

Crypto AG gehörte Geheimdiensten

Am Dienstag war bekannt geworden, dass der BND und der US-Auslandsgeheimdienst CIA offenbar mittels einer Verschlüsselungsfirma über Jahrzehnte hinweg mehr als 100 Staaten ausgespäht hatten. Das bestätigten von führenden BND- und CIA-Mitarbeitern verfasste Akten, die das ZDF, die "Washington Post" und das Schweizer Fernsehen auswerteten. Den Berichten zufolge verließen sich Regierungen in aller Welt bei der Verschlüsselung ihrer Kommunikation auf die Schweizer Firma Crypto AG - im Unwissen darüber, dass diese seit 1970 in Besitz der CIA und des BND war und die Geheimdienste in der Lage waren, die Verschlüsselung zu knacken.

Schweizer fordern Untersuchungsausschuss

Auch Politiker in der Schweiz wollen die Affäre um die manipulierte Verschlüsselungstechnik nicht auf sich beruhen lassen und fordern einen Untersuchungsausschuss. Dass die Crypto AG in Abhöraktionen verwickelt war, war vor über 20 Jahren erstmals berichtet worden. Das Ausmaß sei aber schockierend, sagte die Vorsitzende der Schweizer FDP, Petra Gössi. Nicht bekannt war auch bislang, dass Einnahmen der Firma in schwarze Kassen des BND flossen.

Kunden in aller Welt

Die Schweizer Firma war den Medienberichten zufolge seit Ende des Zweiten Weltkriegs bis zum Beginn dieses Jahrhunderts einer der größten Anbieter für abhörsichere Kommunikation und verkaufte diese weltweit. Zu den Kunden zählten rund 120 Länder, darunter der Iran, südamerikanische Regierungen sowie Indien und Pakistan. Jahrzehntelang seien deutsche und US-Stellen über die geheime Regierungskommunikation des Iran informiert gewesen, auch während der Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran 1979. Die Dokumente belegten außerdem erstmals, dass BND und CIA frühzeitig über den Sturz des chilenischen Präsidenten Salvador Allende 1973 und schwere Menschenrechtsverletzungen durch die argentinische Militär-Junta informiert gewesen seien.

Kooperation soll 1993 geendet haben

Bernd Schmidbauer (Quelle: www.cducsu.de)
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Ex-Kanzleramtsminister Schmidbauer bestätigte die Zusammenarbeit.

Der frühere Kanzleramtsminister Bernd Schmidbauer hatte dem ZDF die "Operation Rubikon" am Dienstag bestätigt. Der BND habe die Zusammenarbeit mit der CIA demnach aber 1993 beendet. "Der Bundesnachrichtendienst nimmt zu Angelegenheiten, welche die operative Arbeit betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung", erklärte der BND auf Anfrage.

Millionenprofite durch manipulierte Systeme

Den Berichten zufolge haben CIA und BND Millionen Euro an der Firma verdient. Das ZDF zitiert die ausgewerteten Papiere mit den Worten: "Die jährliche Gewinnausschüttung (...) wurde dem BND-Haushalt zugeschlagen, (...) Haushaltsausschuss und Rechnungshof hatten darüber keine Kontrolle."

"Die zur Diskussion stehenden Ereignisse nahmen um 1945 ihren Anfang und sind heute schwierig zu rekonstruieren und zu interpretieren", teilte das Schweizer Verteidigungsministerium der Deutschen Presse-Agentur mit. Der Schweizer Bundesrat habe daher am 15. Januar Niklaus Oberholzer, bis Ende 2019 Bundesrichter, damit beauftragt, die Faktenlage zu klären.

Über dieses Thema berichteten am 12. Februar 2020 Inforadio um 07:47 Uhr und tagesschau24 um 16:00 Uhr.

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