Mutmaßliches Umerziehungslager China | Bildquelle: AFP

China Cables "Besorgt, aber weiter im Dialog"

Stand: 25.11.2019 15:39 Uhr

Die Bundesregierung hat sich besorgt über die Berichte zu Internierungslagern in China geäußert und Zugang zu den angeblichen "Bildungszenten" gefordert. China bezeichnete die vorgelegten Dokumente indes als Fälschungen.

Nach dem Bekanntwerden geheimer Regierungsdokumente über die systematische Unterdrückung und Überwachung von Uiguren im Nordwesten Chinas fordert die Bundesregierung von Peking Zugang internationaler Experten zu den umstrittenen Lagern.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, dem Menschenrechtsbeauftragten der Vereinten Nationen müsse ungehinderter Zugang zu den Einrichtungen gewährt werden. "Das sind Berichte, die uns in höchster Weise besorgen", sagte Seibert. Sanktionen gegen China sind allerdings nicht geplant, ebenso wenig wie eine Einflußannahme auf deutsche Unternehmen, die in der Region investieren wollen.

Uiguren in China: Dokumente belegen Internierungslager
tagesschau 12:00 Uhr, 25.11.2019, Stella Peters, NDR

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Außenministerium hofft auf "weiteren Dialog"

Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adabahr, forderte die chinesische Regierung auf, die Lage der Menschenrechte zu verbessern. Die Bundesregierung habe große Besorgnis über die Berichte und mutmaßlichen Zustände in den Lagern zum Ausdruck gebracht. Dies sei nun eine Gelegenheit für weiteren Dialog.

Berlin befinde sich "seit geraumer Zeit" mit der chinesischen Regierung "zu dem Thema Uiguren immer wieder in sehr ernstem Gespräch". Dabei gehe es auch darum, dass die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung die Region besuchen könne. "Wir fordern die chinesische Regierung natürlich weiterhin dazu auf, die Menschenrechtssituation dort, die eklatant schlecht ist, zu verbessern".

Die FDP-Politikerin Gyde Jensen
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Die FDP-Politikerin Gyde Jensen fordert, über Sanktionen nachzudenken.

Gyde Jensen, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages erklärte, die China Cables belegten "systematische Gewalt und Verfolgung". "Peking muss sich gegenüber der internationalen Gemeinschaft für diesen kulturellen Genozid verantworten", sagte die FDP-Politikerin. Der Zeitpunkt sei erreicht, an dem Europa und die Bundesrepublik Sanktionen erwägen sollten.

Grünen-Politikerinnen fordern weitere Konsequenzen

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte die Bundesregierung zu einem harten Kurs gegenüber China auf. "Die Bundesregierung sollte unverzüglich den chinesischen Botschafter einbestellen und klar machen, dass die Verfolgung der Uiguren gestoppt werden muss", sagte sie. "Deutschland sollte sich auch für individuelle EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen einsetzen, allen voran gegen den Parteichef der chinesischen Region Xinjiang, Chen Quanguo.“

Margarete Bause | Bildquelle: dpa
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Die Grünen-Politikerin Bause fordert eine Stellungnahme von Kanzlerin Merkel.

Margarete Bause, Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Menschenrechte, erklärte, es sei höchste Zeit, dass die Bundesregierung dieses Thema ganz oben auf die politische Agenda im Umgang mit China setze. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse sich zu diesen "schwersten Menschenrechtsverbrechen der Gegenwart klipp und klar äußern und diese verurteilen".

Bause verlangte ebenfalls, dass der chinesische Botschafter in Deutschland einbestellt und mit den Vorwürfen konfrontiert werden. Zudem solle Außenminister Heiko Maas das Thema auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrates setzen.

China weist Vorwürfe zurück

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte, es handele sich dabei um eine interne Angelegenheit Chinas. Ein stabiles und prosperierendes Xinjiang sei die beste Antwort auf die verleumderischen Berichte.

Der britische "Guardian" zitierte die chinesische Botschaft in London mit der Aussage, die veröffentlichten Dokumente seien "pure Erfindung und fake news". Die chinesische Führung hat stets zurückgewiesen, Uiguren systematisch zu unterdrücken. Einsätze gegen Angehörige der Minderheit dienten dem Kampf gegen islamischen Extremismus.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. November 2019 um 12:00 Uhr.

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