Ein Mann legt am Tatort in Chemnitz eine Blume nieder | Bildquelle: dpa

Tötungsdelikt in Chemnitz Yousif A. hätte abgeschoben werden können

Stand: 31.08.2018 19:05 Uhr

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat bestätigt, dass der tatverdächtige Iraker aus Chemnitz bereits 2016 nach Bulgarien hätte abgeschoben werden können. Doch die Behörden ließen eine Frist von sechs Monaten verstreichen.

Der nach einer tödlichen Messerattacke in Chemnitz festgenommene Iraker hätte nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Chemnitz bereits im Mai 2016 abgeschoben werden können. Eine Abschiebung nach Bulgarien wäre zulässig gewesen, teilte das Verwaltungsgericht Chemnitz mit, weil er in dem Land bereits einen Asylantrag gestellt hatte.

Grund für Versäumnis unklar

Damit wäre laut Dublin-Verfahren Bulgarien für ihn zuständig gewesen. Die Abschiebung sei in der Folgezeit aber nicht vollzogen worden, weshalb die Überstellungsfrist von sechs Monaten verstrichen sei. Damit fällt die Asylzuständigkeit nach EU-Recht an Deutschland. Medien hatten zuvor berichtet, die Regierung in Sofia habe zugestimmt, ihn aufzunehmen - an jedem Wochentag außer Freitags. Warum die Behörden die Frist verstreichen ließen, ist aber noch unklar.

Das für den Fall zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wollte sich aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zu dem Fall äußern. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte vom BAMF Aufklärung. Die Menschen hätten einen Anspruch auf eine Erklärung, sagte Kretschmer im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Der "Spiegel" berichtet, Yousif A. habe in seinem Asylverfahren gefälschte Dokumente vorgelegt. Laut dem Bericht befragte ihn das BAMF zuletzt vor wenigen Wochen. Dabei habe er als Fluchtgrund angegeben, dass er sich im Nordirak in ein Mädchen verliebt habe, aber Streit mit deren Familie gehabt habe. Diese habe ihn bedroht und verletzt. Das Amt habe diese Angaben für unglaubwürdig gehalten und den Antrag abgelehnt.

Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping zu den Geschehnissen in Chemnitz
tagesschau24 12:00 Uhr, 31.08.2018

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Behörden bestätigen Asylverfahren

Diese Darstellung widerspricht teilweise der des sächsischen Innenministeriums. Das erklärte, nach den Unterlagen der Landesdirektion Sachsen sei noch ein Asylverfahren des Mannes beim Bundesamt für Migration anhängig. Der Iraker habe seit Oktober 2015 in Sachsen gelebt. Den ersten Antrag habe das BAMF im März 2017 als unzulässig abgelehnt. Rechtsmittel gegen diese Entscheidung seien aber erfolgreich gewesen, weshalb es ein neues Verfahren gab. Ob es eine Versäumnis bei der Abschiebung nach Bulgarien gab, sagten die Behörden jedoch nicht.

Der Mann sitzt als Tatverdächtiger in U-Haft. Er soll gemeinsam mit einem 23-jährigen Syrer am vergangenen Wochenende einen 35-Jährigen am Rande des Chemnitzer Stadtfestes erstochen haben. Der Vorfall hatte tagelange ausländerfeindliche Ausschreitungen in der sächsischen Stadt ausgelöst.

Neben dem Getöteten waren bei der Messerattacke zwei 33- und 38-Jährige zum Teil schwer verletzt worden. Mittlerweile wurde einer der Männer aus dem Krankenhaus entlassen. Der dritte Geschädigte befinde sich noch in stationärer Behandlung, schwebe aber nicht in Lebensgefahr, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Giffey in Chemnitz

Am Tatort legte am Morgen Familienministerin Franziska Giffey von der SPD Blumen nieder. Sie ist die erste Vertreterin der Bundesregierung, die nach Chemnitz reist. Anschließend wolle sie Vertreter der Zivilgesellschaft treffen. "Mir war klar, dass ich herkommen muss - um zu hören, was Sie brauchen in Ihrem so wichtigen Einsatz für Demokratie und Zusammenhalt", erklärte Giffey.

Familienministerin Giffey besucht Tatort in Chemnitz
tagesschau 17:00 Uhr, 31.08.2018, Nadja Storz, MDR

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900 Demonstranten am Donnerstagabend

Am Donnerstagabend hatten sich nach offiziellen Angaben rund 900 Menschen, begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot und scharfen Kontrollen, zu einer Protestkundgebung der rechtspopulistischen Bewegung "Pro Chemnitz" versammelt. Die Kundgebung am Rande eines Bürgergesprächs von Ministerpräsident Michael Kretschmer verlief ohne größere Zwischenfälle. Die Nacht blieb ruhig. Für Samstag hat die AfD gemeinsam mit der ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung in Chemnitz zu einer weiteren Kundgebung aufgerufen.

Sorge um Sicherheit der Gegendemonstranten

Das Bündnis "Chemnitz Nazifrei" hatte wegen der Sicherheitslage zu keiner Gegenveranstaltung zu der Kundgebung von "Pro Chemnitz" aufgerufen. "Die Demonstration am Montag hat uns gezeigt, dass die Polizei derzeit nicht Willens oder in der Lage ist, unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit zu garantieren", schrieb das Bündnis.

Wut, Protest, Gewalt - Chemnitz und die Folgen
Brennpunkt, 30.08.2018

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Familienministerin Giffey will in Chemnitz "Gesicht zeigen"
Julia Barth, ARD Berlin
31.08.2018 15:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete der Brennpunkt am 30. August 2018 um 20:15 Uhr. Am 31. August 2018 berichteten tagesschau24 um 11:00 Uhr und die tagesschau um 12:00 Uhr.

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