Franziska Giffey | Bildquelle: REUTERS

Nach Messerattacke und Ausschreitungen Giffey besucht Chemnitz

Stand: 31.08.2018 08:54 Uhr

Als erstes Mitglied der Bundesregierung hat Familienministerin Giffey Chemnitz besucht. Sie legte am Tatort Blumen nieder. Nach den Protesten am Abend blieb die Nacht ruhig - am Samstag soll es weitergehen.

Nach den tödlichen Messerstichen und den ausländerfeindlichen Ausschreitungen ist Familienministerin Franziska Giffey von der SPD als erste Vertreterin der Bundesregierung nach Chemnitz gereist.

Am Morgen legte sie Blumen an der Stelle nieder, an der am vergangenen Sonntag ein 35-Jähriger am Rande des Stadtfestes erstochen worden war. Anschließend wolle sie Vertreter der Zivilgesellschaft treffen. "Mir war klar, dass ich herkommen muss - um zu hören, was Sie brauchen in Ihrem so wichtigen Einsatz für Demokratie und Zusammenhalt", erklärte Giffey.

Seit der Bluttat, wegen der ein 22 Jahre alter Iraker und ein 23-jähriger Syrer als Tatverdächtige in Untersuchungshaft sitzen, hat es mehrfach ausländerfeindliche Proteste und Ausschreitungen in Sachsens drittgrößter Stadt gegeben.

Brennpunkt: Wut, Protest, Gewalt - Chemnitz und die Folgen
Brennpunkt, 30.08.2018

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Sollte Tatverdächtiger abgeschoben werden?

Nach Informationen des Spiegel sollte der mutmaßliche Täter Yousif A. aus dem Irak bereits im Mai 2016 abgeschoben werden - das Bundesamt für Migration (BAMF) ließ die Rückführung des Mannes jedoch verstreichen.

Das BAMF wollte sich aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zu dem Fall äußern. Das sächsische Innenministerium widersprach den Medienberichten, indem es erklärte: Der festgenommene Iraker sei in Deutschland nicht geduldet. Nach den Unterlagen der Landesdirektion Sachsen sei noch ein Asylverfahren des Mannes beim Bundesamt für Migration anhängig. Der Iraker habe seit Oktober 2015 in Sachsen gelebt. Den ersten Antrag habe das Bamf im März 2017 als unzulässig abgelehnt. Rechtsmittel gegen diese Entscheidung seien aber erfolgreich gewesen, weshalb es ein neues Verfahren gab.

Neben dem getöteten 35-jährigen Deutschen waren bei der Messerattacke zwei 33- und 38-Jährige zum Teil schwer verletzt worden. Mittlerweile wurde einer der Männer aus dem Krankenhaus entlassen. Der dritte Geschädigte befinde sich noch in stationärer Behandlung, schwebe aber nicht in Lebensgefahr, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Für Samstag hat die AfD gemeinsam mit der ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung in Chemnitz zu einer weiteren Kundgebung aufgerufen.

900 Demonstranten am Donnerstagabend

Am Donnerstagabend hatten sich nach offiziellen Angaben rund 900 Menschen, begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot und scharfen Kontrollen, zu einer Protestkundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz versammelt. Die Kundgebung am Rande eines Bürgergesprächs von Ministerpräsident Michael Kretschmer verlief ohne größere Zwischenfälle. Die Nacht blieb ruhig.

Sachsens Innenminister Roland Wöller verbuchte den Polizeieinsatz als "Erfolg". Das Bürgergespräch und die Versammlungen verliefen ohne größere Störungen, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Bürgerdialog und weitere Proteste in Chemnitz - "Die Stadt kocht"
tagesthemen 22:25 Uhr, 30.08.2018, Susann Blum, MDR

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1200 Beamte im Einsatz

Nachdem bei den Protesten am Montag deutlich zu wenig Polizisten im Einsatz waren, wurden die sächsischen Beamten gestern von Kollegen aus anderen Bundesländern, von der Bundespolizei und Bereitschaftspolizei unterstützt. Insgesamt war die Polizei mit 1200 Beamten im Einsatz. Die Polizei verzeichnete mindestens acht Straftaten. Dabei handelte es sich um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Zudem erkannten die Beamten Teilnehmer wieder, die sich bei den Protesten am Montag strafbar gemacht hatten.

Sorge um Sicherheit der Gegendemonstranten

Das Bündnis "Chemnitz Nazifrei" hatte wegen der Sicherheitslage zu keiner Gegenveranstaltung zu der Kundgebung von "Pro Chemnitz" aufgerufen. "Die Demonstration am Montag hat uns gezeigt, dass die Polizei derzeit nicht Willens oder in der Lage ist, unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit zu garantieren", schrieb das Bündnis.

Über dieses Thema berichtete der Brennpunkt am 30. August 2018 um 20:15 Uhr.

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