Michael Kretschmer | Bildquelle: REUTERS

Kretschmer in Chemnitz Mahnende Worte hier - Buhrufe dort

Stand: 31.08.2018 00:26 Uhr

Beim Bürgergespräch in Chemnitz hat Sachsens Ministerpräsident zu Vertrauen in den Rechtsstaat aufgerufen. Erneut versammelten sich Hunderte Demonstranten, dabei wurden mindestens acht Straftaten registriert.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat nach den Krawallen der vergangenen Tage bei einem Besuch in Chemnitz zum Vertrauen in die staatliche Ordnung aufgerufen. "Der Grundsatz unseres Zusammenlebens ist Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", sagte Kretschmer zum Auftakt eines Bürgergesprächs in der Stadt.

Vor rund 500 Zuhörern warnte er vor Fremdenfeindlichkeit und rief die Chemnitzer auf, sich von Rechtsradikalen zu distanzieren. Wenn bei einer Kundgebung der Hitlergruß gezeigt werde, "dann ist es schlecht, dort dabei zu sein". Bei seinem Besuch in Chemnitz habe er eine dort schon lange lebende Frau chinesischer Herkunft getroffen, die in der Stadt angepöbelt worden sei. "Dem müssen wir alle mit aller Kraft entgegentreten", rief er die anwesenden Bürger auf.

Brennpunkt: Wut, Protest, Gewalt - Chemnitz und die Folgen
Brennpunkt, 30.08.2018

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"Mancher außer Rand und Band"

Das Gespräch hatte der sächsische Regierungschef mit einer Schweigeminute für den getöteten 35-jährigen Deutschen begonnen. Er sagte, es werde alles getan, um das Verbrechen aufzuklären. Dies sei jetzt aber Aufgabe der Justiz und der Gerichte. "Die Mühlen der Justiz mahlen manchmal etwas langsam, aber sie arbeiten sehr gründlich". Es müsse dafür gesorgt werden, dass nicht Halbwahrheiten, Stimmungsmache und Fake News die Oberhand gewinnen.

Kretschmer sagte weiter, er wisse, dass nicht alle Chemnitzer rechtsradikal seien. Die Stimmung in der Stadt am Sonntag und Montag habe allerdings dazu geführt, "dass mancher außer Rand und Band" geraten sei.

Bürgerdialog und weitere Proteste in Chemnitz - "Die Stadt kocht"
tagesthemen 22:25 Uhr, 30.08.2018, Susann Blum, MDR

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Kritik an der Berichterstattung

Die anwesenden Bürger brachten vor allem Kritik an den Medien vor. Die Berichterstattung sei eine Katastrophe gewesen, sagte einer der Teilnehmer. Die Medien hätten das Thema nur hochgekocht. Es seien wenige gewesen, die bei den Demonstrationen den Hitlergruß gezeigt hätten. "Wir sind nicht alle Nazis", sagte eine Zuhörerin. Aber die Medien hätten die Chemnitzer gleich in die rechte Ecke gestellt.

Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD), die ebenfalls zu Toleranz aufrief, wurde auf der Veranstaltung wiederholt von Buhrufen unterbrochen. Sie sagte, die Chemnitzer hätten in den zurückliegenden Jahren vieles erreicht: "Lassen Sie uns das nicht zerstören." Sachsens stellvertretender Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD), mahnte mit Blick auf Beobachter und Medien von außerhalb: "Geht fair mit diesem Land und den Menschen um!"

Der Besuch Kretschmers und seiner Kabinettskollegen war seit längerem geplant. Er ist Teil der "Sachsengespräche", die seit Anfang des Jahres in allen Landeskreisen und großen Städten des Freistaates stattfinden.

Michael Kretschmer beim Sachsengespräch | Bildquelle: dpa
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Kretschmer appellierte bei dem Gespräch, sich von Rechtsradikalen zu distanzieren.

Großeinsatz der Polizei

Um den Veranstaltungsort versammelten sich nach offiziellen Angaben 900 Demonstranten. Sie folgten einem Aufruf der rechtsgerichteten Bewegung "Pro Chemnitz". Die Protestierenden bemängelten ein aus ihrer Sicht zu lasches Vorgehen gegen kriminelle Migranten und kritisierten die Politik der sächsischen Landesregierung. Zudem sangen sie die Nationalhymne.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, um neuerliche Ausschreitungen zu verhindern. Die Beamten wurden dabei von Einsatzkräften aus Bayern, Berlin, Hessen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie der Bundespolizei und der sächsischen Bereitschaftspolizei unterstützt.

Größere Zwischenfälle gab es offenbar nicht. Die Polizei verzeichnete jedoch mindestens acht Straftaten. Dabei handelte es sich um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Zudem erkannten die Beamten Teilnehmer wieder, die sich bei den Protesten am Montag strafbar gemacht hatten.

Kritik von Bündnis

Das Bündnis "Chemnitz Nazifrei" hatte wegen der Sicherheitslage zu keiner Gegenveranstaltung zu der Kundgebung von "Pro Chemnitz" aufgerufen. "Die Demonstration am Montag hat uns gezeigt, dass die Polizei derzeit nicht Willens oder in der Lage ist, unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit zu garantieren", schrieb das Bündnis.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. August 2018 um 20:00 Uhr.

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