Die von "Pro Chemnitz"-angemeldete Demonstration hat inzwischen wieder ihren Ausgangspunkt am Karl-Marx-Denkmal erreicht. | Bildquelle: AP

Kritik an Kretschmers Aussagen "Es gibt nichts kleinzureden"

Stand: 05.09.2018 16:52 Uhr

Die Worte von Sachsens Regierungschefs Kretschmer, es habe keine "Hetzjagden" in Chemnitz gegeben, stoßen auf Kritik. Später betonte er, dass er keinen Widerspruch zu Merkels kritischer Bewertung sieht.

"Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab kein Pogrom." Diese Äußerung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zu den Ereignissen in Chemnitz ist parteiübergreifend auf Kritik gestoßen. Kretschmer hatte in seiner Regierungserklärung zu Chemnitz vor dem sächsischen Landtag die Berichterstattung durch Journalisten kritisiert. In vielen Medienberichten und Kommentaren über Chemnitz seien harte, pauschale und falsche Urteile getroffen worden.

An den Ausschreitungen in Chemnitz gebe es "nichts kleinzureden", entgegnete die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Es gehe nicht um eine semantische Debatte. Filmaufnahmen zeigten, dass Menschen ausländischer Herkunft nachgesetzt und dass Journalisten bedroht worden seien. Die Ereignisse verlangten nach Distanzierung.

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tagesthemen 22:15 Uhr, 05.09.2018, Bernd Niebrügge, ARD Istanbul

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"Nah am Aufruf zur Selbstjustiz"

Es bleibe auch dabei, dass es Äußerungen gegeben habe, die bedrohlich gewesen seien und nah am Aufruf zur Selbstjustiz. Demmer bestätigte, dass Merkel einen Besuch in der Stadt plane. Einen konkreten Termin gebe es aber noch nicht.

Auch Merkel selbst verurteilte die Ausschreitungen in Chemnitz erneut. Es habe Bilder gegeben, die "sehr klar Hass und damit auch die Verfolgung unschuldiger Menschen" gezeigt hätten. Davon müsse man sich distanzieren, sagte Merkel in Berlin nach einem Treffen mit dem tschechischen Regierungschef Andrej Babis.

Merkel reagierte damit nicht direkt auf Kretschmers Regierungserklärung, sondern auf Vorwürfe von AfD-Chef Jörg Meuthen, der Merkel zu einer Entschuldigung wegen ihrer ursprünglichen Reaktion aufgefordert hatte. Auch Merkel hatte von "Hetzjagden" gesprochen.

Kretschmer stellte danach klar, dass er bei der Bewertung der Vorfälle von Chemnitz keinen Unterschied zu Merkel sieht. "Es gibt da überhaupt keinen Widerspruch zur Kanzlerin, ich bin genauso entsetzt über die Bilder vom Montag wie jeder andere", sagte Kretschmer der "Welt".

"Meine Haltung dazu und zur Reaktion des Rechtsstaats habe ich hinreichend deutlich gemacht." Er lasse es aber nicht zu, "dass man eine Stadt oder ein ganzes Land unter Verdacht stellt, das ist ebenso abwegig wie fahrlässig, denn es nützt nur den Extremisten".

Im Landtag hatte Kretschmer zuvor eingewandt, es sollten nicht diejenigen Menschen "an den Pranger" gestellt werden, die aus Wut über das Tötungsdelikt in Chemnitz auf die Straße gegangen seien. "Die sind nicht rechtsextrem", sagte er. Den anderen aber, die gewalttätig geworden seien, "denen sagen wir den Kampf an". Der Widerstand dagegen müsse "aus der Mitte der Gesellschaft" kommen, forderte er. Kretschmer kündigte außerdem die Berufung eines Opferbeauftragten in Sachsen an.

alt Rechte Demonstranten in Chemnitz | Bildquelle: AP

RAA Sachsen zur "Hetzjagd"-Debatte: Mehr als 30 Angriffe in Chemnitz

Bei vier Demonstrationen von AfD, dem rechtspopulistischen Bündnis "Pro Chemnitz" und "Pegida" in der vergangenen Woche sind mehr als 30 Menschen angegriffen worden. Das registrierte die Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen e.V. (RAA).
Am 26.8. hat es demnach sechs rassistisch motivierte Angriffe gegeben, davon fünf Körperverletzungen und eine Nötigung.
Die Dunkelziffer liegt der RAA zufolge höher. Einige Opfer suchten die Beratungsstelle gar nicht oder mit zeitlicher Verzögerung auf.

Zu der Aussage von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, es habe "keine Hetzjagd" in Chemnitz gegeben, sagt Andreas Löscher, Sprecher der RAA: "Es ist egal, ob man es Hetzjagd oder Jagdszenen nennen will: Tatsache ist, dass Menschen mit nicht-deutschem Aussehen verfolgt, geschlagen und in den Magen getreten wurden." Löscher bedauert Kretschmers Aussage, weil Chemnitz mit der Leugnung der Taten nicht weiterkomme. "Das Problem wird kleingeredet", sagt er.

Eine juristische oder polizeiliche Definition für den Begriff "Hetzjagden" gibt es nicht. Laut Duden wird das Wort abwertend für "das Verfolgen" oder "Jagen eines Menschen" benutzt.

Die RAA rät nicht-weißen Menschen zur Vorsicht, wenn sie am 7.9. in die Innenstadt von Chemnitz zu gehen. Für diesen Tag hat "Pro Chemnitz" eine weitere Demonstration angekündigt.

"Nicht die Augen vor dem verschließen, was passiert"

Die Grünen warfen Kretschmer vor, die Vorgänge in Chemnitz zu bagatellisieren. Wer den Rechtsextremismus wirklich bekämpfen wolle, "darf die Augen nicht vor dem verschließen, was passiert", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic. "Man muss die Dinge klar benennen und erkennen, dass Rechtsextreme mit dem Erzeugen einer Pogromstimmung einen Mob mobilisiert haben."

Wenn Kretschmer "die Vorgänge in Chemnitz in solcher Weise bagatellisiert, ist das positivste, was man ihm zugestehen kann, dass er nicht sieht, was er nicht sehen will", sagte Mihalic weiter.

Vor überholten Klischees im Umgang mit Ostdeutschland warnte die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt. Zugleich übte sie in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" scharfe Kritik am laschen Umgang der Sachsen-CDU mit Rechtsextremen. "Es muss dringend geprüft werden, ob es bereits eine Unterwanderung der Polizei gibt."

In Sachsen würde die Regierung seit Jahren schulterzuckend danebenstehen, wenn Rechtsextremismus sichtbar werde, sagte sie der Zeitung. Das habe mit dem früheren Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) begonnen, der stets behauptet habe, rechte Tendenzen gebe es nicht in Sachsen. Dabei sei offensichtlich, "dass zumindest Teile der staatlichen Institutionen eher auf Seiten der Rechten stehen als auf Seiten des Rechtsstaats."

Polizei weist Berichte von Übergriffen zurück

Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, warf Kretschmer auf Twitter vor, "den Kopf in den Sand gegen Rechts" zu stecken, indem er "Hetzjagden auf Andersdenkende" leugne. Damit zeige er erneut, warum "die Rechten in Sachsen so stark werden konnten"

Unterdessen wies die sächsische Polizei Berichte zurück, Beamte seien bei einer rechten Demonstration am Wochenende in Chemnitz bei Übergriffen von Ordnern gegen Passanten und Journalisten nicht eingeschritten. "Nach Angaben der Einsatzleitung wurden solche Übergriffe von den Beamten nicht beobachtet", sagte eine Sprecherin der Polizeidirektion Chemnitz. Anderenfalls wäre die Polizei "selbstverständlich" eingeschritten, betonte sie. "Ordner müssen den Ablauf einer Demo sichern und dürfen nicht selbst Straftaten begehen."

Gegendemonstranten hatten berichtet, dass am vergangenen Wochenende ein inoffizieller Ordnungsdienst der rechten Gruppen bei dem Schweigemarsch Passanten eingeschüchtert und Journalisten gezwungen hätte, Fotos zu löschen. Dagegen sei die Polizei nicht eingeschritten, beklagten sie.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. September 2018 um 16:00 Uhr.

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