Sachsens Ministerpräsident Kretschmer in Dresden | Bildquelle: REUTERS

Vorfälle in Chemnitz Kretschmer verurteilt rechte Gewalt

Stand: 28.08.2018 13:38 Uhr

Mit deutlichen Worten hat Sachsens Ministerpräsident Kretschmer die fremdenfeindlichen Übergriffe in Chemnitz verurteilt. "Für Extremismus ist in Sachsen kein Platz." Er warnte davor, sich instrumentalisieren zu lassen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich zu den Vorfällen in Chemnitz geäußert und gefordert, sich vor ausländische Mitbürger zu stellen. "Schauen Sie sich genau an, wessen Geistes Kind die Initiatoren dieser Aufrufe sind", sagte er in Dresden. Eine breite Unterstützung in der Bevölkerung sei nötig, um die rechten Tendenzen zu bekämpfen. "Für Extremismus ist in Sachsen kein Platz", sagte Kretschmer.

Mit Blick auf die Ausschreitung in Chemnitz sprach er von einer extremistischen Minderheit. Diese versuche, Stimmung zu machen. Das wolle er nicht dulden. Kretschmer sprach von Lügen, die verbreitet würden. Aufrufe, die kursieren, nannte er "Fake News". So könne er nicht bestätigen, dass im Vorfeld der Gewalttat ein Übergriff auf Frauen stattgefunden habe.

"Polizei hat hervorragende Arbeit gemacht"

Kretschmer sprach der Familie des Opfers seine Anteilnahme aus. "Was auf dem Rücken der Opfer gemacht wurde, ist verstörend", sagte der Ministerpräsident. Die politische Instrumentalisierung durch Rechtsextremisten sei abscheulich. Die Jagd auf Ausländer nannte er inakzeptabel. Außerdem kündigte er einen entschiedenen Kampf gegen Straftäter an. Personen, die den Hitlergruß gezeigt haben, würden dingfest gemacht. Der CDU-Politiker stellte sich außerdem schützend vor die Polizei. Sie habe "hervorragende Arbeit" gemacht.

Kretschmer verwies zudem auf die Bemühungen der Landesregierung gegen Rechtsextremismus. So habe man Initiativen vor Ort gestärkt oder den Reichsbürgern den Kampf angesagt.

CDU-Generalsekretär: "Polizei war vorbereitet"

Am Montag waren bei rechten und linken Demonstrationen Tausende Menschen in Chemnitz auf die Straße gegangen. Teilweise kam es zu Ausschreitungen, die Polizei setzte Wasserwerfer ein. 18 Demonstranten und zwei Polizisten wurden verletzt.

Dabei gab es auch Angriffe auf Ausländer. An den Krawallen war auch ein harter Kern gewaltbereiter Rechtsextremer beteiligt. Die Polizei leitete mehrere Ermittlungsverfahren ein - unter anderem, weil Demoteilnehmer den Hitlergruß gezeigt hatten.

Ein Polizeisprecher räumte ein, dass die Polizei mit dieser Zahl an Demonstranten nicht gerechnet habe. Die Chemnitzer Polizeipräsidentin Sonja Penzel hatte zuvor noch versichert, es seien "ausreichend Kräfte angefordert" worden und man sei auf die Einsatzlage "gut vorbereitet". Die Polizei will im Tagesverlauf zu den Geschehnissen Stellung nehmen.

"Ich denke, dass die sächsische Polizei am gestrigen Tag durchaus vorbereitet war und dass es auch gelungen ist, Recht und Ordnung durchzusetzen", sagte der Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, im Deutschlandfunk. Schlimmeres sei vermieden worden, auch wenn eine "enorm große" Zahl von teils gewaltbereiten Menschen den zweiten Tag in Folge in Chemnitz demonstriert habe. Vorwürfe, dass die seit langem in Sachsen regierende CDU rechte Gefahren verharmlost habe, seien nicht berechtigt. "Ich weise das deutlich zurück", sagte Dierks.

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz
tagesschau 15:00 Uhr, 28.08.2018, Claudia Reiser, MDR

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Maas erinnert an Martin Luther King

Die Bundespolitik reagierte betroffen auf die erneuten Ausschreitungen in Chemnitz. Außenminister Heiko Maas rief zur Verteidigung demokratischer Werte auf. "Wir müssen alles tun, um Menschenwürde, Demokratie und Freiheit zu verteidigen, nicht nur in Chemnitz, sondern überall auf der Welt", sagte Maas. Vor 55 Jahren habe der amerikanischen Bürgerrechtler Martin Luther King seine berühmte Rede über den Traum von Gleichberechtigung aller Menschen gehalten, sagte Maas. "Solange radikale Hetzjagden veranstaltet werden, haben wir noch viel zu tun, damit der Traum von Gleichberechtigung Wirklichkeit wird."

Justizministerin Katarina Barley warnte vor dem Entstehen rechtsfreier Räume. Es dürfe nicht der Anschein entstehen, dass es Räume und Orte gebe, in denen der Rechtsstaat das Recht nicht durchsetzen könne.

Michael Kretschmer nimmt zu den Vorfällen in Chemnitz Stellung
Axel Köhn, MDR
28.08.2018 14:43 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. August 2018 um 12:00 Uhr.

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