Rechte Demonstranten in Chemnitz | Bildquelle: AP

Nach rechten Übergriffen Chemnitz und das Warten auf Antworten

Stand: 28.08.2018 11:43 Uhr

Warum eskalierte die Lage in Chemnitz? Dieser Frage muss sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer heute stellen. Zunehmend gerät auch Innenminister Seehofer unter Druck. Die Polizei ermittelt gegen zehn Rechtsextreme.

Bisher hat sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer nur über Twitter zu den Vorfällen in Chemnitz geäußert. Um 13 Uhr will er bei der Kabinetts-Pressekonferenz anwesend sein.

Die Fragen, denen er sich dabei stellen muss, dürften ihn wenig überraschen. Warum kommt es in Sachsen immer wieder zu rechter Gewalt? Wieso war die Polizei bei den Demonstrationen zu schwach besetzt? Welche Strategie verfolgt die regierende CDU gegen Rechtsextremismus?

In seinem ersten Kommentar hatte Kretschmer die Gewalt in der sächsischen Stadt verurteilt. Der Extremismusforscher Andreas Zick von der Uni Bielefeld sieht aber in der Politik der Landesregierung einen Teil des Problems. Sie habe über Jahre Kontrolle nur suggeriert und so getan, als sei der Rechtsextremismus vor allem ein Imageschaden für Sachsen, sagte er in den tagesthemen. Tatsächlich habe sich die Regierung jedoch nicht dem Problem gestellt.

CDU-Generalsekretär: "Polizei war vorbereitet"

Am Montag waren bei rechten und linken Demonstrationen Tausende Menschen in Chemnitz auf die Straße gegangen. Teilweise kam es zu Ausschreitungen, die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Sechs Menschen wurden verletzt. Die Polizei leitete zehn Ermittlungsverfahren ein, weil Demoteilnehmer den Hitlergruß gezeigt hatten.

Ein Polizeisprecher räumte ein, dass die Polizei mit dieser Zahl an Demonstranten nicht gerechnet habe. Die Chemnitzer Polizeipräsidentin Sonja Penzel hatte zuvor noch versichert, es seien "ausreichend Kräfte angefordert" worden und man sei auf die Einsatzlage "gut vorbereitet". Die Polizei will im Tagesverlauf zu den Geschehnissen Stellung nehmen.

"Ich denke, dass die sächsische Polizei am gestrigen Tag durchaus vorbereitet war und dass es auch gelungen ist, Recht und Ordnung durchzusetzen", sagte der Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, im Deutschlandfunk. Schlimmeres sei vermieden worden, auch wenn eine "enorm große" Zahl von teils gewaltbereiten Menschen den zweiten Tag in Folge in Chemnitz demonstriert habe. Vorwürfe, dass die seit langem in Sachsen regierende CDU rechte Gefahren verharmlost habe, seien nicht berechtigt. "Ich weise das deutlich zurück", sagte Dierks.

Maas erinnert an Martin Luther King

Die Bundespolitik reagierte betroffen auf die erneuten Ausschreitungen in Chemnitz. Außenminister Heiko Maas rief zur Verteidigung demokratischer Werte auf. "Wir müssen alles tun, um Menschenwürde, Demokratie und Freiheit zu verteidigen, nicht nur in Chemnitz, sondern überall auf der Welt", sagte Maas. Vor 55 Jahren habe der amerikanischen Bürgerrechtler Martin Luther King seine berühmte Rede über den Traum von Gleichberechtigung aller Menschen gehalten, sagte Maas. "Solange radikale Hetzjagden veranstaltet werden, haben wir noch viel zu tun, damit der Traum von Gleichberechtigung Wirklichkeit wird."

Justizministerin Katarina Barley warnte vor dem Entstehen rechtsfreier Räume. Es dürfe nicht der Anschein entstehen, dass es Räume und Orte gebe, in denen der Rechtsstaat das Recht nicht durchsetzen könne.

Ausschreitungen bei Demonstrationen in Chemnitz
tagesschau 12:00 Uhr, 28.08.2018, Claudia Reiser, MDR

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Was macht Seehofer?

Für Irritationen sorgt, dass sich Innenminister Horst Seehofer bisher nicht zu den Vorfällen in Chemnitz geäußert hat. Politiker mehrerer Parteien forderten eine Stellungnahme des CSU-Politikers. Der hatte am Montag mitgeteilt, sich vorerst nicht äußern zu wollen. Er warte auf einen "authentischen Bericht der Verantwortlichen".

Dass Seehofer zu den rechten Gewalttaten schweigt, nannte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz skandalös. "Der Bundesinnenminister muss sich fragen lassen, ob das Amt für ihn noch das richtige ist", sagte von Notz dem Internetportal "t-online". "Wer unberechtigterweise von einer Herrschaft des Unrechts spricht, schafft auch die Legitimationsbasis für einen rechten Mob, der meint, er müsse das Recht selbst in die Hand nehmen." Seehofer hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Februar 2016 im Zusammenhang mit ihrer Flüchtlingspolitik eine Herrschaft des Unrechts unterstellt.

"Ich bin absolut der Meinung, dass Horst Seehofer als Bundesinnenminister sich äußern muss", forderte auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Ähnlich äußerte sich die Linkspartei.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. August 2018 um 12:00 Uhr.

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