Burkhard Lischka | Bildquelle: dpa

SPD-Innenexperte zu Chemnitz "Die Mehrheit muss lauter werden"

Stand: 28.08.2018 04:49 Uhr

Der Gewaltausbruch in Chemnitz beschäftigt weiter Politiker und Experten. Der SPD-Politiker Lischka warnt vor der "Inszenierung bürgerkriegsähnlicher Zustände" - und fordert mehr Einsatz für die Demokratie.

Nach den Angriffen auf Ausländer in Chemnitz hat der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka vor der Gefahr inszenierter bürgerkriegsähnlicher Zustände gewarnt. "Es gibt in unserem Land einen kleinen rechten Mob, der jeden Anlass zum Vorwand nimmt und nehmen wird, seine Gewaltfantasien von bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf unsere Straßen zu tragen", sagte Lischka der "Rheinischen Post".

Kritik an der AfD

Dass im Bundestag eine Partei diese Exzesse gegen ausländische Mitbürger als gerechtfertigte Selbstjustiz beklatsche, zeige, "dass die Mehrheit unseres Landes noch viel lauter werden muss, wenn es um Rechtsstaat, Demokratie und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft geht". Lischka spielte damit auf die AfD an. Ihr Bundestags-Abgeordneter Markus Frohnmaier hatte auf Twitter geschrieben: "Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach!"

Extremismusforscher Andreas Zick, Uni Bielefeld: Rechtsextreme Gruppen haben sich professionalisiert
tagesthemen 22:15 Uhr, 27.08.2018

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Laut dem Konflikt- und Extremismusforscher Andreas Zick haben sich die rechtsextremen Milieus in den letzten Jahren radikalisiert und professionalisiert. "Die Szene kommuniziert sehr professionell", sagte er in den tagesthemen. Es seien viele Gruppen nach Chemnitz gereist und der Protestmarsch sei mit hoher Geschwindigkeit organisiert worden.

Unverhohlener Rassismus

Angesichts der jüngsten Ausschreitungen begklagt die Amadeu Antonio Stiftung zunehmende Aggression und Gewaltbereitschaft gegen Zuwanderer. "Der Rassismus bricht sich unverhohlen Bahn", sagte der Experte für Rechtsextremismus der Stiftung, Robert Lüdecke, der Nachrichtenagentur dpa. "Die Gesellschaft ist stark polarisiert, Menschen äußern immer unverhohlener, welche Menschen sie in Deutschland haben möchten und welche nicht." In den sozialen Netzwerken werde ungehemmt gehetzt und viele, die sich dort entsprechend äußerten, wähnten sich "einer gefühlten Mehrheit" zugehörig, so Lüdecke.

Bei neuen Protesten rechter und linker Demonstranten in der Chemnitzer Innenstadt waren gestern mindestens sechs Menschen verletzt worden. Anlass der Proteste waren Ausschreitungen am Wochenende am Rande des Stadtfestes in Chemnitz. Auslöser dafür war, dass ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet worden war. Gegen einen 23 alten Syrer und einen 22 Jahre alten Mann aus dem Irak wurde Haftbefehl erlassen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 27. August 2018 um 22:15 Uhr.

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