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Hintergrund Die Beschlüsse des CDU-Parteitags

Stand: 02.12.2008 16:34 Uhr

STEUERREFORM: Die CDU bekräftigt, dass sie die Bürger in der nächsten Legislaturperiode entlasten will. "Unser Ziel ist es, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto erhalten." Gefordert werden Steuersenkungen für niedrige und mittlere Einkommen, Entlastungen für Familien und die Absetzbarkeit von Gesundheits- und Pflegekosten ab 1. Januar 2010.

HAUSHALT/FINANZEN: Am Ziel, so schnell wie möglich einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, hält die CDU trotz der Wirtschaftskrise fest.

WIRTSCHAFT/UNTERNEHMEN: Grundlegende Standards der sozialen Marktwirtschaft sollen international verankert werden. Unternehmen und Managern ermahnt die Partei zu mehr Verantwortungsbewusstsein.

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FAMILIEN: Als Ergänzung zum Ehegattensplitting wird ein Familiensplitting gefordert. Danach sollen Familien mit Kindern weniger Steuern zahlen als kinderlose Familien.

MINDESTLÖHNE: Mindestlöhne lehnt die CDU ab, weil sie darin eine Gefahr für Arbeitsplätze und Wettbewerb sieht. Stattdessen plädiert sie für ein Mindesteinkommen.

BILDUNG: Bildung wird nicht nur als Schlüssel zum persönlichen Aufstieg, sondern auch zur Integration von Einwanderern hervorgehoben. Zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukt sollen für die Bildung bereitgestellt werden.

SPRACHE: Die CDU setzt sich für die Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz ein. Dazu soll Artikel 22 des Grundgesetzes um den Satz "Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch" ergänzt werden.

GENDIAGNOSTIK: Die CDU will Gentests während der Schwangerschaft erheblich einschränken. "Vorgeburtliche genetische Untersuchungen", bei denen gezielt nach genetischen Anlagen für Krankheiten gesucht wird, die meist erst im Alter auftreten, sollen verboten werden.

SPÄTABTREIBUNG: Die CDU will Spätabtreibungen erheblich erschweren. Vor Abtreibungen soll es unter anderem eine dreitägige Bedenkzeit geben, sofern das Leben der Mutter nicht akut gefährdet ist. Die Behinderung eines Kindes allein sei kein ausreichender Grund.

STERBEHILFE: Die CDU fordert die Bundesregierung auf, gewerbliche Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. Außerdem soll geprüft werden, ob dies auch für die Gründung eines Sterbehilfe-Vereins gelten muss.

DDR: Die CDU bekennt sich zur ihrer Geschichte als DDR-Blockpartei. "Gleichwohl hat die CDU in der DDR im totalitären System der SED-Diktatur mitgewirkt", heißt es in einem Beschluss. Außerdem wendet sich die Partei gegen eine nostalgische Verklärung der DDR. Die Aufklärung über das DDR-Unrechtsregime soll verstärkt werden.

VERBRAUCHERSCHUTZ: Verbraucherschutzthemen sollen nach dem Willen der CDU künftig im Schulunterricht behandelt werden. Neben den Jugendlichen will die CDU aber auch insbesondere Senioren und Migranten als Verbraucher gezielt ansprechen.

KLIMA und ATOM: Mit dem umfangreichen Antrag "Die Schöpfung bewahren: Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz" stellt sich die Partei hinter die Bemühungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Schutz des Weltklimas. Die CDU will Atomkraftwerke länger laufen lassen, neue Kraftwerke sollen aber nicht gebaut werden.