Die CDU will die Partei der Mitte sein. | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

CDU auf Kurssuche Die "Partei der Mitte" sucht ihren Kompass

Stand: 11.02.2020 13:34 Uhr

Die CDU steht vor einem Machtkampf, der auch ein Richtungskampf ist. Öffnung nach links, nach rechts - oder bleibt es bei einem "Igitt-Topf" gleichermaßen für Linke und AfD? Auch der Konflikt mit der Werteunion kocht hoch.

Von Wenke Börnsen, tagesschau.de

Der angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer mag die offene Führungsfrage lösen, nicht jedoch die grundsätzlichen Probleme der Volkspartei CDU. Denn die selbsternannte "Partei der Mitte" taumelt, mancherorts scheint auch der Kompass verloren gegangen zu sein. Was ist auf der linken Seite des politischen Spektrums unvereinbar mit der CDU, was auf der rechten Seite? Was tun, wenn Bündnisse ohne Linkspartei oder AfD keine Mehrheit haben, wie jetzt etwa in Thüringen? Ist es noch richtig, die Linkspartei und die AfD in einen "Igitt-Topf" zu werfen - und die Zusammenarbeit mit beiden Parteien qua Unvereinbarkeitsbeschluss gleichermaßen kategorisch auszuschließen?

Die Christdemokraten lehnen Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.

Erst Ende 2018 erneuerte der CDU-Bundesparteitag diesen Unvereinbarkeitsbeschluss. Es gebe kein Wackeln nach links wie rechts, bekräftigte Unionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer diese Position am Tag eins nach Kramp-Karrenbauers Rückzugsankündigung. Doch so klar, wie es hier formuliert ist, sehen das längst nicht alle in der CDU.

Annegret Kramp-Karrenbauer | Bildquelle: picture alliance / Flashpic
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Kramp-Karrenbauer lehnte jede Zusammenarbeit mit linken und rechten Rändern ab.

"Genosse Günther"

Da ist zum Beispiel der liberale pragmatische Flügel der Partei, der für eine Öffnung nach links plädiert - auch in Anerkennung der politischen Realitäten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther musste für seinen Vorstoß im Sommer 2018 ordentlich parteiinterne Prügel einstecken ("Genosse Günther"). Und auch in dieser Woche fing ihn Generalsekretär Paul Ziemiak mit scharfen Worten wieder ein, als der Norddeutsche eine Tolerierung von Regierungen mit Beteiligung der Linkspartei durch die CDU für möglich erklärt hatte. Die CDU müsse ein "Bollwerk gegen links und rechts" sein, stellte Ziemiak klar.

Die Linke als Gegner, die AfD als Feind?

Doch in der CDU mehren sich die Stimmen, die die Gleichsetzung von links und rechts für falsch halten. "Die Linke bleibt unser politischer Gegner." Das sei aber nicht das Gleiche wie die "Feindschaft zur AfD". Denn diese Partei wolle eine andere Republik. "Mit denen kann es gar keine irgendwie geartete Form des Miteinanders geben", sagte etwa Karin Prien. Die Bildungsministerin in Schleswig-Holstein gehörte eineinhalb Jahre zur "Union der Mitte", quasi das liberale Gegenstück zur konservativen Werteunion.

Der frühere brandenburgische CDU-Landeschef Ingo Senftleben plädierte ebenfalls dafür, das Kooperationsverbot mit der Linkspartei zu lockern. Im Deutschlandfunk verwies er besonders auf die Lage in Thüringen. "Ich glaube, dass die Linke in Ostdeutschland eine pragmatischere Politik macht als auf Bundesebene und in den westdeutschen Bundesländern." Senftleben hatte bereits früher auch in Brandenburg eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen - zum Ärger der Bundespartei. Nach der Landtagswahl im Herbst 2019 musste er auf Druck des rechten Parteiflügels des Landesvorsitz aufgeben.

Auch bei der SPD rät man dem Koalitionspartner, neu zu denken: "Die Partei 'Die Linke' ist eine Partei, die sich in die Demokratie hineinbewegt hat", erinnert Vizekanzler Olaf Scholz in den Zeitungen der "Funke"-Mediengruppe. "Die AfD hingegen entfernt sich von dem demokratischen Konsens unserer Republik. Das ist das Gefährliche. Deshalb kann man die beiden Parteien nicht über einen Kamm scheren."

Die CDU und die Frage zum Umgang mit der Linkspartei
tagesthemen 22:15 Uhr, 11.02.2020, Kristin Schwietzer, ARD Berlin

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Brandmauer nach rechts bröckelt

Doch nicht nur die Abgrenzung nach links bröckelt, auch das das Verhältnis nach rechts scheint für viele in der CDU ungeklärt zu sein. Zwar stemmt sich die Berliner Parteiführung mit Macht gegen Versuche, an der Brandmauer zu rütteln - es passiert trotzdem, siehe Thüringen. Der Autoritätsverlust Kramp-Karrenbauers zeigte sich zuletzt ja auch in dieser Frage, ihren Abgang begründete sie denn auch mit dem vorhandenen "ungeklärten Verhältnisses von Teilen der CDU mit AfD und Linken". Ihr fehlte am Ende die politische Macht für Machtworte. Die Kanzlerin musste nachhelfen.

Hinter der Amtszeit beider Frauen steht jedoch ein Verfallsdatum - die innerparteiliche Richtungskämpfe in den kommenden Monaten dürften daher andere bestimmen. Die Werteunion trommelt schon mal laut und öffentlichkeitswirksam dafür, "den jahrelangen Linkskurs der vorherigen Vorsitzenden Merkel nun nachhaltig zu korrigieren."

Die Werteunion hat nach eigenen Angaben 4000 Mitglieder (zum Vergleich: Die CDU hat mehr als 400.000 Mitglieder). Die Splittergruppe sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Auch Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat hier seine politische Heimat. Anders als es die Beschlusslage der CDU vorsieht, schließt die Werteunion eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD nicht grundsätzlich aus.

Kristin Schwietzer, ARD Berlin, erläutert aktuelle Erwartungen und Fragen an die CDU
tagesschau 12:00 Uhr, 11.02.2020

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Wachsende Kritik an Werteunion

Wegen deren Zuspruch zur umstrittenen Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der AfD sprachen sich zuletzt mehrere CDU-Politiker dafür aus, sie aus der Partei zu drängen. Der Vizechef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, sprach von einer "AfD-Hilfstruppe in unseren Reihen". Nötig sei ein Unvereinbarkeitsbeschluss. Die Werteunion "tritt mit der Forderung nach einer Zusammenarbeit mit der AfD die Werte der CDU mit Füßen", heißt es in einer Erklärung der CDA. Die Mitglieder der Werteunion müssten sich entscheiden: "Wer eine Zusammenarbeit mit der AfD sucht, soll aus der CDU austreten", forderte die CDA.

Ähnlich äußerte sich der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Es sei "höchste Zeit, dass der CDU-Bundesvorstand seine Forderung nach Auflösung der Werteunion durchsetzt", forderte er.

Scharfe Attacken kamen auch aus dem Saarland: "Ein Bekenntnis zur Werteunion ist eine Beleidigung für alle CDU-Mitglieder", sagte Ministerpräsident Tobias Hans der "Rheinischen Post". Die CDU mache Politik auf den Fundamenten ihrer Werte. "Es braucht keine Werteunion", unterstrich der CDU-Politiker. Jeder in der Werteunion müsse sich überlegen, ob sein Platz noch in der Union sei. "Wenn nicht, müsste er konsequenterweise sein Parteibuch zurückgeben", verlangte Hans.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte am Montag in der CDU-Bundesvorstandssitzung laut Teilnehmerangaben erklärt, die Haltung etlicher Mitglieder der konservativen Gruppierung passe nicht zu den CDU-Werten. Hessens Innenminister Peter Beuth soll die Werteunion als "Separatisten und Sektierer" kritisiert haben.

Werteunion: "Ohne uns wird CDU keine Wahlen gewinnen"

Die Werteunion wehrt sich gegen die wachsende Kritik aus der CDU - und droht: "Ohne uns wird die Partei zukünftig keine Wahlen gewinnen können." Bei den vergangenen 13 Wahlen habe die Union Stimmen verloren, weil man die Werteunion vernachlässigt habe, schlussfolgerte ihr Vorsitzender Alexander Mitsch im SWR.

Der Richtungskampf in der CDU - er hat gerade erst begonnen. Wieviel davon Kramp-Karrenbauer wirklich wie angekündigt "von vorne" steuern kann, ist fraglich. "Es wird nicht nach rechts gewackelt, nicht zusammengearbeitet, nicht direkt und nicht indirekt", beteuerte sie in der ARD. Doch schon als Parteichefin ohne Verfallsdatum fand sie zumindest in Teilen der CDU wenig Gehör.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Februar 2020 um 12:00 Uhr.

Autorin

Wenke Börnsen  Logo tagesschau.de

Wenke Börnsen, tagesschau.de

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