CDU-"Werkstattgespräch

"Werkstattgespräch" gestartet Die CDU arbeitet ihr Streitthema auf

Stand: 10.02.2019 20:44 Uhr

Die SPD redet über Hartz IV, die CDU über Flüchtlinge. Zum Auftakt des "Werkstattgesprächs" kommt die CDU-Chefin mit den Parteien auch etwas durcheinander - und erntet Gelächter. Doch die Debatte bleibt für die Partei ernst.

Die CDU hat ihr "Werkstattgespräch" zur Flüchtlingspolitik offiziell begonnen. Zum Auftakt fand in der Parteizentrale in Berlin eine Expertendiskussion statt. Die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert mit dem zweitägigen Gesprächsforum auf die heftige Debatte in der Union über die Flüchtlingspolitik unter Kanzlerin Angela Merkel seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015. Die frühere CDU-Chefin selbst nimmt an dem "Werkstattgespräch" nicht teil.

Kramp-Karrenbauer formulierte die Fragestellung der Diskussionsrunde folgendermaßen: "Was haben wir seit damals eigentlich gelernt und würde das ausreichen, um so etwas wie 2015 auch in der Zukunft zu verhindern?" Dies sei schließlich "das erklärte Ziel, das wir alle miteinander haben". Diese Aufarbeitung sei auch wichtig, weil Deutschland "das starke Zentrum in Europa" sei und seine Migrationspolitik sich auch auf andere EU-Länder auswirke.

CDU diskutiert über Flüchtlingspolitik
tagesthemen 23:10 Uhr, 10.02.2019, Tamara Anthony, ARD Berlin

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Die neue CDU-Chefin hatte die Veranstaltung noch vor ihrer Wahl Anfang Dezember als Aufarbeitung der umstrittenen Migrationspolitik Merkels im Jahr 2015 angekündigt. Sie will damit verhindern, dass der Streit über den Migrationskurs ihrer Vorgängerin zu einem für die Union ähnlich belastenden Trauma wird wie die Hartz-IV-Reformen des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder für dessen Partei.

"Nicht nur als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten..."

Zum Auftakt der Diskussion unterlief Kramp-Karrenbauer ein sprachlicher Lapsus, der für viele Lacher sorgte. Im Foyer der Parteizentrale in Berlin sagte sie: "Ich freue mich insbesondere, dass wir dies nicht nur als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heute Abend hier unter uns tun, sondern dass wir dies gemeinsam mit Freundinnen und Freunden der CSU tun."

Als daraufhin Gelächter im Publikum ausbrach und sie zugerufen bekam, dass es doch um Christdemokraten gehe, sagte Kramp-Karrenbauer unter Gelächter: "Ich korrigierte das gleich: Natürlich waren die Christdemokraten gemeint." Ihr Versprecher habe "etwas damit zu tun, dass die Sozialdemokraten zur Zeit gerade dabei sind, ein großes Trauma ihrer Partei, nämlich das Thema Hartz IV aufzuarbeiten. Insofern: Schöne Grüße an die Sozialdemokraten, die an anderer Stelle tagen."

Zeitgleich mit dem CDU-"Werkstattgespräch" findet die SPD-Vorsstandsklausur statt. Die Parteispitze der Sozialdemokraten beschloss dabei einstimmig eine Abkehr von Hartz IV.

CSU: "Ein guter Neuanfang"

Am Montag beraten vier Arbeitsgruppen über den europäischen Außengrenzenschutz und das europäische Asylsystem, die "Ordnung und Steuerung der Migration in und nach Deutschland", innere Sicherheit und Abschiebepraxis sowie Integration. Im Anschluss stellt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Ergebnisse vor.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lobte, dass seine Partei gleich von Beginn daran beteiligt werde, nach "Verbesserungsmöglichkeiten" in der Migrationspolitik zu suchen. Dies sei "ein guter Neuanfang", sagte der CSU-Politiker.

CDU-Werkstattgespräch: Ein Versprecher und eine ernste Diskussion
Anja Günther, ARD Berlin
11.02.2019 06:53 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Februar 2019 um 20:00 Uhr.

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