Das Logo der CDU steht auf der Bühne einer Parteiveranstaltung. | Bildquelle: dpa

Merkel-Nachfolge Die Qual der Wahl

Stand: 31.10.2018 15:13 Uhr

So viele Kandidaten für den CDU-Vorsitz gab es noch nie. Das zwingt die Partei zu einem für sie ungewohnten Verfahren: einem parteiinternen, organisierten Wahlkampf. Ein Spitzenpolitiker sagte inzwischen ab.

Erst waren es nur drei unbekannte Parteimitglieder, die für den CDU-Vorsitz kandidieren wollten. Doch seit der Ankündigung von Angela Merkel, sie werde auf dem Parteitag im Dezember nicht wieder antreten, ist so viel Aufregung wie lange nicht in der CDU. Der Ausgang der Vorstandswahl ist offen.

Zwar entschied Parteivize Armin Laschet inzwischen, nicht in das Rennen einzusteigen. Das teilte er am Mittag in Düsseldorf mit. Es bleiben aber immer noch drei prominente CDU-Vertreter, die seit Montag ihre Bewerbung eingereicht haben. Die CDU muss deshalb erstmals in ihrer Geschichte einen parteiinternen Wahlkampf organisieren.

Bis zu Merkels unerwarteter Ankündigung hatten der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff, der 26-jährige Berliner Jurastudent Jan-Phillip Knoop und der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen die Chefin herausgefordert. Ernsthafte Aussichten auf einen Erfolg hatten sie nicht, auch wenn die unerwartete Niederlage von Volker Kauder bei der Wahl des Unionsfraktionsvorsitzenden im September zeigte, welche Unzufriedenheit mit der politischen Führung sich in der Partei breitgemacht hatte.

Saarland-Ministerpräsident Hans zur Zukunft der CDU
morgenmagazin 08:00 Uhr, 31.10.2018

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Wie und wann?

Schon bis Montag war unklar, wie ein fairer Wahlkampf in der CDU organisiert werden würde, seither stellt sich die Frage um so dringender. Mit Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Ex-Fraktionschef Friedrich Merz wollen gleich drei prominente Parteivertreter Merkel beerben, und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat eine Kandidatur zumindest nicht ausgeschlossen.

Sie stehen für unterschiedliche Flügel der Partei - Kramp-Karrenbauer gilt als Merkels Favoritin und wird dem bürgerlich-liberalen Lager zugerechnet, Merz und Spahn dem konservativen. Sie alle sehen ihre Bewerbung auch als Teil eines Erneuerungsprozesses der CDU, und das verlangt Diskussion und Debatte.

Ritzenhoff und Herdegen forderten noch am Montag eine Urwahl über den Vorsitz, ohne dabei zunächst auf nennenswerte Resonanz zu stoßen. Im Gegenteil - aus Teilen der Partei hieß es, eine solche direkte Beteiligung aller Mitglieder sei mit den Statuten nicht vereinbar. Mittlerweile aber scheint sich die Stimmung in der Partei zu ändern.

"Reizvoll" und "schwierig"

Der neue CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus nannte eine Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz einen "reizvollen Gedanken". Diese sei aber technisch schwierig umzusetzen, sagt er im Deutschlandfunk. Brinkhaus zeigt sich auch offen für Regionalkonferenzen, auf denen sich die Kandidaten vorstellen sollten.

Ein solches Modell schwebt auch Partei-Vize Julia Klöckner vor. "Wichtig wird sein, dass sich die Kandidaten den Mitgliedern nun vorstellen, sie die Möglichkeit haben, die Personen und ihre Ideen und Vorstellungen besser kennenzulernen", sagt sie der "Rheinischen Post". Klöckner, das nur zur Klarstellung, schloss eine eigene Kandidatur aus.

Und auch der CDU-Mitgliederbeauftragte Henning Otte plädierte, vor dem Parteitag die Kandidaten der Basis vorzustellen. Zudem zeigt er sich gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" offen für eine Urwahl des Vorsitzenden: "Die Voraussetzungen für eine Mitgliederbefragung sollten geprüft werden."

"Nicht mehr Abnicken"

Die Gegenposition formulierte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans. Im ARD-Morgenmagazin räumte er zwar ein, dass die Partei die "Einbindung der Basis" brauche. Einen Mitgliederentscheid lehnte er aber ab. "Das Delegiertenprinzip hat sich bewährt auf den Parteitagen", sagte der Christdemokrat. Zugleich forderte er, auf den Parteitagen müsse "endlich lebendiger" diskutiert werden. "Wir bauchen die Debatte und nicht dieses ständige Abnicken von Entscheidungen, die vorgegeben werden" - auch das ein Hinweis darauf, dass die CDU dabei ist, Neuland zu betreten.

Der CDU stehen Wochen der Diskussionen, aber auch der Unruhe bevor. In den vergangenen Jahrzehnten war die Führungsfrage stets in den Spitzengremien geregelt worden, nicht immer friedlich, aber nie über Kampfkandidaturen auf Parteitagen. Bestenfalls kann dies die Partei beleben, im ungünstigen Fall aber auch ihre tiefe Spaltung noch deutlicher machen.

Über dieses Thema berichtete das Morgenmagazin am 31. Oktober 2018 um 08:41 Uhr.

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