Angela Merkel | Bildquelle: REUTERS

Debatte über CDU-Vorsitz Merkel will sich raushalten

Stand: 19.02.2020 18:37 Uhr

Die Kanzlerin will sich nicht ins Auswahlverfahren für den CDU-Vorsitz einmischen - Bewerber Röttgen hat hingegen klare Vorstellungen. Noch-Parteichefin Kramp-Karrenbauer führte unterdessen Gespräche mit möglichen Bewerbern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich aus den Vorgängen um die Besetzung des CDU-Vorsitzes und der Kanzlerkandidatur der Union heraushalten. Sie habe dies bei ihrem Rücktritt vom Parteivorsitz im Oktober 2018 zugesagt, und daran wolle sie sich halten, machte Merkel deutlich. "Meine Erfahrung historischer Art ist, dass die Vorgänger sich aus so etwas heraushalten sollten. Und das befolge ich."

Merkel betonte, damals "habe ich sowohl zu meiner Bereitschaft Stellung genommen, Bundeskanzlerin zu sein, als auch - und das möchte ich nochmals unterstreichen - gesagt, dass ich mich in die Frage, wer in Zukunft die CDU führen wird oder auch Kanzlerkandidat wird, nicht einmische." Das heiße nicht, dass sie mit möglichen Kandidaten nicht spreche.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Merkel hatte es durchaus begrüßt, dass Kramp-Karrenbauer ihre Nachfolge im CDU-Vorsitz antrat. Merkel hatte sie als CDU-Generalsekretärin in die Parteizentrale geholt - es gilt als offenes Geheimnis, dass sie Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin favorisierte.

Nun ist ihre Nachfolgerin jedoch in relativ kurzer Zeit gescheitert - und die CDU hat wieder eine offene Führungsfrage. Gestritten wird derzeit nicht nur über das Wer, sondern auch über das Wie und Wann.

Negativbeispiel SPD

Der bislang einzige offizielle Bewerber um den Parteivorsitz, Norbert Röttgen, fordert eine Beteiligung der Parteibasis an dem Prozess. Das lehnte Wirtschaftsminister Peter Altmaier ab. "Ich bin von einem Mitgliederentscheid nicht überzeugt", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Die SPD habe damit schlechte Erfahrungen gemacht.

Auch CSU-Chef Markus Söder nannte die SPD als Negativbeispiel: "Jetzt melden sich fast täglich neue Kandidaten. Da muss man sehr aufpassen, dass wir nicht durch falsche oder zu lange Zeitabläufe eine Situation wie in der SPD bekommen, mit zig Kandidaten und Abstimmungsverfahren, die nicht nur eine Partei, sondern ganz Deutschland lähmen", sagte der bayerische Ministerpräsident bei der Aufzeichnung der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Söder?". Die CDU stünde vor "unruhigen Zeiten".

Röttgen erneuerte nach einem Treffen mit Noch-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer seine Kritik an einer Kandidatenauswahl "im Hinterzimmer". Schon bei der Verkündung seiner Bewerbung hatte er eine Mitgliederbefragung ins Gespräch gebracht. Er sei optimistisch, dass sich in der CDU die Meinung immer mehr durchsetze, dass es "keine Lösung hinter verschlossenen Türen sein kann", sagte er nun. "Ich glaube, dieser Wunsch in der Partei wird immer stärker und hörbarer werden." Entscheiden müsse aber die Parteiführung.

"Keiner kommt über 28 Prozent"

Röttgen plädierte dafür, eine Entscheidung noch vor der Sommerpause zu treffen. Im übrigen sei er der einzige bislang, "der sich erklärt hat und nicht taktisch auslotet". Als Aspiranten für den Parteivorsitz gelten auch die drei nordrhein-westfälischen Politiker Armin Laschet, Jens Spahn und Friedrich Merz. Alle drei haben sich dazu aber bisher noch nicht öffentlich erklärt.

Er erwarte, dass sich auch seine mutmaßlichen Konkurrenten bald entschieden, ob sie denn nun wirklich kandidieren wollten, sagte Röttgen. Zugleich sprach er dem Trio die Fähigkeit ab, die CDU zu einen. Umfragen zeigten "nur relative Unterschiede zwischen den Dreien. Keiner kommt über 28 Prozent", sagte er der "Zeit".

"SPD hat sich über Monate zerfleischt"

Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul griff Röttgen wegen dessen Forderungen direkt an. Er könne die Debatte nicht mehr ertragen, sagte Reul im Deutschlandfunk. "Hinterzimmer, nicht Hinterzimmer. Wissen Sie, die SPD hat alles im Vorderzimmer gemacht und hat sich über Monate zerfleischt." In so einer Lage sei "garantiert eine Mitgliederbefragung nicht richtig." Reul plädierte auch dafür, dass die CDU sich bei der Personalauswahl Zeit lassen solle.

Kramp-Karrenbauer hatte sich am Dienstag mit Merz zu einem Gespräch über die anstehenden Personalentscheidungen getroffen. Heute beriet sie sich nach dem Treffen mit Röttgen auch mit Spahn und Laschet. Ihr Fazit fiel positiv aus. "Ich habe in den vergangenen Tagen sehr gute und vertrauensvolle Gespräche geführt", sagte sie. "Am Montag werden wir auf dieser Grundlage über das weitere Vorgehen reden." Am Rosenmontag kommen in Berlin CDU-Präsidium und -Vorstand zu regulären Sitzungen zusammen. Kramp-Karrenbauer will die Führungsgremien über den Stand ihrer Gespräche informieren und womöglich auch einen Fahrplan für die Wahl eines Parteichefs vorstellen.

Insgesamt gibt es sechs potenzielle Bewerber für den CDU-Vorsitz. Kandidaten werden sie vor einem Parteitag aber erst, wenn sie von antragsberechtigten Parteigremien oder -vereinigungen nominiert werden.

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