Fahrverbotszone in Hamburg | Bildquelle: dpa

Bundesparteitag CDU nimmt Umwelthilfe unter Beschuss

Stand: 10.12.2018 13:35 Uhr

Die CDU zielt auf die Deutsche Umwelthilfe: Kein Geld mehr vom Bund fordert die Partei, und eine Prüfung der Gemeinnützigkeit. Hinter der Offensive steht der Dauerstreit um Diesel-Fahrverbote.

Die CDU nimmt offensiv die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ins Visier. Dazu beschlossen die Delegierten des Bundesparteitages in Hamburg zwei Anträge: Der erste zielt auf die Finanzierung der Organisation, der zweite auf ihren gemeinnützigen Status.

Wenn es nach der CDU geht, soll die DUH keine Gelder mehr aus der Haushaltskasse des Bundes erhalten - und das so schnell wie möglich. In Antrag Nummer Eins heißt es, sowohl die Bundesregierung als auch die CDU-Fraktion sollten "darauf hinwirken, dass bereits etatisierte Mittel, die noch nicht verbindlich zugesagt wurden, mit einem Sperrvermerk versehen werden und in künftigen Haushalten keine Mittel mehr für die DUH etatisiert werden".

Einen noch schärferen Angriff beinhaltet Antrag Nummer Zwei. Der sieht die Überprüfung der Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe vor. Die Entscheidung, ob die Gemeinnützigkeit aberkennt wird, würde beim Finanzamt liegen. Sie könnte unter anderem Folge für die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an die DUH haben.

Gegner im Streit um den Diesel

Hintergrund des Vorgehens gegen den Organisation ist vor allem der Streit um Dieselfahrverbote in deutschen Großstädten. Die DUH hat durch Klagen in mehreren Städten Verbote per Gerichtsurteil durchgesetzt, darunter Essen, Mainz, Frankfurt am Main und Aachen.

"Erschreckend und bedenklich"

Der Bundesgeschäftsführer der DUH, Sascha Müller-Kraenner, nannte es "erschreckend und bedenklich, dass diese Art von Angriff von einer staatstragenden Partei wie der CDU kommt." Er hätte ein solches Vorgehen "nur von Parteien des rechten Randes erwartet". Es sei vor allem "verwunderlich, dass die DUH derart durch die CDU unter Beschuss gerate, da deren neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mehrfach betont habe, ihre Partei habe den Umweltschutz vernachlässigt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. Dezember 2018 um 16:00 Uhr.

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