Hans Georg Maaßen | AFP

Nach Maaßen-Nominierung CDU-Spitze fordert Abgrenzung zur AfD

Stand: 01.05.2021 12:35 Uhr

Die Nominierung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen als CDU-Bundestagskandidat sorgt für Kritik. Die CDU-Spitze fordert eine "scharfe Abgrenzung" Maaßens von der AfD. Auch aus der Opposition gibt es Vorwürfe.

Die Nominierung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als CDU-Bundestagskandidat in Südthüringen hat parteiübergreifend Kritik ausgelöst. Die Bundes-CDU reagierte betont zurückhaltend auf die Wahl. "Ich gehe davon aus, dass Herr Maaßen alles zu einem gemeinsamen Wahlerfolg der CDU beitragen wird", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er erwarte von jedem Kandidaten ein "klares Bekenntnis zu den Werten und der Politik der CDU, sowie eine scharfe Abgrenzung zur AfD". Jede Zusammenarbeit mit der AfD sei ausgeschlossen.

Zuvor hatte Thüringens CDU-Landeschef Christian Hirte Maaßen mit den Worten gratuliert: "Ich erkenne an, dass Maaßen die Mehrheit vor Ort von sich überzeugen konnte und respektiere das Votum der Delegierten."

Maaßen wegen AfD-Kontakten umstritten

Der 58-jährige Maaßen, der wegen seiner Haltung unter anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung politisch umstritten ist, wurde am Freitagabend gegen die Empfehlung von Bundes- und Landes-CDU in Suhl für den Südthüringer Wahlkreis 196 zum Direktkandidaten der CDU gewählt. "Wir sind eine dezentral und föderal organisierte Partei. Die Mitglieder vor Ort haben in dem gesetzlich bestimmten Verfahren eine demokratische Entscheidung über ihren Wahlkreiskandidaten getroffen", kommentierte CDU-Generalsekretär Ziemiak dies.

Maaßen war von 2012 bis zu seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand 2018 Präsident des Bundesverfassungsschutzes. Umstritten waren vor allem seine Kontakte zur AfD sowie Äußerungen im Zusammenhang mit mutmaßlich fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz.

"Randfigur im demokratischen Spektrum"

In der CDU ist die Wahl von Maaßen daher sehr umstritten, auch weil die Sorge herrscht, die lokale Entscheidung für Maaßen könnte der Union im Bundestagswahlkampf schaden. Maaßen selbst zeigt sich überzeugt, dass er Stimmen von der AfD zur CDU zurückholen könne.

"Hans-Georg Maaßen ist eine Randfigur im demokratischen Spektrum, mit dem die meisten Christdemokraten wenig gemein haben", kritisierte dagegen CDU-Bundesvorstandsmitglied Karin Prien in den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der früher Berliner CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer wiederum kündigte auf Twitter aus Protest gegen die Nominierung Maaßens seinen Austritt aus der CDU an. "Wo keine klare, eindeutige Abgrenzung zu rechten Brandstiftern stattfindet, ist für mich kein Platz mehr", schrieb Zimmer zu seinem Austritt.

Kritik von SPD, Linken und Grünen

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, äußerte sich dagegen gelassen: In der CDU könnten "auch betont konservative Positionen eine Heimat finden, wie Hans-Georg Maaßen sie vertritt".

SPD, Grüne und Linke reagierten empört auf die Wahl. SPD-Chefin Saskia Esken schrieb auf Twitter, dies sei der Beweis, dass die Union in die Opposition gehöre.

Göring-Eckart fordert "klare Kante" von Laschet

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner forderte die Union auf, sich nun deutlicher von der AfD abzugrenzen. Die Grünen-Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schrieb auf Twitter mit Blick auf die AfD, CDU-Chef Armin Laschet müsse "dringend beantworten, ob und wie er dagegen klare Kante zeigen wird".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Mai 2021 um 12:50 Uhr.