Grundsatzprogramm CDU-Spitze will Signal für Frauenquote setzen
Zurzeit beträgt der Frauenanteil in der CDU 27 Prozent - das soll sich ändern. Der Vorstand soll sich hinter einen Entwurf für ein Grundsatzprogramm sowie einen Vorschlag zur Frauenquote stellen.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer macht Druck bei der Modernisierung der Partei und will dabei ein klares Zeichen für eine Frauenquote setzen. Der CDU-Vorstand soll sich am Montag hinter einen Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm sowie einen Vorschlag der Struktur- und Satzungskommission zur Frauenquote stellen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin.
Damit würde der neuen CDU-Spitze, die beim Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart gewählt werden soll, quasi eine Marschroute vorgegeben. Die Programmarbeit der scheidenden Parteichefin aus den vergangenen Jahren sowie ihr Einsatz für eine Frauenquote könnte so zum Abschluss gebracht werden - auch wenn Kramp-Karrenbauer nicht mehr Parteichefin ist.
Heftige interne Auseinandersetzungen
Mit Spannung wird erwartet, ob der Vorstand den Vorschlägen für ein neues Programm und für eine Quote folgt. Gerade die Frauenquote hatte für heftige interne Auseinandersetzungen gesorgt. Die Umsetzung dieser Reformen müsste dann die neue CDU-Spitze übernehmen, die bei dem für Anfang Dezember in Stuttgart geplanten Parteitag gewählt werden soll. Endgültig entscheiden müsste ein Programmparteitag womöglich im Frühjahr 2021.
Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wird an diesem Montag das Parteipräsidium - die engste CDU-Spitze - wieder persönlich zusammenkommen. Der größere Vorstand wird danach per Videokonferenz zugeschaltet. Wegen der anhaltenden Corona-Pandemie soll der Anfang Dezember geplante Parteitag auf einen Tag verkürzt werden. Im Mittelpunkt soll dort die Wahl eines neuen Vorsitzenden und der Parteiführung stehen.
Im Vorwort des der dpa vorliegenden Entwurfs des Grundsatzprogrammes schreiben Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak, das neue Programm solle Orientierung geben und Haltung verdeutlichen, kürzer und weniger detailliert als bisher sowie "frischer und anschaulicher in der Sprache" sein. Der Entwurf ist in sieben Kapitel aufgeteilt, in jedem wird das Wort "Wir" besonders hervorgehoben.
"Benachteiligung der Frauen nicht akzeptabel"
Zur Gleichstellung heißt es in dem Papier, Frauen hätten die besseren Schulnoten und die besseren Uni-Abschlüsse. "Aber wir sehen sie viel zu wenig in den Führungsetagen. Die Benachteiligung von Frauen ist nicht akzeptabel", heißt es in dem Entwurf für das Grundsatzprogramm. Konkreter wird das Papier hier nicht.
Die Struktur- und Satzungskommission der CDU hatte Anfang Juli einen Vorschlag für eine verbindliche schrittweise Frauenquote sowie die formelle Einbindung der Lesben und Schwulen in die Parteiarbeit vorgelegt. In der CDU gibt es unterschiedliche Meinungen über eine Frauenquote - auch zahlreiche weibliche Mitglieder lehnen sie ab. Zurzeit beträgt der Frauenanteil 27 Prozent.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, einer der aussichtsreichen Kandidaten für den CDU-Vorsitz, hatte am Donnerstag erklärt, er unterstütze das Kompromiss-Papier der Parteispitze, wonach bis 2025, beginnend bei Vorstandswahlen auf Kreisebene, schrittweise eine Frauenquote bis 50 Prozent eingeführt werden soll. Der Vorschlag umfasst auch eine 50-Prozent-Quote für die ersten zehn Listenplätze bei Landtags-, Bundestags- und Europa-Wahlen. Das habe die NRW-CDU schon bei der Landtagswahl 2017 umgesetzt, erklärte Laschet.