Der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring      | Bildquelle: dpa

Innere Sicherheit CDU-Landeschef kritisiert seine Partei

Stand: 14.10.2019 12:14 Uhr

Nach dem Anschlag von Halle wird umfassend über die Innere Sicherheit diskutiert. Die CDU hat heute dazu ein Maßnahmenpaket verabschiedet. Das komme etwas spät, kritisiert Thüringens CDU-Chef Mohring.

Die CDU setzt sich nach dem Anschlag von Halle für einen härteren Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus ein. Der Parteivorstand hat heute ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das mehr Kompetenzen für Ermittler insbesondere im Online-Bereich, den besseren Schutz jüdischer Einrichtungen und höhere Mittel des Bundes für die Demokratieförderung vorsieht.

Regierung will den Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus verschärfen
tagesschau 16:00 Uhr, 14.10.2019, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Von Thüringens CDU-Chef Mike Mohring kam in diesem Zusammenhang allerdings deutliche Kritik. "Wir regieren ja schon eine ganze Weile, und man hätte die Dinge auch vor den Ereignissen alle machen können", sagte Mohring in Berlin. "Ich glaube, die CDU ist gut beraten, wenn sie Politik aus fester Überzeugung macht, und nicht so sprunghaft reagiert auf die Dinge, die jeweils anstehen."

Mohring, der gerade mitten im Wahlkampf für die bevorstehenden Landtagswahlen steckt, sagte weiter, Halle sei nicht auf ein Einzelversagen zu reduzieren. "Ich glaube, das ist ein gesamtgesellschaftliches Versagen, dass man nicht frühzeitig erkennt, wenn Verfassungsschutzämter uns auf solche Gefahrenlagen hinweisen." Gerade in Thüringen aber seien solche Ämter so schwach ausgestattet, "dass sie aus dem letzten Loch pfeifen".

CDU sieht Rechtsüberwachung im Internet als Herausforderung

In ihrer Beschlussvorlage griff die CDU die Vorschläge ihrer Bundesfachausschüsse aus den vergangenen Monaten auf und bündelte sie zu einem Maßnahmenpaket. Darin wird "eine deutlich bessere Ausstattung der Behörden" gefordert, die den besonderen Herausforderungen der Verlagerung der Kommunikation ins Internet gerecht werde. "Eindeutig rechtsextremistische Inhalte müssen erkannt, strafrechtlich relevante Beiträge noch effizienter bekämpft und ihre Urheber unnachsichtig verfolgt werden."

Die Vorlage listet ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf. So sollen unter anderem Betreiber von Internet-Plattformen verpflichtet werden, strafbare Inhalte von sich aus bei den Behörden zu melden. Die Ermittler müssten auf die Vorratsdatenspeicherung zurückgreifen können; die Fristen für die Löschung der Daten "auffälliger Personen" solle auf über zehn Jahre hinaus verlängert werden, damit sie nicht vom Radar der Behörden verschwinden.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 14. Oktober 2019 um 14:30 Uhr.

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