Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff bei einer Landtagssitzung Mitte Dezember 2019. | Bildquelle: dpa

Sachsen-Anhalt Druck auf Landes-CDU wächst

Stand: 17.12.2019 18:13 Uhr

Die CDU in Sachsen-Anhalt versucht mit aller Kraft, sich von rechten Tendenzen zu distanzieren. Doch die Kritik von Landes- und Bundesebene hält an. Ein weiterer Verdachtsfall könnte den Streit noch verschärfen.

Die Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt erreicht zunehmend die bundespolitische Ebene. Der Druck auf den Landesverband der CDU, sich klar vom rechten Milieu zu distanzieren, nimmt weiter zu.

Umso deutlicher versuchte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, sich und seine Partei von rechtem Gedankengut abzugrenzen: "Ohne Wenn und Aber: Hakenkreuze und CDU geht gar nicht", sagte er im Interview mit der "Mitteldeutschen Zeitung". Zu Konsequenzen aus der Affäre um Parteimitglied Robert Möritz äußerte sich der Regierungschef aber nicht. Darüber müssten die Parteigremien beraten. Der Zeitung zufolge ist für Donnerstag ein Treffen des CDU-Landesvorstandes mit den Kreisvorsitzenden aus Sachsen-Anhalt geplant.

Ähnlich äußerte sich auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, ebenfalls CDU-Mitglied, gegenüber n-tv und RTL:

"Mit Neonazis können demokratische Parteien und insbesondere die Partei, der ich angehöre, nichts zu tun haben. Da gibt es keine Kompromisse."

Möritz gestand Verbindungen zu Neonazi-Szene selbst ein

Der Fall Möritz hat sich seit Ende vergangener Woche zu einer handfesten Krise für das Kenia-Bündnis in Sachsen-Anhalt ausgeweitet. Der CDU-Politiker ist Beisitzer des Kreisvorstandes in Anhalt-Bitterfeld - trotz Vorwürfen, er hätte Verbindungen zu Neonazis. Möritz selbst hatte eingeräumt, 2011 als Ordner bei einer Neonazi-Demo gearbeitet zu haben. Zudem sei er bis vor Kurzem Mitglied des Vereins Uniter gewesen, der unter dem Verdacht einer rechtsextremen Ausrichtung steht. Der Verein gab an, Möritz habe seine Mitgliedschaft am Wochenende auf eigenen Wunsch beendet.

Ein CDU-Mitglied berichtete zudem, Möritz trage das Tattoo einer "Schwarzen Sonne" - mehrere übereinanderliegende Hakenkreuze.

Trotzdem sah der CDU-Kreisverband davon ab, Möritz auszuschließen. Er habe sich glaubhaft von seiner Vergangenheit distanziert, hieß es. Die Entscheidung rief bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne heftige Kritik hervor. Als der Landesverband der Grünen auf Twitter einen Beitrag mit dem Titel "Wieviel Hakenkreuze haben Platz in der CDU?" postete, drohte wiederum die CDU damit, das gemeinsame Regierungsbündnis platzen zu lassen.

Eine Wand wird zur "Zeltplane"

Aus anderen Parteien reißt die Kritik am CDU-Landesverband nicht ab. Ralf Stegner von der SPD verwies per Tweet auf das einstige Credo des früheren Ministerpräsidenten Bayerns, Franz Josef Strauß: "Rechts von der Union muss eine Wand sein." Heute hätte sich diese Wand zur "Zeltplane" gewandelt, "die im Wind des Zeitgeistes flattert", schrieb Stegner weiter.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sieht die CDU-Chefin, Annegret Kramp-Karrenbauer, in der Pflicht, in dem Streit eine klare Position zu beziehen. Sie verstehe nicht, wieso die Bundes-CDU sich in dieser Frage nicht eindeutig äußere, sagte Göring-Eckardt.

Auch die Landesverbände von Grünen und SPD in Sachsen-Anhalt erheben weitere Vorwürfe. Das Ansehen Sachsen-Anhalts "droht unwiderruflich Schaden zu nehmen", warnte etwa die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Katja Pähle auf Twitter.

SPD macht Kampf gegen Rechts zur Voraussetzung

Der Vorstand des SPD-Landesverbands Sachsen-Anhalt hatte am Montagabend per Beschluss erklärt, zur Geschäftsgrundlage der Kenia-Koalition müsse der Einsatz "für Demokratie, gegen Rechtsextremismus und Rassismus" sowie ein "konsequentes Vorgehen gegen Rechtstendenzen in den eigenen Reihen" gehören. "Wir erwarten, dass die CDU dafür glaubhaft einsteht", forderten die Sozialdemokraten weiter.

Offenbar weiterer Fall in CDU-Kreisverband

Doch Entspannung zwischen den Bündnispartnern ist vorerst nicht in Sicht. Denn wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, ist Möritz nicht der einzige CDU-Politiker im Landkreis Anhalt-Bitterfeld mit Verbindungen zum Verein Uniter. Ein Registereintrag des Amtsgerichts Stendal belege, dass Theo Schöpfel - laut Internetseite des CDU-Kreisverbands nach wie vor Mitglied der Partei - 2012 zu den Gründungsmitgliedern von Uniter zählte. Zudem sei er damals zum zweiten Vorsitzenden des Vereins gewählt worden.

Für die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Martina Renner, ein Grund für schwere Vorwürfe gegen die CDU: "Der Fall Möritz ist kein Einzelfall. Man muss davon ausgehen, dass es eine organisierte Zusammenarbeit des Vereins Uniter und der CDU vor Ort gibt."

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 17. Dezember 2019 um 18:00 Uhr.

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