Ein CDU-Wahlplakat mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in Leipzig. | Bildquelle: picture alliance/dpa

Sachsen und Brandenburg Das Bangen der GroKo vor den Wahlen

Stand: 30.08.2019 17:24 Uhr

Die CDU regiert in Sachsen seit der Wende. Doch bei dieser Wahl steht sie unter Druck von rechts. Auch die SPD stellt schmerzlich fest, wie viel Vertrauen im Osten verloren gegangen ist.

Kristin Schwietzer, ARD-Hauptstadtstudio

Vor dem Wahlkreisbüro von Michael Kretschmer in Görlitz steht ein Schild: eine Einladung zu einer Wahlkampfveranstaltung mit Friedrich Merz. Endspurt mit einem hier gern gesehenen Gast, an der Basis macht man daraus keinen Hehl. Sachsen ist ein schwieriges Pflaster für die Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Zuletzt hatte sie die eigenen Leute mit einem missverständlichen Interview zum umstrittenen ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen irritiert. Die Debatte über einen möglichen Parteiausschluss platzt mitten in den sächsischen Wahlkampf, Kretschmer muss sich positionieren. Maaßen kündigt seinen Rückzug an. Das grummelt nach an der Basis.

Wahlkampf in Sachsen: Plakat vor dem Wahlkampfbüro von Ministerpräsident Kretschmer in Görlitz | Bildquelle: ARD-Hauptstadtstudio
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Plakat vor dem Wahlkampfbüro von Ministerpräsident Kretschmer in Görlitz

Viel Politprominenz aus Berlin ist in den letzten Wochen und Monaten durch die sächsische Provinz getourt. Auch die Bundesvorsitzende selbst sucht den Kontakt zum Wähler im Osten. Die CDU regiert in Sachsen seit der Wende. Keine andere Partei hat das Land so geprägt wie die Christdemokraten. Doch diese Wahl ist anders. Die CDU steht stark unter Druck von rechts. Die AfD liegt in den Umfragen nur ein paar Prozentpunkte zurück. Das besorgt auch die Parteispitze in Berlin.

"Stimmungstest" für Kramp-Karrenbauer in Sachsen

Generalsekretär Paul Ziemiak räumt ein: "Selbstverständlich schauen wir alle auf diese Sachsen-Wahl und schauen danach auf die Ergebnisse. Aber, und das muss man auch immer wieder sagen, es geht um die Zukunft Sachsens. Nicht um Berlin oder Brüssel." Und dennoch richten sich auch die Augen auf Kramp-Karrenbauer, erklärt Politikwissenschaftler Everhart Holtmann: "Das ist für die Vorsitzende, die ja bekanntermaßen noch nicht so lange im Amt ist, eine Art Stimmungstest." Sollten sich die Prognosen am Sonntag allerdings verfestigen und die CDU knapp gewinnen, dann "dürfte das die Position der Parteivorsitzenden nicht ernsthaft erschüttern", meint Holtmann.

CDU-Generalsekretär Ziemiak im Wahlkampf in Sachsen | Bildquelle: ARD-Hauptstadtstudio
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CDU-Generalsekretär Ziemiak im Wahlkampf in Sachsen

Dann wäre die Union noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Was bleibt, ist eine Frage, die nicht nur die CDU umtreibt: Warum wählen die Menschen vor allem im Osten so stark die AfD? Der Generalsekretär war unterwegs an der sächsischen Basis, in Boxberg etwa, wo sie von und mit der Braunkohle leben. Das Kraftwerk ragt weit über die Dächer der kleinen Ortschaften hinaus. Auf den Kohleausstieg könnten sie hier gern verzichten, sagt der Bürgermeister Achim Junker, auch ein CDU-Mann. Aber nun sei es einmal politischer Wille. Jetzt hoffen sie hier, dass die geplanten Strukturmaßnahmen schnell kommen und man die ersten Spatenstiche machen kann. Ansonsten könne man den Menschen nur schwer vermitteln, dass es hier auch morgen noch Arbeit für sie gebe.

Wahlkampf in Sachsen: Generalsekretär Ziemiak in der Oberlausitz mit dem Bürgermeister von Boxberg, Achim Junker, CDU (Mitte), und dem Direktkandidaten der CDU Görlitz,  Tillmann Havenstein (links) vor dem Braunkohlekraftwerk Boxberg | Bildquelle: ARD-Hauptstadtstudio
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Generalsekretär Ziemiak in der Oberlausitz mit dem Bürgermeister von Boxberg, Achim Junker, CDU (Mitte), und dem Direktkandidaten der CDU Görlitz, Tillmann Havenstein (links) vor dem Braunkohlekraftwerk Boxberg

Viele Menschen haben Angst vor Veränderungen

Es wird schnell klar: Die Entscheidungsträger in den Gemeinden wünschen sich politische Beschlüsse aus Berlin, die bei den Menschen vor Ort auch spürbar ankommen. Das gerade vom Kabinett beschlossene Strukturförderungsgesetz gibt ein bisschen Sicherheit. Wenn alles so kommt wie geplant, dann könnte das den Osten gar beflügeln. Ein bisschen träumen sie in Boxberg schon von Wassersport und Hotels am Bärwalder See, einem ehemaligen Tagebaurestloch, das inzwischen geflutet ist. Doch noch sind sie hier vorsichtig mit ihren Prognosen. Viele Menschen im Osten haben durch die Umbrüche der Wendezeit und die Erfahrung von Arbeitslosigkeit Angst vor Veränderungen. Angst, ein Gefühl, das die AfD im Osten mit Versprechen füllt: mehr Rente, mehr Sicherheit, mehr Wertschätzung.

Wahlkampf in Sachsen: Das Braunkohlekraftwerk Boxberg | Bildquelle: ARD-Hauptstadtstudio
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Das Braunkohlekraftwerk Boxberg, im Vordergrund eine Park- und Seenlandschaft

Bei einer Gesprächsrunde mit Bürgern und Parteimitgliedern in Chemnitz wird Ziemiak damit konfrontiert. Die eigene Basis rätselt. Man habe so vieles erreicht, sagen einige hier, das müsse man öfter loben, statt immer nur zu nörgeln. So was käme beim Wähler nicht gut an. Schnell wird klar: Der Osten tickt anders. Vor allem in Chemnitz reagieren die Menschen ein Jahr nach den Ausschreitungen besonders sensibel. Ziemiaks Eindruck: "Was hier ganz wichtig ist in Sachsen: die Menschen nicht über einen Kamm zu scheren." Man müsse immer wieder bereit sein, Themen offen zu diskutieren. Heißt: auch unbequeme Fragen zuzulassen. "Und sobald die Menschen hier den Eindruck haben, sie haben das kapiert, dass Chemnitz mehr ausmacht als nur manche Berichterstattung des vergangenen Jahres, dann hören die Menschen ihnen auch zu. Und schon hat man wieder neues Vertrauen gestiftet."

Martin Dulig | Bildquelle: picture alliance / Peter Endig/d
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Sachsens SPD-Chef Martin Dulig muss sich auf ein schlechtes Ergebnis bei der Landtagswahl einstellen.

"Die Leute haben diese Selbstbeschäftigung satt"

Einiges Vertrauen ist auch in die Regierungsparteien in Berlin verloren gegangen. Die Streitigkeiten in der Großen Koalition sind auch bei den Wahlkämpfern in Sachsen und Brandenburg angekommen. Auch darauf will die Basis in Chemnitz eine Antwort hören. Ziemiak, der Gast aus Berlin, analysiert das durchaus selbstkritisch: "Die Leute haben diese Selbstbeschäftigung satt." Es klingt wie ein Apell in die eigenen Reihen, auch an den Koalitionspartner.

Selbstbeschäftigung in der GroKo - bei der SPD grenzt es schon an Selbstfindung. Die aufwändige Kandidatenkür offenbare ein grundsätzliches Problem, so Holtmann: "Es ist im Grunde genommen die Flucht vor der eigenen Verantwortung. Und so gesehen auch ein vorauseilender Verlust von Führungsqualität und Führungsautorität." Das färbt auch auf die Wahlkämpfer ab. Martin Dulig, SPD-Spitzenkandidat und stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen, hatte jüngst beklagt, dass Berlin wenig helfe. Er muss sich auf ein schlechtes Ergebnis einstellen.

Vor fünf Jahren war Dulig der strahlende Sieger, hatte die SPD aus der Einstelligkeit in die Zweistelligkeit geführt und schließlich auf die Regierungsbank. Jetzt droht ihm ein Wahldebakel. Und in Brandenburg müssen die Sozialdemokraten um ihre Regierungshoheit bangen.

In Berlin könnte es dann noch schwerer werden, an der GroKo festzuhalten. Zerbrechen wird sie wohl aber nicht, schätzt Holtmann. Das Rezept solle sein: Gute, gemeinsame Regierungsarbeit, die bei den Wählern auch ankommt. Denn nach den Wahlen im Osten ist vor der nächsten Wahl im Osten. In Thüringen hoffen CDU und SPD auf Rückenwind aus Brandenburg und Sachsen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. August 2019 um 17:00 Uhr.

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