Friedrich Merz (von links), Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn winken von der Bühne aus den Teilnehmern der zweiten CDU-Regionalkonferenz zu. | Bildquelle: RONALD WITTEK/EPA-EFE/REX/Shutte

Rennen um CDU-Parteivorsitz Uneins bei einem Thema

Stand: 21.11.2018 01:30 Uhr

Dreikampf, zweite Runde: Die aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Chefposten haben bei der zweiten Regionalkonferenz programmatisch erneut viele Gemeinsamkeiten gezeigt - außer bei einem Thema.

Zum zweiten Mal standen die drei aussichtsreichsten Kandidaten für die Neubesetzung der CDU-Spitze den Parteimitgliedern Rede und Antwort - etwa 2000 Teilnehmer hatten sich zur Regionalkonferenz im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein versammelt. Und die Bewerber um den Parteivorsitz Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn nutzten eine ganze Bandbreite an aktuellen Diskussionsthemen.

Zwei von Dreien stellen sich hinter UN-Migrationspakt

Ein zentraler Punkt: Der geplante Migrationspakt der Vereinten Nationen, der Mitte Dezember in Marokko beschlossen werden soll. Zwei von drei Kandidaten stellten sich hinter das Abkommen. "Ich sage ganz klar: Ich stehe hinter diesem UN-Migrationspakt", sagte Kramp-Karrenbauer. Dieser bringe erstmals Herkunftsländer von Flüchtlingen und Einwanderungsländer zusammen.

Auch Merz befürwortete den UN-Pakt. Allerdings forderte er die Bundesregierung auf, deutlicher klarzustellen, dass das Abkommen rechtlich nicht bindend sein würde. Große Teile würden sich sorgen, dass die Einwanderung durch eine Zustimmung zum Abkommen zunehmen könnte. Diese Sorgen müsse man ernst nehmen.

Gesundheitsminister Spahn blieb bei seiner Forderung, die CDU solle auf ihrem Parteitag im Dezember zunächst über den Pakt debattieren, bevor über eine Zustimmung entschieden werde. Es sei schließlich "das Normalste der Welt", erst einmal über ein solches Thema zu debattieren.

Der UN-Migrationspakt ist innerhalb der CDU umstritten. In der Bundestagsdebatte am Dienstag nutzte Bundesinnenminister Horst Seehofer die Gelegenheit, bei den Abgeordneten für eine Zustimmung zu werben. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sich für den Pakt aus.

Bei der Rente drängt die Zeit

Beim Thema Rente waren sich die drei Kandidaten zumindest darin einig, dass es in Zukunft Veränderungen geben müsse, wenn die Risiken der Altersarmut oder eine zu hohe Belastung jüngerer Generationen vermieden werden sollen. Man befinde sich bereits "an der äußersten Grenze dessen, was überhaupt noch akzeptabel ist an Belastung für die jüngere Generation", warnte Merz.

Eine Sicht, der sich Spahn anschloss. Auch er warnte vor einer Überlastung der Jüngeren, um eine Rente zu ermöglichen, die Älteren auch künftig einen akzeptablen Lebensstandard garantiere. Und er betonte, dass die steigende Lebenserwartung der Menschen auch damit einhergehe, länger im Arbeitsleben zu stehen.

Kramp-Karrenbauer und Merz brachten einen raschen Ausbau der kapitalgestützten privaten und betrieblichen Altersversicherung als Ergänzung zu gesetzlichen Versicherung ins Spiel. Kramp-Karrenbauer drängte auf ein schnelles Handeln ihrer Partei, um bei der Rente Fortschritte zu erzielen - auch mit Blick auf die im kommenden Jahr bevorstehenden Landtagswahlen im Osten. Hier werde vor allem die AfD "einen national- und sozialpopulistischen Wahlkampf führen" und zwar "insbesondere um das Thema Rente mit einem Konzept, das jedem alles verspricht".

Dieselkrise: Kramp-Karrenbauer plädiert für Fonds

Und schließlich kam auch das Thema Dieselaffäre zur Sprache. Hier setzte sich Kramp-Karrenbauer dafür ein, dass Bußgelder, die Autokonzerne zahlen müssten, nicht in den Landeshaushalten verschwinden dürften. Stattdessen sollten sie in einen Fonds fließen, aus dem etwa Maßnahmen für eine bessere Luftqualität oder Entschädigungen für betroffene Autofahrer finanziert werden sollten.

Spahn hingegen warnte davor, beim Thema Diesel nur noch schwarz zu sehen. Das Auto sei schließlich eine "Wohlstandsquelle" und er warnte davor, "die eigene führende Technik kaputtzureden.

Über dieses Thema berichtete am 21. November 2018 die tagesschau um 04:57 Uhr und NDR Info um 06:15 Uhr und 06:45 Uhr in den Nachrichten.

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