Markus Söder und Annegret Kramp-Karrenbauer | Bildquelle: FILIP SINGER/EPA-EFE/REX

Parteitag in Leipzig Zum Glück hat die CDU Söder

Stand: 23.11.2019 15:13 Uhr

Die AKK-Frage ist beantwortet, die K-Frage nicht. Auch mit einem Grußwort kann man einen Parteitag rocken - wenn man Markus Söder heißt und von der CSU kommt. Was vom CDU-Parteitag in Leipzig bleibt.

Von Wenke Börnsen, tagesschau.de, zzt. Leipzig

Die CDU war schon öfter in Leipzig zum Parteitag: 2003 ging es um Aufbruch und Bierdeckel, 2011 brachte Merkel die Nörgler auf Kurs - und was bleibt von Leipzig 2019? Eine angeschlagene Parteivorsitzende, die nun auch für die nächsten Monate an der Parteispitze planen kann. Mit der Vertrauensfrage hat Annegret Kramp-Karrenbauer Zeit gewonnen - mehr nicht.

Die Partei mag fürs Erste diszipliniert sein, doch sie bleibt eine Chefin auf Bewährung. Kann sie nicht schnell Erfolge vorweisen, dürften Kritik und Zweifel an ihren Qualitäten sofort wieder da sein. Ebenso wie die personellen Alternativen, die Führungsreserve der Partei um Friedrich Merz, Armin Laschet, Jens Spahn. Zumal die K-Frage lediglich vertagt ist.

Abschluss des CDU-Parteitags in Leipzig
tagesthemen 23:25 Uhr, 23.11.2019, Markus Spieker, WDR

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Ende der Ära Merkel

Eine hat mit all dem nichts mehr zu tun: Angela Merkel. Es war ihr erster Parteitag als "Nur-Noch-Bundeskanzlerin" - sie sprach ein kurzes Grußwort zum Auftakt, lobte die Erfolge ihrer zurückliegenden 14-jährigen Kanzlerschaft, bekam höflichen Applaus und setzte sich wieder. Eine Ära ist vorbei.

Zur Ära Merkel gehört ja auch irgendwie Merz. Als "Mann von gestern" sieht er sich aber keineswegs. Auch für seine Anhänger bleibt er die Projektionsfläche für die guten alten Zeiten, für klare konservative Botschaften und kernige Hauptsätze. Programmatisch kam von Merz in Leipzig zwar nichts, aber er hielt sich im Spiel um die Macht. Auf ein Neues im Jahr 2020, wenn es um die K-Frage geht. Bis dahin: sticheln von der Seitenline.

Er dürfte aber auch gelernt haben: Massives Schlechtreden kommt nicht an. Eigene Erfolge madig machen - das kannte man bislang nur von der SPD. Mit allen bekannten Folgen. Die Fundamentalkritik von Merz fand man in den eigenen Reihen daher auch nicht sonderlich gut. Alles schlecht zu reden sei "keine erfolgreiche Wahlkampfstrategie", die CDU sollte sich das bitte gar nicht erst angewöhnen, riet denn auch Kramp-Karrenbauer und konnte sich wenigstens an dieser Stelle des Beifalls der Delegierten sicher sein. "Wer vier Mal hintereinander gewinnt, kann es nicht so schlecht gemacht haben", rief auch Tagesgast Markus Söder mit Blick auf die vergangenen 14 Jahre.

Söder stiehlt die Show

Überhaupt Söder: Der CSU-Chef hielt die einzige klassische Parteitagsrede - dabei war es nur ein Grußwort. Er sprach frei, brachte klare politische Botschaften auf den Punkt mit eindrucksvollem Unterhaltungswert. Der Unionsstreit 2018? Machen wir nie wieder. Die SPD? Auch noch da. Die Grünen: Unser Hauptherausforderer. Die AfD: Unser Feind. Noch Fragen? Nein. Die Delegierten hatten ihren "Hallo-wach-Moment", minutenlanger Applaus. Begeisterung pur. Es war die Rede, die Kramp-Karrenbauer hätte halten müssen. Perfekt inszeniert, mit der richtigen Dosis Rückblick und Ausblick.

CSU-Vorsitzender Söder beschwört Geschlossenheit der Union
tagesschau 12:52 Uhr, 23.11.2019, Markus Spieker, MDR

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Söder war es auch, der in Leipzig den Elefanten im Raum beim Namen nannte: die K-Frage. Es sei zwar wichtig, nachzudenken, wer Kanzlerkandidat der Union werde. "Aber die Kernfrage ist, nicht nur zu überlegen, wann wir Kandidaten aufstellen. Sondern: Wer steht am Ende da. Denn mir ist am Ende egal, wer Kandidat war. Ich will, dass 2021 der Kanzler oder die Kanzlerin von der Union gestellt wird."

Bei der Gelegenheit brachte Söder auch gleich noch unter, dass er von der Urwahlidee nichts hält - auch, weil die CSU da gern noch ein Wörtchen mitreden möchte. Sollte er selbst Ambitionen haben, wäre die Bewerbung gelungen. Ansonsten hat er gezeigt, was man aus einem Grußwort alles machen kann.

Der Urwahlantrag zur Kanzlerkandidatur der Jungen Union und ähnliche Anträge hatten erwartungsgemäß keine Chance. Mit deutlicher Mehrheit lehnten ihn die Delegierten ab. In der Debatte wurde immer wieder die SPD als abschreckendes Beispiel genannt. Seit sechs Monaten suchen die Sozialdemokraten sehr basisdemokratisch und aufwändig eine neue Führung. In einer Woche, am 30. November, soll das Ergebnis feststehen.

Keine Gnade für die SPD

Die SPD ist auch immer wieder Thema auf der Suche nach dem eigenen Profil. Meist kommt der Koalitionspartner dabei nicht gut weg. Ein Antrag, der den mühsam ausgehandelten Grundrenten-Kompromiss quasi infrage stellte, findet jedoch keine Mehrheit. Ebenso übrigens wie der Antrag, Huawei vom Ausbau des 5G-Netzes auszuschließen. Beides hätte die Arbeit der Großen Koalition kaum leichter gemacht. Zumal die nächste große Hürde für die GroKo bereits am 6. Dezember ansteht: Dann entscheidet die SPD auf ihrem Parteitag, ob sie im Regierungsbündnis bleibt.

Kramp-Karrenbauer ohne Vision

Um die Krisenkoalition geht es aber kaum bei diesem Parteitag. Die CDU hat schließlich genug mit sich selbst zu tun. Doch auch knapp ein Jahr nach Amtsantritt und einer rund eineinhalbstündigen Rede ist weiterhin nicht wirklich klar, wohin Kramp-Karrenbauer die Partei führen will. In die "starke Mitte" heißt es schwammig - aber wo ist das, wer gehört dazu und was will "die Mitte"? Kramp-Karrenbauer will die Partei breiter aufstellen - namentlich nennt sie Gewerkschafter, Handwerker, Frauen als Zielgruppe.

Für das Frauenproblem hat die CDU aber erstmal keine Lösung. Eine Debatte - und damit den Streit - um eine verbindliche Frauenquote vermeidet die Partei. Das Thema wird vorsorglich vertagt auf nächstes Jahr. Wohl auch, um Kramp-Karrenbauer eine Niederlage zu ersparen, wie sie Söder kürzlich beim CSU-Parteitag erlitten hat. Ein Söder kann so eine Niederlage ziemlich locker verkraften. Kramp-Karrenbauer jedoch nicht.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 23. November 2019 um 15:00 Uhr.

Autorin

Wenke Börnsen  Logo tagesschau.de

Wenke Börnsen, tagesschau.de

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