CDU-Bundesparteitag Merz in Angriffslaune
Abteilung Attacke - CDU-Chef Merz teilte zu Beginn des Bundesparteitages kräftig gegen die Regierung aus. Zur in der CDU umstrittenen Frauenquote, über die auf dem Parteitag abgestimmt werden soll, sagte er nichts.
CDU-Chef Friedrich Merz hat zum Beginn des Bundesparteitags seiner Partei in Hannover die Bundesregierung angegriffen und den Führungsanspruch seiner Partei bekräftigt. Gleich zur Begrüßung der rund 1000 Delegierten sagte er, in einer Zeit voller Krisen und vor einer möglichen Rezession leiste sich Deutschland "eine der wohl schwächsten Bundesregierungen aller Zeiten".
Bundeskanzler Olaf Scholz müsse in der Energiekrise Kompetenzen aus dem Wirtschaftsministerium ins Bundeskanzleramt holen, sagte Merz. Wirtschaftsminister Robert Habeck warf er Inkompetenz vor: Deutschland könne sich kein "Trainee-Programm" für Wirtschaftsminister leisten, man brauche in dem Amt jemanden, der etwas davon verstehe.
Reine CO2-Vermeidung reiche nicht mehr aus
Um auf die Energiekrise zu reagieren, müssten alle Energieträger genutzt werden: Braunkohle, Steinkohle - "und natürlich auch Kernenergie", sagte Merz. Allerdings sei so das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 nicht mehr mit den bisherigen Mitteln zu erreichen. Allein mit der Vermeidung von CO2, wie bisher, werde es sicher nicht gehen.
"Dann müssen wir Technologien einsetzen", sagte Merz und warb für einen entsprechenden Leitantrag des Parteivorstandes. CO2 solle nicht nur als Treibhausgas, sondern auch als Rohstoff begriffen werden, er müsse recycelt werden. "Was hindert uns denn jetzt daran, die modernsten Technologien entwickeln, damit wir klimaneutral werden?" Deutschland solle den Anspruch an sich selbst stellen, solche Technologien zu entwickeln - wenn möglich mit den europäischen Nachbarn, aber "zur Not auch allein".
Einen anderen Leitantrag des Parteivorstands nahmen die Delegierten am Nachmittag an: Sie stimmten für die Abschaffung der Gas-Umlage und dafür, die verbliebenen deutschen Atomkaftwerke weiterzubetreiben. Die Gasumlage sei "handwerklich schlecht gemacht" und habe "eine soziale Schieflage", hieß es in der Begründung. Private Haushalte und Unternehmen würden durch sie "unverhältnismäßig" belastet. Weitere Forderungen in dem Antrag sind ein Preisdeckel auf einen Grundbedarf von Gas und Strom für Privathaushalte und 1000 Euro Energiepauschale für Haushalte im unteren Einkommensdrittel.
Merz: Hätte Export von Marder-Panzern genehmigt
Im Umgang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine warf Merz der Regierung erneut vor, nicht genügend zu tun, um der Ukraine zu helfen. Er hätte, so Merz, in einer Regierung mit FDP und Grünen die Exportgenehmigung für 100 Marder-Panzer erteilt. Freiheit, Demokratie und Liberalität seien die höchsten Güter und für sie müsse auch ein Preis gezahlt werden.
Dem Sondervermögen über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr habe die CDU auch zugestimmt, weil sie eine Mitverantwortung für den Zustand der Truppe trage, räumte Merz ein. Der SPD warf er für ihre Russlandpolitik "politische Korruption" vor.
"Niemals" Zusammenarbeit mit der AfD
Merz erinnerte auch den Vorfall mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, als dieser im Bundeskanzleramt von Kanzler Scholz unwidersprochen Israel einen vielfachen "Holocaust" an den Palästinensern vorgeworfen hatte. Er hätte sich niemals vorstellen können, dass es passieren könne, dass der Kanzler dagegen nicht widerspreche. Auch den Skandal um die Kunstausstellung documenta in Kassel sprach Merz an und forderte einen entschiedenen Kampf gegen Antisemitismus.
In diesem Zusammenhang bekräftigte er abermals auch die Ablehnung jeder Zusammenarbeit mit der AfD und zwar auf jeder politischen Ebene. "Niemals wird es eine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben", sagte Merz.
Diskussion über Frauenquote und Gesellschaftsjahr
Doch auf dem Parteitag soll es auch um parteiinterne Themen gehen - mit Spannung erwartet wird die Debatte um eine Frauenquote in der CDU, über die die Delegierten noch heute abstimmen sollen. Merz erwähnte dieses in der Partei umstrittene Thema in seiner Rede mit keinem Wort. Erwartet wird außerdem eine Diskussion über einen neuen sozialen Pflichtdienst, das Gesellschaftsjahr.
Bereits beschlossen haben die Delegierten eine Statutenänderung - damit wurde der neue Posten einer stellvertretenden Generalsekretärin geschaffen. In dieses Amt wählte der Parteitag die Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp mit 89,6 Prozent. Merz hatte sie für den Posten vorgeschlagen. Sie soll sich insbesondere um eine bessere Verbindung zwischen Kreisverbänden und Berliner Parteizentrale kümmern und bei Kommunalwahlkämpfen unterstützen. Sie verstehe sich als "Sprachrohr der kommunalen Ebene" und wolle die Nachwuchsarbeit der CDU verstärken, sagte die Baden-Württembergerin in ihrer Bewerbungsrede.
Christina Stumpp aus Baden-Württemberg ist die erste stellvertretende Generalsekretärin der CDU. Das Amt war auf Wunsch von Merz per Satzungsänderung geschaffen worden.