Das Logo der CDU ist an der CDU-Zentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, rot beleuchtet. | Bildquelle: dpa

Geplanter Parteitag Wie die CDU Corona trotzen will

Stand: 10.09.2020 07:24 Uhr

Pandemie und Parteitage - das geht kaum zusammen. Trotzdem hält die CDU an ihrem Dezembertermin fest. Kurz und kompakt soll das Treffen sein - endlich einen Chef wählen. Fertig. Nicht alle Parteien haben es so schwer.

Von Wenke Börnsen, tagesschau.de

Die Grünen haben es leicht: Die verlegen ihren Parteitag einfach ins Internet. Und die bayerische Schwesterpartei verschiebt ihr Treffen kurzerhand aufs nächste Jahr. Fein raus ist auch die SPD: Die braucht gerade mal keine neuen Vorsitzenden, und auch einen Kanzlerkandidaten hat sie schon. Das Parteitagsproblem in Pandemie-Zeiten stellt sich für die SPD also derzeit nicht.

Wer wählen muss, kann nicht ins Internet

Wer aber Wahlen abhalten muss, kommt laut Parteiengesetz um ein Präsenztreffen nicht herum. Die FDP macht am 19. September in Berlin den Anfang. Die Liberalen brauchen unter anderem einen neuen Generalsekretär, nachdem Linda Teuteberg ihren Verzicht kürzlich erklärt hatte. Das Ganze soll innerhalb eines Tages über die Bühne gehen, es gibt ein strenges Sicherheits- und Hygienekonzept und eine begrenzte Teilnehmerzahl, teilt die FDP auf Anfrage mit. 662 Delegierte kommen normalerweise - diesmal sind es weniger. 569 Personen seien bislang angemeldet. Alternativ zur Teilnahme vor Ort könne man sich auch digital beteiligen. Geladene Gäste soll es nicht geben, Flanieren im Saal und auf den Gängen soll nicht möglich sein.

Auch die Linkspartei musste ihren Parteitag an die Corona-Lage anpassen. Vom 30. Oktober bis 1. November trifft sie sich in Erfurt, maximal 1000 Menschen dürfen laut einer Parteisprecherin dabei sein - also Delegierte, Ordner, Gäste, Journalisten. Es soll ein ausgeklügeltes Hygienekonzept geben und spezielle Luftfilter in der Halle.

Blaupause für die CDU

Bei der CDU schauen sie sonst nicht so genau auf Parteitage von FDP und Linke - diesmal schon. Schließlich sind deren Treffen so eine Art Blaupause für die christdemokratische Zusammenkunft rund um Nikolaus. Denn: "Der Parteitag soll stattfinden", sagt Parteisprecher Hero Warrings. Nur das Wie ist noch nicht entschieden. Am Montag soll dies der Parteivorstand klären, mehrere Szenarien liegen auf dem Tisch. Abgespeckt und kompakt soll er sein - das steht fest. Nur ein Tag statt der ursprünglich geplanten drei soll das Treffen dauern. Inhaltliche Diskussionen sollen wenn möglich schon im Vorfeld digital diskutiert werden. Wichtigste Aufgabe der 1001 Delegierten dann in Stuttgart: einen neuen Parteivorsitzenden wählen. Die Zahl 1001 Delegierte ist in diesem Fall vorgeschrieben.

CDU-Parteitag | Bildquelle: dpa
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Volle Hütte: Im November 2019 traf sich die CDU in Leipzig.

Parteitag ist kein Weihnachtsmarkt

Eigentlich sind in Baden-Württemberg Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern weiterhin untersagt. Ausnahmen sieht die Corona-Schutzverordnung des Landes jedoch vor, etwa für Messen, aber auch für Parteitage. Bedingungen sind Hygienemaßnahmen und Kontaktnachverfolgung. Und das dürfte bei Parteitagen viel eher möglich sein als bei Konzerten oder Weihnachtsmärkten. Vieles, was aber Parteitage ausmache, falle Corona-bedingt flach, etwa der gesellige Parteiabend, bedauert man bei der CDU Baden-Württemberg. Oder, wie es Landeschef Thomas Strobl formuliert: "Parteitag ja, Party nein."

CDU will kein Superspreader sein

Die CDU wolle kein Superspreader sein, unterstreicht man im Konrad-Adenauer-Haus. Schließlich habe man eine Vorbildfunktion. Darauf wies auch Noch-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer immer wieder hin. Das Gelände in Stuttgart sei jedoch sehr groß, notfalls könne man auch mehrere Messehallen öffnen. Die Menschen könnten so sitzen, dass links und rechts jeweils zwei Meter Abstand sind. Man wisse auch, wer nebeneinander sitze, die Kontaktnachverfolgung - so denn nötig- sei also kein Problem. Im Hygienekonzept dürfte es dann um weitere Detailfragen gehen: Wer kommt wo rein, wo sind Toiletten, wird am Eingang Fieber gemessen und wie lange dauert das?

Und notfalls zieht man eben um: Sollte Stuttgart plötzlich ein hohes Infektionsgeschehen aufweisen, erwägt man im Konrad-Adenauer-Haus auch einen kurzfristigen Umzug. "Innerhalb von zehn Tagen schaffen wir es, einen Parteitag zu organisieren", gibt sich der Parteisprecher optimistisch.

Ungeklärte Machtfragen gab es bei der CDU lange nicht

Bei der CDU ist man erkennbar bemüht, jegliche Zweifel am Zustandekommen des Parteitags zu zerstreuen. Denn nichts ist für die Regierungspartei schlimmer als eine ungeklärte Machtfrage. Also, bloß keine abermalige Verschiebung. Im Februar hatte Kramp-Karrenbauer überraschend angekündigt, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten und auch nicht erneut als Parteichefin antreten zu wollen - am 25. April sollte auf einem Sonderparteitag ein Nachfolger gewählt werden. Dann kam Corona und Kramp-Karrenbauer musste erstmal bleiben.

Seitdem befindet sich die CDU im Schwebezustand. Drei Männer, die gerne wollen und einer, der aus Bayern dazwischen ruft und allen die Show stiehlt - so ein Machtvakuum ein Jahr vor der Bundestagswahl gab es bei der Union noch nie. Unwohl ist manchen auch bei der Aussicht auf eine erneute Kampfkandidatur um die Parteispitze. Die Erfahrungen nach dem Duell Kramp-Karrenbauer gegen Merz sind nicht die Besten, doch von einer Team-Lösung will ungeachtet aller Bitten aus der Parteiführung keiner der NRW-Männer etwas wissen. Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen - niemand aus dem Trio will zurückstecken. Es wird also wieder Verlierer geben.

Ob der Gewinner jedoch auch als Kanzlerkandidat ins Rennen geht, ist längst noch nicht ausgemacht. Auch wenn CSU-Chef Markus Söder fest davon ausgeht. Die CDU habe als große Unionsschwester das Vorschlagsrecht, sagt er. Nicht ohne hinzuzufügen: Und die CSU ein Vetorecht.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. September 2020 um 12:00 Uhr.

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Wenke Börnsen, tagesschau.de

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