Spahn auf dem CDU-Parteitag in Essen | Bildquelle: dpa

CDU-Bundesparteitag Ringen um den Leitantrag bis zum Schluss

Stand: 07.12.2016 09:41 Uhr

Heute will der CDU-Parteitag den Leitantrag beschließen, der die Basis für das Wahlprogramm 2017 bilden soll. Im Vorfeld wurden vor allem die Aussagen zur Asylpolitik verschärft. Doch kurz vor der Abstimmung folgte nun der nächste Vorstoß.

Mit dem Beschluss des Leitantrags "Orientierung in schwierigen Zeiten" will der CDU-Bundesparteitag heute den Rahmen und die Grundsätze für das gemeinsame Wahlprogramm mit der CSU im kommenden Jahr beschließen. Bis zuletzt wurde um weitere Änderungen am Entwurf des Bundesvorstands gerungen.

Innenexperten für schnelle Transitzonen

Eine Gruppe von CDU-Innenexperten setzt sich auf dem Parteitag für eine weitere Verschärfung des Asylrechts ein. Sie drängen auf eine weitere Änderung des ursprünglich vorgesehenen Leitantrags, den der Bundesvorstand am Montag nochmals verschärft hatte. In dem Initiativantrag des Bundestagsabgeordneten Armin Schuster heißt es nun: "Zur weiteren Reduzierung der Flüchtlingszahlen in Deutschland sollten "Transitzonen mit Entscheidungszentren in Grenznähe" eingerichtet werden.

Mit ihrem Vorstoß wollen Schuster und mindestens 40 Unterstützer erreichen, dass eine Formulierung im vorliegenden Leitantrag geändert wird. Darin heißt es bisher, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge sei drastisch zurückgegangen. Ändere sich dies, wolle man falls erforderlich weitere Maßnahmen wie etwa Transitzonen beschließen.

In der Begründung für den Antrag verlangen Schuster und seine Unterstützer, die Einrichtung von Transitzonen "solle jetzt unmittelbar erfolgen". Die Flüchtlingszahlen seien aktuell "auf einem Niveau, das die administrative Einrichtung der Transitzonen weiterhin erfordert".

Spahn: Grundwerte stärker betonen

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hält eine stärkere Betonung der Grundwerte des Zusammenlebens in Deutschland bei der Integration von Flüchtlingen für nötig. Mit dem Leitantrag sollte, "vielleicht klarer" als in der Vergangenheit, formuliert werden, welche Werte und Prinzipien im Land gelten und was man nicht akzeptieren wolle, sagte Spahn im Deutschlandfunk.

Auch zu den Kriminalitätsfällen von Freiburg und Bochum äußerte sich Spahn: "Einerseits stimme es, dass die Taten nicht passiert wären, wenn diese Menschen nicht ins Land gekommen wären. Andererseits dürfe man nicht von Taten einzelner auf alle Flüchtlinge und Migranten schließen. Zudem sei es gerade bei jungen Männern, "die zum Teil aus Ländern mit einer sehr verklemmten Sexualmoral (...) kommen und mit einem komischen Frauenbild", schwierig mit der Integration. "Dieses Spannungsfeld auszuhalten (...) das ist das, was schwierig ist, aber was uns gelingen muss."

CSU will Merkel unterstützen

Auf Druck vor allem des Wirtschaftsflügels wurde in der Steuerpolitik der Satz "Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus" in den Leitantrag aufgenommen. Zuvor hatte eine Formulierung zur "Steuerquote" Spielraum für die Erhöhung einzelner Steuern - zum Beispiel auf Kapitalerträge - gelassen, wenn an andere Stelle Steuern gesenkt werden.

Gestern war die Parteivorsitzende Angela Merkel mit knapp 90 Prozent wiedergewählt worden. Bei ihrer erneuten Kanzler-Kandidatur kann sie mit der Unterstützung der CSU rechnen. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl begründete im RBB die Unterstützung mit der Annäherung der CDU an die CSU in der Flüchtlingspolitik.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Dezember 2016 um 09:00 Uhr.

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