Max Otte | dpa

Trotz Warnungen der CDU Otte nimmt AfD-Nominierung an

Stand: 25.01.2022 17:20 Uhr

Der Werteunions-Vorsitzende Otte hat die Nominierung der AfD als Bundespräsidentenkandidat angenommen - trotz Warnungen der eigenen Partei. Diese fordert ihn auf, die CDU zu verlassen. Otte lehnt das ab.

Der Chef der rechtskonservativen Werteunion, Max Otte, will für die AfD um das Amt des Bundespräsidenten kandidieren. Er sehe die Nominierung als große Ehre an, sagte er bei der Vorstellung vor der AfD-Fraktionssitzung. "Ich sehe es nicht als Provokation an. Es ist mir ernst."

Das Amt und die Kandidatur stünden über den Parteien, sagte er im Beisein von AfD-Chef Tino Chrupalla und Co-Fraktionschefin Alice Weidel. Er sehe die Kandidatur als eine Möglichkeit, Gräben zuzuschütten. Chrupalla sprach von einem "guten Tag für die Demokratie".

"Freiwillig werde ich nicht austreten"

Otte hatte bereits zuvor gegenüber mehreren Medien erklärt, die Nominierung durch die AfD anzunehmen. Die AfD sehe er "klar auf dem Boden des Grundgesetzes", sagte er dem "Spiegel". Deswegen "wäre ein CDU-Ausschlussverfahren gegen mich nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern auch unvereinbar mit den demokratischen Grundsätzen". Für seine Entscheidungsfindung hätten "die Warnungen der CDU keine Rolle gespielt". Otte signalisierte, es im Falle eines Parteiordnungsverfahrens darauf ankommen zu lassen. "Freiwillig werde ich aus der CDU nicht austreten", sagte er.

Die Kölner CDU kündigte bereits an, ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn einzuleiten. Das habe der Kreisverband gemeinsam mit dem Landesverband und der Bundespartei beschlossen, sagte eine Sprecherin.

CDU fordert Parteiaustritt

Die CDU-Spitze hatte Otte zum Verlassen der Partei aufgefordert, nachdem er der Nominierung durch die AfD zunächst nicht widersprochen und erklärt hatte, er denke "intensiv" darüber nach. Wer so etwas als Christdemokrat überhaupt erwäge, "der verletzt die Werte der CDU und hat in unserer Partei nichts verloren", sagte der noch amtierende Generalsekretär Paul Ziemiak gemeinsam mit seinem Nachfolger Mario Czaja auf einer Pressekonferenz. "Wir fordern auch ganz ausdrücklich Herrn Dr. Otte auf, die CDU zu verlassen."

Die CDU-Spitze setzte Otte ein Ultimatum bis 17.30 Uhr, um sich zu erklären. "Mich hat niemand angerufen", sagte Otte dazu. "Einen Anruf würde ich sicher annehmen und entsprechend reagieren." Um 18.00 Uhr will der Bundesvorstand über das weitere Verfahren beraten, kündigte Czaja an. Dabei sei ein mögliches Parteiausschlussverfahren "ganz klar beinhaltet".

Ziemiak unterstrich, die erste Stellungnahme zum Fall Otte sei mit dem scheidenden CDU-Vorsitzendem Armin Laschet, seinem Nachfolger Friedrich Merz sowie dem Landesverband Nordrhein-Westfalen und Ottes Kölner CDU-Kreisverband abgestimmt. Laschet selbst hatte zuvor auf Twitter geschrieben: "Von der AfD als Präsidentschaftskandidat nominiert zu werden, ist keine Ehre, sondern eine Schande. Wer dies als Christdemokrat überhaupt erwägt, schädigt das Ansehen der Union, verletzt ihre Werte und hat in der CDU nichts verloren."

"Kein Platz mehr bei uns in der Partei"

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus unterstützte den Kurs seiner Partei. Kandidat der Union sei Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier, sagte der CDU-Politiker. "Und wer gegen unseren Kandidaten kandidiert, der hat keinen Platz mehr bei uns in der Partei. So einfach ist das." Er gehe davon aus, dass die Partei dies "sehr, sehr konsequent handhaben wird".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hatte bereits zuvor gesagt: "Eine Kandidatur für eine andere Partei, erst Recht in diesem Fall für die AfD, wäre absolut indiskutabel." Ein solches "parteischädigendes Verhalten" müsse zwingend zu einem Ausschluss führen.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt legte Otte den Parteiaustritt nahe. Das erwarte er, nachdem Otte dem Ansinnen der AfD nicht sofort aktiv widersprochen habe. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Hendrik Wüst sprach sich ebenfalls für ein Ausschlussverfahren aus und fordert den Politiker zum Austritt auf. "Herr Otte sollte die CDU verlassen. Er hat bei uns nichts verloren", sagte er der "Rheinischen Post".

AfD-Chef Meuthen: Nominierung "falsch" und "unklug"

Auch in der AfD scheinen nicht alle hinter der Nominierung Ottes zu stehen. AfD-Co-Chef Jörg Meuthen sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, dass er die Entscheidung "inhaltlich für falsch und strategisch für unklug" halte. Er wolle aber die Gremien-Mehrheit seiner Partei respektieren.

"Die Fürsprecher meinen, durch die Nominierung der CDU einen Streich spielen zu können. Tatsächlich spielen sie wohl eher der AfD einen Streich. Max Otte steht mit seinen Positionen mitnichten in der Mitte der AfD", so Meuthen. Die Entscheidung über den Kandidaten sei aber auch unwichtig, da Otte als AfD-Kandidat sowieso mit Gewissheit nicht ins Schloss Bellevue einziehen werde.

Schon länger Kritik an Otte

Interne Kritiker der CDU werfen Otte schon länger vor, die Werteunion nach rechts rücken und zur AfD hin öffnen zu wollen. Die Werteunion hat nach eigenen Angaben rund 4000 Mitglieder und sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Otte hatte 2017 in einem Interview angekündigt, er wolle bei der Bundestagswahl die AfD wählen - auch wegen des Kurses von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Fondsmanager war bis Januar 2021 Kuratoriumsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung gewesen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Januar 2022 um 14:00 Uhr.