Bundeskanzlerin Angela Merkel und Klaus Schueler von der CDU veranstalten eine Pressekonferenz im Anschluss an ein Führungstreffen der Christdemokratischen Union. | Bildquelle: REUTERS

CDU sucht neue Führung Acht Mal Schaulaufen

Stand: 05.11.2018 14:18 Uhr

Wer folgt Merkel als CDU-Parteichef? Zumindest das Prozedere der Findungsphase steht jetzt fest. Auf acht Regionalkonferenzen stellen sich die möglichen Kandidaten vor. Das alles muss schnell gehen.

In einem bislang für die CDU einzigartigen Prozedere will die Partei ihren neuen Vorsitz bestimmen. Gemeinsam mit Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler präsentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluss der zweitägigen Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Berlin nun das Vorgehen. Schüler zufolge soll es für alle Bewerber die Möglichkeit zur Vorstellung auf den Regionalkonferenzen geben. Die Zahl dieser Konferenzen habe der Partei-Vorstand auf acht Veranstaltungen festgelegt. Allen Bewerbern werde die gleiche Redezeit eingeräumt. Danach werde den Mitgliedern Zeit gegeben, um den Kandidaten Fragen zu stellen.

Durch die Einladung zu den Regionalkonferenzen sollten alle CDU-Mitglieder die Möglichkeit bekommen, sich über die möglichen Kandidaten zu informieren, sagte Merkel. "Mit diesem Beschluss, Regionalkonferenzen durchzuführen, leisten wir einen Beitrag zu Transparenz und innerparteilicher Demokratie", so Schüler. Er gehe von einem "beachtlichen Interesse" in der Partei an den Veranstaltungen aus.

CDU-Klausur: Wechsel an der Parteispitze soll sich nicht auf Koalition auswirken
tagesschau 20:00 Uhr, 05.11.2018, Oliver Köhr, ARD Berlin

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Konferenzen zwischen Mitte und Ende November

Die Konferenzen sollen Schüler zufolge zwischen Mitte November und Ende November stattfinden. Geleitet werden sie von den Vorsitzenden der jeweiligen Landesverbände, von denen die Konferenz ausgerichtet wird. Weiteres solle morgen in einer Konferenz mit den Landesvorsitzenden besprochen werden.

Bei den für die CDU-Mitglieder offenen Veranstaltungen darf sich vorstellen, wer Kandidat im Sinne der Parteistatuten sei - also von einem antragsberechtigten Gliederung vorgeschlagen wurde. Antragsberechtigt sind etwa der Bundesverband sowie Landes-, Bezirks- oder Kreisverbände.

Parteitag in viereinhalb Wochen

Schüler sagte, grundsätzlich habe jedes CDU-Mitglied ein Recht, zu kandidieren. Zum einen gebe es die Möglichkeit, sich vor dem Parteitag über den nun vorgestellten Weg zu bewerben. Darüber hinaus gebe es auf dem Parteitag eine weitere Möglichkeit, sich als Kandidat aufstellen zu lassen. Jeder Delegierte sei stimmberechtigt und könne ein Parteimitglied vorschlagen.

Der Parteitag findet in viereinhalb Wochen vom 6. bis 8. Dezember in Hamburg statt. Dort stimmen 1001 Delegierte über die neue Parteispitze ab.

Saar-CDU nominiert Kramp-Karrenbauer

Um Merkels Nachfolge als CDU-Vorsitzende bewerben sich mittlerweile zwölf Männer und Frauen. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden viele CDU-Landesverbände keine gemeinsame Empfehlung für die Delegierten auf dem Bundesparteitag abgeben. Große Verbände wie Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen sind gespalten.

Eine Ausnahme stellt die Saar-CDU dar. Deren Landesvorstand nominierte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nun offiziell als Kandidatin für den Parteivorsitz. Der Vorstand traf die Entscheidung einstimmig. "Wir brauchen jetzt vor allem eine Persönlichkeit an der Spitze der Bundespartei, die es schafft zu integrieren", sagte der Landesvorsitzende, Ministerpräsident Tobias Hans. "Es muss uns gelingen, all unsere Flügel wieder richtig zum Schlagen zu bringen."

Da Kramp-Karrenbauer zu den Interessenten gehört, lässt die Generalsekretärin ihre Aufgaben bis zum Parteitag "weitestgehend ruhen", sagte Merkel. Kramp-Karrenbauer wolle dadurch die Chancengleichheit zwischen den Bewerbern wahren.

Zwölf Bewerber

Annegret Kramp-Karrenbauer, 56 Jahre alt, Generalsekretärin der CDU und frühere Ministerpräsidentin des Saarlands

Friedrich Merz, 62 Jahre alt, Rechtsanwalt, Lobbyist, früherer Fraktionschef der Union im Bundestag aus dem Sauerland

Jens Spahn, 38 Jahre alt, Bundesgesundheitsminister aus dem Westmünsterland

Matthias Herdegen, 61 Jahre alt, Völkerrechtler aus Bonn

Jan-Philipp Knoop, 26 Jahre alt, Jurastudent aus Berlin

Andreas Ritzenhoff, 61 Jahre alt, Unternehmer aus Hessen

Details über die weiteren sechs Bewerber sind bislang nicht bekannt.

Entscheidung über künftige Ausrichtung der CDU

Neben Kramp-Karrenbauer dürften vor allem zwei weitere mögliche Kandidaten gute Chancen auf die Merkel-Nachfolge haben: der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sowie Gesundheitsminister Jens Spahn.

Verbunden mit der Personalentscheidung ist auch die Entscheidung über die künftige Ausrichtung der CDU. Während Merz und Spahn eher für einen konservativeren Kurs stehen, gilt Kramp-Karrenbauer als Verfechterin eines eher liberalen Kurses.

CDU steht zum Koalitionsvertrag mit SPD

Die CDU-Spitze steht nach den Worten von Merkel unabhängig vom Ausgang des Rennens um den Parteivorsitz zum Koalitionsvertrag mit der SPD. "Es gibt die gemeinsame Überzeugung, dass wir auf der Basis des Koalitionsvertrags die Bundesregierung weiterführen werden", so Merkel.

Ihre Gespräche mit den Sozialdemokraten hätten ergeben, dass für die SPD die Frage "nachvollziehbar" wichtig sei, ob die CDU sich weiter dem Koalitionsvertrag verpflichtet fühle, so Merkel.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 04. November 2018 um 22:45 Uhr.

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