Ralph Brinhaus und Alexander Dobrindt (Archivfoto) | dpa

Maskenaffäre in der Union Fraktionsspitze setzt Abgeordneten Frist

Stand: 10.03.2021 12:38 Uhr

Ausgerechnet im Superwahljahr droht der Union wegen der Maskenaffäre Ungemach. Die Fraktionsspitze will deshalb schnell Klarheit schaffen - und fordert alle Abgeordneten bis Freitag zu einer Erklärung über mögliche Verstrickungen auf.

Die Spitze der Unionsfraktion hat den Abgeordneten von CDU und CSU in der Maskenaffäre eine Frist bis Freitagabend gesetzt. Bis dahin sollen sie eine Erklärung abgeben, dass keine persönlichen oder finanziellen Vorteile im Rahmen der Corona-Pandemie erzielt wurden. Das geht aus einem Schreiben an die Abgeordneten hervor, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

"Wir sehen uns als Abgeordnete des Deutschen Bundestages in der besonderen Verantwortung für das Gemeinwohl. Das gilt besonders in einer Krise wie der derzeitigen Corona-Pandemie. Das Fehlverhalten Einzelner darf nicht eine ganze Fraktion in schlechtes Licht rücken", schreiben Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Reaktion auf die Fälle Nüßlein und Löbel

Die von den Abgeordneten geforderte Erklärung soll unter anderem die Versicherung enthalten, dass in den Jahren 2020 und 2021 direkt oder über Gesellschaften aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten wie etwa Schutzausstattung oder aus dem Vermitteln von Kontakten keine finanziellen Vorteile erzielt wurden oder werden. Wer diese Erklärung nicht abgeben könne, solle sich direkt an die Parlamentarischen Geschäftsführer wenden.

Das Schreiben von Brinkhaus und Dobrindt ist eine Reaktion auf die sogenannte Maskenaffäre der Abgeordneten Georg Nüßlein (bisher CSU) und Nikolas Löbel (bisher CDU). Gegen Nüßlein ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Löbel hat eingeräumt, dass seine Firma Provisionen von rund 250.000 Euro für das Vermitteln von Kaufverträgen für Corona-Schutzmasken erhielt. Bei ihm prüft die Staatsanwaltschaft, ob ein hinreichender Anfangsverdacht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegeben ist.

Beide Politiker haben inzwischen ihre jeweilige Partei verlassen. Löbel legte sein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder. Nüßlein will im Herbst nicht mehr für den Bundestag kandidieren.

"Schwerste Krise seit der Spendenaffäre"

Aus Sicht von Unionsfraktionsvize Gitta Connemann hat die Maskenaffäre die Union in ihre schwerste Krise seit über 20 Jahren gebracht. "Wir befinden uns in der schwersten Krise seit der Spendenaffäre. Nur wenn wir mit aller Konsequenz und Härte reagieren, werden wir wieder Vertrauen zurückgewinnen können", sagte Connemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". In den Jahren 1999 und 2000 hatte die Spendenaffäre die CDU schwer erschüttert.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. März 2021 um 12:24 Uhr.

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