Hans-Georg Maaßen | Bildquelle: dpa

Ex-Verfassungsschutzchef CDU-Chefin schließt Maaßen-Ausschluss nicht aus

Stand: 17.08.2019 14:41 Uhr

Kaum einer ist in der CDU so umstritten wie Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen. Nun äußerte sich CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wegen seiner Äußerungen vieldeutig über ein Parteiausschlussverfahren. Maaßen reagiert gelassen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich im Fall des umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchefs und CDU-Mitglieds Hans-Georg Maaßen doppeldeutig über ein Parteiausschlussverfahren geäußert. Es gebe aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber sie sehe bei Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbinde, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Kramp-Karrenbauer erklärte weiter, als ehemalige Landesinnenministerin des Saarlands sei sie "froh, dass Herr Maaßen keine Verantwortung mehr für den deutschen Verfassungsschutz" habe. "Die CDU hält es aus, wenn unterschiedliche Meinungen geäußert werden. Aber: Die CDU ist auch eine Partei, die von einer gemeinsamen bürgerlich-konservativen Haltung getragen wird. Eine Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sieht, wird dieser Haltung nicht gerecht."

Es sei das gute Recht jedes Mitglieds, seine Meinung zu äußern. "Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand." Ob Kramp-Karrenbauer ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen anstrebt, geht aus dem Interview allerdings nicht hervor.

Maaßen und Seehofer (Archivbild) | Bildquelle: dpa
galerie

Seehofer (rechts) hatte Maaßen im November in den einstweiligen Ruhestand versetzt. (Archiv)

Maaßen weist Vorwürfe zurück

Maaßen reagierte umgehend und gelassen auf Kramp-Karrenbauers Vorstoß. "Es ist mir ein Rätsel, wer ihr dazu geraten hat, solche Gedankenspiele zu formulieren", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Es gebe in der Tat hohe Hürden für einen Parteiausschluss "und ich hätte im Leben nicht gedacht, dass diese Hürden mich einmal schützen müssten". Einem Parteiausschlussverfahren sieht er gelassen entgegen.

Außerdem wies er die Vorwürfe zurück. "Nicht ich habe mich von den Positionen meiner Partei entfernt, sondern die CDU ist unter der früheren Parteivorsitzenden (Angela Merkel) weit nach links gerückt", sagte er. Die CDU sei im Gegensatz zu den dogmatischen Parteien des linken Spektrums immer eine Partei der Vielfalt gewesen. "Dass AKK mit dieser Tradition brechen will, glaube ich nicht. Es würde mich sehr enttäuschen, denn ich hatte immer Hochachtung vor ihr."

Ziemiak stellt Aussage klar

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak veröffentlichte auf Twitter ein Statement, das Kramp-Karrenbauers Aussage ins rechte Licht rücken soll. "Klarstellung: AKK fordert keinen Parteiausschluss von Maaßen. In der CDU als Volkspartei der Mitte mit über 400.000 Mitgliedern werden unterschiedliche Meinungen vertreten - und das ist auch gut so", schrieb er.

Der thüringische CDU-Chef Mike Mohring steht der Debatte um Maaßen skeptisch gegenüber: "Die permanent nach innen gerichteten Debatten - egal von wem und welcher Gruppe innerhalb der CDU - taugen nur bedingt." Die Volkspartei lebe vom Diskurs. Ausschlussgründe nach dem Statut der CDU ließen sich "aber nicht begründen".

Kretschmer kritisiert Erwägung

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer äußerte sich ebenfalls kritisch zur Erwägung Kramp-Karrenbauers. Ein Parteiausschlussverfahren Maaßens sei "der falsche Weg". In der CDU schließe man niemanden aus, "nur weil er unbequem ist", sagte Kretschmer. Er riet "zu Gelassenheit im Umgang mit unterschiedlichen Meinungen" in der Volkspartei auf.

Mitglied der Werte-Union

Maaßen gehört der konservativen CDU/CSU-Splittergruppe Werte-Union an. Er war im Spätsommer 2018 als Präsident des Bundesverfassungsschutzes nach Äußerungen über ein Video in die Kritik geraten, das nach der Tötung eines Mannes in Chemnitz eine Attacke gegen Migranten zeigt. Maaßen hatte in der "Bild" gesagt: "Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt." Dem Verfassungsschutz lägen "keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben".

Zu dem Video sagte Maaßen: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist." Der Verfassungsschutz-Chef erklärte weiter: "Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken."

Im Chemnitz war am 26. August 2018 am Rande eines Stadtfests ein 35 Jahre alter Deutsch-Kubaner im Streit erstochen worden. Der tödliche Vorfall löste eine Reihe ausländerfeindlicher Proteste in der Stadt aus. Dabei wurden auch Ausländer und Journalisten angegriffen.

Mehr zum Thema

Im November 2018 versetzte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen in den einstweiligen Ruhestand, nachdem dieser in seiner Abschiedsrede unter anderem von teils "linksradikalen Kräften in der SPD" gesprochen hatte. Maaßen hat seine Kritik an der Migrationspolitik von Merkel und der Bundesregierung auch zuletzt immer wieder bekräftigt.

CDU-Chefin distanziert sich von Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen
Evi Seibert, ARD Berlin
17.08.2019 11:27 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Anmerk. d. Red.: In einer früheren Version dieses Beitrags hieß es in Überschrift und Teaser, Kramp-Karrenbauer erwäge ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen. Tatsächlich ließ sie ein solches Verfahren offen, wie im Beitrag auch dargelegt wird. Wir haben die entsprechenden Stellen daraufhin präzisiert.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. August 2019 um 06:00 Uhr.

Darstellung: