Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer vor einer Reportertraube auf dem Rollfeld des Flughafens Leipzig | Bildquelle: AP

Kramp-Karrenbauer Vor der CDU-Chefin liegen unruhige Monate

Stand: 05.07.2020 04:33 Uhr

Als Verteidigungsministerin ist Kramp-Karrenbauer Lob nicht gewohnt - doch ihr Umgang mit dem KSK nötigt selbst der Opposition Respekt ab. Als CDU-Chefin stehen ihr bis zum Parteitag im Dezember noch bewegte Monate bevor.

Von Kirsten Girschick, ARD-Hauptstadtstudio

Mittwoch, der 1. Juli - vor der Bundespressekonferenz erläutert Annegret Kramp-Karrenbauer, wie sie das Kommando Spezialkräfte (KSK) reformieren will. Eine Kompanie soll ganz aufgelöst werden, die Ausbildung dem Heer unterstellt, die KSK-Soldaten aus Auslandseinsätzen wie dem in Afghanistan zurückgeholt werden. Eine "Bewährungschance" sei das. "Das KSK erhält von uns eine Zeit, um den Resetknopf zu drücken und sich ein Stück weit neu aufzustellen", sagt die Ministerin in Berlin. Bis zum 31. Oktober hat die Eliteeinheit Zeit, ihre Selbstreinigungskräfte zu beweisen.

Fast alle Parteien begrüßen Kramp-Karrenbauers Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, das habe man unter ihren Vorgängern und Vorgängerinnen vermisst. Weniger mit Vorgängerinnen denn mit potenziellen Nachfolgern muss sich Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin beschäftigen.

Eigentlich hätte der bereits längst im April auf einem Parteitag gewählt werden sollen. Die Corona-Pandemie kam dazwischen. Und damit zunächst ein abrupter Stopp der Nachfolge-Debatte - in der existentiellen Krise wollte zunächst keiner der Kandidaten den Eindruck erwecken, er wolle daraus womöglich Kapital schlagen.

Rennen um den Parteivorsitz

Doch die Corona-Krise hat den Wettbewerb um den Parteivorsitz der CDU nachhaltig verändert. Ursprünglich schien die Konkurrenz-Situation klar: das von vielen favorisierte Team Armin Laschet und Jens Spahn gegen Friedrich Merz. Norbert Röttgen gab man nur Außenseiterchancen. Doch nun schwächelt der Ministerpräsident von NRW: Laschet drängte früh auf Lockerungen und hielt die Grenzen nach Belgien und zu den Niederlanden offen.

Das wird zwar durchaus auch im Wirtschaftsflügel der Union mit Anerkennung gesehen. Trotzdem wirkte er weniger entschlossen als Markus Söder. Fehler wie im Fall Tönnies, wo er von einem "eingeschleppten" Virus sprach, waren für seine Ambitionen auf Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur nicht gerade hilfreich.

Merz ist zuversichtlich

Merz war zunächst selbst am Virus erkrankt, und auch jetzt kann er sein rhetorisches Talent kaum nutzen - auf Veranstaltungen für sich werben wie vor Corona wird auf absehbare Zeit kaum möglich sein. Trotzdem: Trifft man Merz dieser Tage in Berlin, erlebt man einen Mann, der seine Chancen auf den Parteivorsitz - und die Kanzlerkandidatur - zuversichtlich einschätzt.

Söder, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, wurde in der Corona-Krise als "Macher" wahrgenommen, der die Lage im Griff hat. Obwohl auch im Freistaat etwa bei Bierfesten große Corona-Ausbrüche stattfanden. Inzwischen liegt er bei Umfragen zur Kanzlerkandidatur weit vor allen möglichen CDU-Kandidaten.

Kramp-Karrenbauer soll Übergang gestalten

Im Dezember soll der neue CDU-Parteivorsitzende gewählt werden. Söder solle sich vor diesem Parteitag eindeutig äußern, ob er als Kanzlerkandidat antreten wolle, forderte der Chef der einflussreichen Mittelstandsvereinigung MIT und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Carsten Linnemann, im "Focus".

Kaum jemand in der CDU glaubt, Söder werde das tun - auch wenn er Ambitionen bereits schärfer dementiert hat als zuletzt in diversen Interviews. Er könnte schließlich am meisten von einer möglichst späten Festlegung des Unions-Kanzlerkandidaten profitieren.

In dieser Situation soll Kramp-Karrenbauer, die sich bislang jede öffentliche Unterstützung für einen der Kandidaten verkniff, den Übergang gestalten. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans schlägt in der Deutschen Presse-Agentur vor, die Kandidaten Laschet, Merz und Röttgen sollten sich möglichst schnell über das weitere Vorgehen abstimmen. Parteichefin Kramp-Karrenbauer könne demnach ein solches Gespräch moderieren.

Hinter den Kulissen wird derweil munter spekuliert, ob die Rollen im Team Laschet/Spahn nicht doch getauscht werden könnten. Fünf Monate vor dem entscheidenden Parteitag wird es zunehmend schwerer, in der CDU einen Eindruck der Geschlossenheit zu vermitteln.

Das ARD-Sommerinterview mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wird ab 18.05 ausgestrahlt.

Über dieses Thema berichtet das ARD-Sommerinterview im Bericht aus Berlin am 05. Juli 2020 um 18:05 Uhr im Ersten.

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Kirsten Girschick, BR

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